Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben eine Absage erteilt.

15.05.2018 - 11:09:25

Finanzminister Scholz hält höheren Wehretat für unnötig. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", betonte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere. Eine wesentliche Säule sei daher eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe.

CDU/CSU und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollen laut Scholz insgesamt 173 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt - und damit indirekt Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach noch höheren Militärausgaben eine klare Abfuhr erteilt. Nach Expertenschätzung wären das rund 60 Milliarden Euro jährlich.

Das bedeutet, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest nach US-Lesart klar verfehlen wird - was bislang Experten eigentlich klar wahr, aber noch nicht so deutlich öffentlich zugegeben wurde. Das könnte neuen Ärger mit Trump provozieren. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

@ dpa.de

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