Transport, Verkehr

BERLIN - Bei der Planung einer Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket hätten aus Sicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn die Länder gleich einbezogen werden müssen.

05.09.2022 - 10:03:31

Spahn: Austausch mit Ländern für Nachfolge des 9-Euro-Tickets fehlt. Vor einer Entscheidung hätte es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben müssen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Eine einheitliche bundesweite Regelung sei zwar vernünftig, aber die Länder müssten mitmachen, "weil die finanzieren das mit, die organisieren das", sagte er. Spahn kritisierte weiter: "Es wird auch viel Geld verteilt, das eigentlich Ländern und Gemeinden vom Ansatz her beim Steueraufkommen zusteht, dann muss man halt auch miteinander reden."

Die Ampel-Koalition hat am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem strebt die Ampel einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das Entlastungspaket habe erhebliche Auswirkungen auf die Länderhaushalte, hatte Kretschmann am Sonntag gesagt. Deswegen müssten die Länder darüber dringend mit dem Bund sprechen.

@ dpa.de

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