Haushalt, Steuern

BERLIN - Bund und Länder wollen über neue Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr verhandeln.

18.11.2021 - 18:59:31

Bund und Länder wollen über neue Hilfen für ÖPNV verhandeln. Das vereinbarten die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder am Donnerstag, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Es bleibe absehbar bei einer nur eingeschränkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und damit bei Kostenunterdeckungen, die auch im Jahr 2022 anfallen würden, hieß es. Da der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rettungsschirm für den ÖPNV Ende 2021 auslaufe, sei die kurzfristige Aufnahme von Verhandlungen über eine Anschlussregelung erforderlich

Bund und Länder hatten seit Beginn der Krise bereits Milliardenhilfen für den ÖPNV beschlossen. Wegen der Pandemie und stark sinkender Fahrgastzahlen hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) rechnet auch im kommenden Jahr mit Einnahmerückgängen in Milliardenhöhe. Der Verband forderte Bund und Länder auf, den Rettungsschirm weiterhin aufgespannt zu lassen, um die prognostizierten Verluste in Höhe von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro auszugleichen. "Die vierte Corona-Welle rollt, und damit ist klar, dass die finanzielle Situation der Verkehrsunternehmen auch im kommenden Jahr angespannt bleiben wird", hatte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff vor kurzem erklärt.

@ dpa.de

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