Produktion, Absatz

BERLIN / BRÜSSEL - Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser kommen strengere Auflagen fürs Düngen auf die deutschen Bauern zu.

24.03.2019 - 14:32:25

Regierung muss beim Düngerecht nachlegen. Die Nachschärfung des Düngerechts, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen vorgelegt hatte, ist der EU-Kommission zu lasch. Sie verlangt schon bis Ende März einen weiteren Aufschlag aus Berlin. Bei den Landwirten formiert sich Widerstand. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigt Verständnis, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein rasches Handeln der Koalition.

Vor allem in Gebieten mit landwirtschaftlich genutzten Gebieten ist das Grundwasser in Deutschland an vielen Stellen zu stark mit Nitrat belastet. Es stammt hauptsächlich aus Dünger, etwa Gülle, denn Pflanzen brauchen Nitrat zum Wachsen. Wenn Gewässer aber überdüngt sind, schadet das Pflanzen und Tieren. Aus Nitrat entstehen zudem Nitrite, und die sind gefährlich für die Gesundheit.

Weil die EU-Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser an vielen Messstellen gerissen werden, hat Deutschland schon Ärger mit der EU. 2017 wurde nach langem Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium das Düngerecht verschärft. Weil das aus EU-Sicht nicht ausreichte, hat die Bundesregierung im Januar und Februar nachgelegt. Doch auch das war zu wenig: In einem Brief vom vergangenen Montag nannte Umweltkommissar Karmenu Vella dies "nicht ehrgeizig genug" und forderte, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.

Zudem kritisierte er, dass sich die deutschen Behörden Anfang März noch nicht zu "weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen" verpflichtet hätten, und forderte Nachbesserungen bei den Dünge-Sperrzeiten und der Düngung auf stark geneigten Böden. Wenn Deutschland beim Nitrat weiter gegen EU-Vorgaben verstößt, drohen teure Strafzahlungen.

Politisch ist das kompliziert, weil das EU-Verfahren sich gegen das Umweltministerium richtet, aber das Agrarministerium für das Düngerecht zuständig ist. "Auch um teure Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter verbessern", sagte Umweltministerin Schulze der dpa.

Agrarministerin Klöckner kündigte an, Anfang April an einer Kundgebung von Bauern in Münster teilzunehmen. Es gehe darum, zu verdeutlichen, dass Grundwasserschutz alle angehe, dass die EU Vorgaben mache und diese praktikabel sein müssten, schrieb sie auf Twitter.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem Trinkwasserversorger organisiert sind, begrüßte den Druck aus Brüssel. "Wir brauchen deutlich mehr Anstrengungen, um den Nitrateintrag in unsere Gewässer zu reduzieren", sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht. Wenn der Aufwand für Aufbereitung von Trinkwasser steige, werde die Wasserversorgung teurer. Sicherung der Ressourcen müsse an oberster Stelle stehen, wenn Gesetze und Verordnungen überarbeitet würden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump: Cain will nicht ins Fed-Direktorium. Der ehemalige Manager einer Pizzafirma habe ihn gebeten, ihn nicht zu nominieren, hieß es in einem am Montag verbreiteten Tweet von US-Präsident Donald Trump. Er werde diesen Wunsch respektieren. Die Wahl Cains war auch innerhalb der Konservativen auf Widerstand gestoßen, was seine notwendige Bestätigung durch den Senat in Frage gestellt hatte. WASHINGTON - Herman Cain wird nicht in das Direktorium der US-Notenbank einziehen. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 18:56) weiterlesen...

Iran überprüft US-Entscheidung zu Öl-Sanktionen. Diesbezüglich hat es laut Außenamtssprecher Abbas Mussawi auch intensive Gespräche mit allen relevanten Seiten im In- und Ausland gegeben. "Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dann der politischen Führung vorgelegt, die Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben", betonte der Sprecher in einer Erklärung am Montag. Teheran hat mehrmals gedroht, aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 auszusteigen, falls die Öl-Sanktionen der USA gegen das Land verschärft umgesetzt werden sollten. TEHERAN- Das iranische Außenministerium überprüft die Entscheidung der USA, bei ihren Sanktionen gegen Öl-Importe aus dem Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 17:25) weiterlesen...

USA: Ab Mai keine Ausnahmeregelungen mehr zu Ölimporten aus Iran. Das kündigte das Weiße Haus am Montag in Washington an. Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte es die US-Regierung aber acht Ländern erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren zu können. Darunter sind auch zwei EU-Länder. WASHINGTON - Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. (Boerse, 22.04.2019 - 17:09) weiterlesen...

Trump wehrt sich vor Gericht gegen Herausgabe von Finanzunterlagen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten am Montag Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen. WASHINGTON - Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 16:46) weiterlesen...

Erneut massive Kritik am Kurs der Regierung in der Wirtschaftspolitik. Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Man kann nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen. BERLIN - Aus der deutschen Wirtschaft kommt erneut massive Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. (Wirtschaft, 22.04.2019 - 14:34) weiterlesen...

Vorstoß gegen Strom- und Gassperren in Berlin. Haushalte werden dabei vom Netz genommen, wenn sie ihre Rechnungen nicht bezahlt haben. Der Senat soll aufgefordert werden, bei Energieversorgern unter anderem darauf hinzuwirken, dass diese Sperrverfahren erst bei Zahlungsrückständen von 200 Euro einleiten, heißt es in einem vorläufigen Antragsentwurf der Fraktionen. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Er sei aber noch in der Abstimmung, hieß es vonseiten der Linksfraktion. BERLIN - Aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition gibt es einen Vorstoß gegen Strom- und Gassperren in Berlin. (Boerse, 21.04.2019 - 15:33) weiterlesen...