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BERLIN - Beim Abschluss der Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen.

23.08.2019 - 15:33:41

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rechtsexperten der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte. Demnach hätte der CSU-Politiker eine gesetzliche Erlaubnis des Parlaments gebraucht, um den Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut mit seinen Schadenersatz-Regelungen abzuschließen. Es geht dabei um Artikel 115 des Grundgesetzes. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte am Freitag in Berlin Scheuers Rücktritt: Scheuer habe die Verfassung gebrochen und sei untragbar, sagte er.

könnte deswegen Schadenersatz zustehen - die Rede ist oft von einem dreistelligen Millionenbetrag, allerdings liegen noch keine Forderungen vor. Die Kündigung wird am 30. September wirksam.

Der Wirtschaftsrechtler Wagner-von Papp erklärte, der Vertrag zur Maut-Kontrolle enthalte erwartbare Entschädigungsregelungen für den Fall einer Kündigung aus EU-rechtlichen Gründen. Die Entschädigungsklausel im Vertrag zur Maut-Erhebung setze dagegen den "Brutto-Unternehmenswert" als Schadenersatz an. Es werde also die gesamte Vergütung und der gesamte Gewinn über die reguläre Laufzeit von zwölf Jahren fällig. Der Bund habe "das gesamte Risiko" einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen, zu denen das EU-Urteil zählt, "einseitig und vollständig" übernommen.

Es sei "kaum nachvollziehbar", dass der Bund sich auf dieses "Garantieversprechen" eingelassen habe, sagte Wagner-von Papp. Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH die Maut als diskriminierend und damit europarechtswidrig einstufen würde, sei "relativ hoch" gewesen. So kam es am 18. Juni dann auch. Nach Scheuers Darstellung hat der Bund die Verträge zwar auch aufgrund des Urteils gekündigt - es habe aber weitere Gründe gegeben, darunter schlechte Leistungen der Vertragspartner.

Im Haushaltsrecht gebe es einen "Fundamentalsatz", und zwar: "Der Haushalt des Bundes gehört dem Bundestag", sagte Hufeld, der Professor für Öffentliches Recht ist - der "haushaltsrechtliche Parlamentsvorbehalt". Für politisch gewollte Risiken und ungewisse Ausgaben brauche es nach eine Artikel 115 des Grundgesetzes eine gesetzliche Ermächtigung des Parlaments. "Die fehlt."

@ dpa.de