Transport, Verkehr

BERLIN / BONN - In den Aufsichtsräten der Deutschen Bahn und ihrer Tochterfirmen sitzen auch Abgeordnete und Ausschuss-Mitglieder des Bundestags - der Bundesrechnungshof hat nun erneut ein Ende dieser Praxis gefordert.

30.11.2021 - 13:10:28

Rechnungshof kritisiert Bahn-Aufsichtsratsposten von Abgeordneten. "Diese Abgeordneten haben zwei Hüte auf", sagte Kay Scheller, Präsident des Rechnungshofs, in Bonn. "Sie sind einmal Vertreter des Geldgebers und einmal Vertreter des Geldempfängers." Abgeordnete müssten dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Aufsichtsräte hingegen verfolgten vor allem das Wohlergehen des jeweiligen Unternehmens. "Das ist ein Interessenkonflikt, eine Kollision von Interessen in einer Funktion", sagte Scheller.

Die gleichzeitige Aufsichtsrats- und Abgeordnetenfunktion einiger Politiker und Politikerinnen ist nur ein Punkt in den zahlreichen Bemerkungen des Rechnungshofs zur Deutschen Bahn und zur Verkehrspolitik, die am Dienstag dem Bundesverkehrsministerium übergeben wurden. Darin kritisiert der Rechnungshof auch eine intransparente Gewinnabführung des Konzerns an den Bund sowie den Einstieg der Bahn-Energie-Tochter in das Privatstromgeschäft.

@ dpa.de

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