Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer baldigen Empfehlung für höhere Mindestlöhne in der Pflege.

27.01.2022 - 15:35:31

Heil rechnet mit zeitnaher Empfehlung für höhere Löhne in der Pflege. Er sei zuversichtlich, dass die für die Festsetzung der Löhne zuständige Pflege-Mindestlohnkommission "zeitnah" eine Entscheidung dazu treffen werde, sagte Heil am Donnerstag beim digitalen Pflege-Kongress des Springer Medizin Verlags.

Diese Empfehlung wolle sein Ministerium dann gleich zum 1. Mai dieses Jahres umsetzen, kündigte Heil an. Nach dpa-Informationen strebt das Ministerium dann einen Erlass der Verordnung an, die die weitere Erhöhung des Mindestlohns regelt.

Zum 1. April tritt bereits ein höherer Mindestlohn für Pflegekräfte in Kraft. So steigt er beispielsweise für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 15,40 Euro pro Stunde. Für qualifizierte Pflegekräfte gibt es ab April eine Steigerung um 70 Cent, von 12,50 Euro auf 13,20 Euro pro Stunde. Die Pflege-Mindestlohnkommission arbeite derzeit "intensiv an einer Empfehlung" für eine weitere Steigerung, erklärte Heil.

Der Minister würdigte die Arbeit der Pflegekräfte als unabdingbar. Ohne sie funktioniere die Gesellschaft nicht, sagte Heil. Pflegekräfte hätten auch "über die Überwindung der Krise hinaus" mehr als nur Respekt und Applaus verdient.

Er wolle sich in dieser Legislatur deshalb in besonderer Weise um bessere Arbeitsbedingungen und Lohnverhältnisse in der Pflege bemühen. Es müsse "spürbare Entlastungen bei den Arbeitsbedingungen geben" und "wo das möglich ist, auch bessere Bezahlung", erklärte Heil. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe sich in ihrem Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, die "Gehaltslücke zwischen der Alten- und der Krankenpflege deutlich verringern" zu wollen. Das sei "dringend geboten", da es sonst "zu stärkeren Konkurrenzen" zwischen den beiden Bereichen kommen könne, sagte Heil.

Heil warb angesichts der angespannten Pandemie-Lage und auch zur Entlastung des Pflegepersonals noch einmal eindringlich für die Impfung gegen das Coronavirus. "Wir werden als Gesellschaft nur dann erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Menschen in Deutschland impfen lassen. Wir müssen weiter dafür werben. Und aufklären", sagte der SPD-Politiker.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bund plant 80 Millionen Euro für G7-Gipfel in Bayern ein. Das geht aus dem Bundeshaushalt 2022 hervor, den der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag abschließend beraten hat. Dabei wurden die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben von 50 Millionen Euro nochmals um 30 Millionen aufgestockt. BERLIN - Der Bund hat für den G7-Gipfel im Juni in Bayern Ausgaben von 80 Millionen Euro eingeplant. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 17:01) weiterlesen...

Moskau: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bedroht Russland. Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, sagte Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an. MOSKAU - Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht in dem geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland. (Boerse, 20.05.2022 - 16:58) weiterlesen...

EU-Außenbeauftragter: Russland heizt Nahrungskrise militärisch an. "Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel", sagte Borrell am Freitag in Brüssel. Die Lebensmittelversorgung sei vor allem wegen Russlands Invasion in der Ukraine in Gefahr. Vor dem Krieg wurde in der Ukraine unter anderem eine für den Weltmarkt relevante Menge Weizen angebaut. BRÜSSEL - Russland geht laut dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell mit militärischen Aktionen gezielt gegen die Lebensmittelproduktion in der Ukraine vor. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 16:52) weiterlesen...

London stuft Omikron-Typen BA.4 und BA.5 als besorgniserregend ein. Die bisherigen Analysen der vorliegenden Daten wiesen auf einen Wachstumsvorteil gegenüber der noch vorherrschenden Omikron-Untervariante BA.2 hin, teilte die britische Gesundheitsbehörde am Freitag mit. Bislang sei die Zahl der Fälle in Großbritannien jedoch sehr überschaubar - von BA.4 gebe es bislang 115 bestätigte oder Verdachtsfälle, von BA.5 80 Fälle. LONDON - Großbritannien hat die Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 als besorgniserregende Varianten eingestuft. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 16:50) weiterlesen...

Warburg-Vertreter: Dressel sagt im 'Cum-Ex'-Ausschuss nicht Wahrheit. So hatte Dressel bei seiner Vernehmung Ende April von einem Treffen mit Olearius und dessen Sohn Joachim im Sommer 2018 berichtet, das nach seiner Erinnerung auf Betreiben der Banker zustande gekommen sei. HAMBURG - Die Vertreter der Warburg Bank-Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg haben Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vorgeworfen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal nicht wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 16:41) weiterlesen...

Außenministerin Baerbock wünscht sich effektiveren Europarat. Bei der Konferenz der Ressortchefs in Turin betonte die Grünen-Politikerin am Freitag, der Europarat sei eine der wichtigsten Säulen der kontinentalen Friedensordnung. "Ein Pfeiler der umgerissen würde, wenn wir ein Land tolerierten, das einen Krieg gegen europäische Grundwerte führt. Deshalb waren wir uns einig, Russland aus dem Rat auszuschließen", sagte Baerbock. TURIN - Außenministerin Annalena Baerbock hat den Ausschluss Russlands aus dem Europarat verteidigt und für mehr Effektivität des Gremiums aus 46 Staaten geworben. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 16:31) weiterlesen...