Tourismus, Internet

BERLIN / BRÜSSEL - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken - den Vorschlag der EU-Kommission für die Durchsuchung auch von verschlüsselten Messenger-Nachrichten lehnt die SPD-Politikerin jedoch ab.

22.05.2022 - 14:31:27

Faeser: Bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch nicht überziehen

"Ich will die Gangart gegenüber den Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen. Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen - gerade auch auf europäischer Ebene, um an die großen Plattformen ranzukommen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben."

Es sei eine große Errungenschaft, dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht hineinschauen dürfe. "Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten", sagte Faeser. Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und auf Darknet-Plattformen geteilt und vermarktet. "Genau diese müssen wir konsequent im Blick haben, die Täter überführen und die Plattformen abschalten. Wird dort Material entdeckt, muss der Anbieter sofort die Ermittlungsbehörden informieren, damit die umgehend tätig werden können", betonte die Ministerin.

Dieses Vorgehen werde eindeutig zu mehr Ermittlungsfällen führen. Deshalb müsse es zusätzliche Stellen bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in den Ländern sowie "eine sehr gute technische Ausstattung" geben.

Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden. Wie aus einem Mitte Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll.

Laut dem auch von Datenschützern und anderen Politikern kritisierten Brüsseler Gesetzentwurf sollen diese Technologien keine anderen Informationen extrahieren können als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten. Die Software solle so gestaltet sein, dass sie den geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt. Laut EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen - die Dunkelziffer sei jedoch sehr hoch.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz und von der Leyen bereiten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und er hätten sich vorgenommen, eine solche Konferenz gemeinsam vorzubereiten, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Dort wolle man mit vielen anderen darüber sprechen, wie es gelingen könne, ein solch großes Land wie die Ukraine, das militärisch so zerstört worden sei, wieder aufzubauen. ELMAU - Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen das Land soll nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer großen Konferenz besprochen werden. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 13:45) weiterlesen...

Bayern schafft FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn ab. MÜNCHEN - Trotz der wieder steigenden Corona-Zahlen entfällt Anfang Juli in Bayerns Bussen und Bahnen im Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München zwar, dass die Corona-Verordnung um weitere vier Wochen verlängert wird, jedoch reicht demnach zur Erfüllung der Maskenpflicht eine medizinische Maske. Die aktuelle Verordnung gilt noch bis zum 2. Juli. Es ist davon auszugehen, dass die neue Regelung dann direkt im Anschluss gelten wird. Bayern schafft FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn ab (Boerse, 28.06.2022 - 13:44) weiterlesen...

Scholz: Kein 'Diktatfrieden' Russlands im Ukraine-Krieg. "Gegenwärtig ist ja doch leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt", sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse wissen, "dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine auch die Sanktionen alle immer weiter da sein werden". Einen "Diktatfrieden" könne es nicht geben. ELMAU - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine faire Einigung Russlands mit der Ukraine für ein Ende des Krieges als Voraussetzung für ein Aufheben der internationalen Sanktionen. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 13:42) weiterlesen...

Söder: 'Bayern kann Gipfel' - aber will nicht mehr. "Bayern kann Gipfel", sagte Söder am Dienstag in München. Das habe der Freistaat in den vergangenen Tagen bewiesen. ELMAU/MÜNCHEN - Nach dem G-7-Treffen in Elmau will Bayern auf "absehbare Zeit" nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht noch einmal einen großen internationalen Polit-Gipfel ausrichten. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 13:41) weiterlesen...

Als Reaktion auf Nato: Russland will westliche Außengrenze stärken. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren entwickele das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. MOSKAU - Als Reaktion auf die von der Nato geplante Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 13:17) weiterlesen...

Scholz sieht noch viel Arbeit bei Preisdeckel für russisches Öl. Das sagte Scholz als Gastgeber des G7-Gipfels wirtschaftsstarker Demokratien am Dienstag auf dem bayerischen Schloss Elmau. Es handle sich um "ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben". ELMAU - Die Pläne für eine Preisobergrenze für russisches Öl erfordern nach Einschätzung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch "viel Arbeit". (Boerse, 28.06.2022 - 13:15) weiterlesen...