Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Wirecard, DE0007472060

BERLIN - Bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals sehen Oppositionspolitiker auch nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses noch viele Fragen offen.

30.07.2020 - 05:44:25

Kein Befreiungsschlag für Regierung im Fall Wirecard. Der Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei kein "großer Befreiungsschlag" gewesen, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. "Wir stehen immer noch am Anfang der Aufklärung." Es werde sicher noch weitere Sitzungen geben müssen.

FDP, Linke und Grüne ziehen nach der Sondersitzung weiterhin einen Untersuchungsausschuss in Erwägung. Die Sitzung habe deutlich gemacht, dass es noch viel zu besprechen gebe, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar am Mittwochabend in Berlin. "Das legt nahe, dass wir uns auch mit einem Untersuchungsausschuss noch näher auseinandersetzen müssen."

Toncars Parteikollege Christian Dürr zeigte sich enttäuscht von der Befragung des Finanzministers. "Sie hat nicht die Informationen geliefert, die wir Freien Demokraten uns erhofft hatten. Im Gegenteil, Herr Scholz hat kaum zur Aufklärung beigetragen und nur bereits bekannte Fakten vorgetragen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Scholz' Argumentation sei nicht schlüssig gewesen, bemängelte Toncar. Man könne nicht einerseits sagen, die Finanzaufsicht habe das Problem ernst genommen, habe dann aber anderthalb Jahre keine Ergebnisse zu Wirecard geliefert. Dem Finanzministerium ist die Finanzaufsicht Bafin unterstellt. Die Opposition erhebt Vorwürfe, die Bafin habe Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht ausreichend verfolgt. Scholz hatte in seiner Befragung laut Teilnehmern die Schuld vor allem auf Wirtschaftsprüfer geschoben, die Jahresabschlüsse von Wirecard jahrelang nicht beanstandet hätten.

Scholz hatte in der rund vierstündigen Befragung seinen Reformwillen betont. Er drang darauf, dass die Bafin mehr Instrumente brauche, um bei börsennotierten Unternehmen auch gegen deren Willen prüfen zu können. Auch zur Rolle von Wirtschaftsprüfern müsse es Reformen geben.

Paus sagte, Scholz und Altmaier hätten versucht, sich als die großen Aufklärer und Reformer zu inszenieren. "Sobald es aber kritisch wurde, haben sich beide Minister drauf zurückgezogen, dass ihnen gesetzlich die Hände gebunden waren. Auf die Frage, wer die politische Verantwortung habe, gab es nur großes Schweigen."

Toncar sagte, die FDP biete Linken und Grünen Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Ein Auftrag für das Gremium ließe sich noch im August formulieren. Etwas zurückhaltender äußerte sich Danyal Bayaz von den Grünen. "Einige Fragen wurden beantwortet, neue sind entstanden", sagte er zur Anhörung der beiden Minister. Scholz habe den Vorwurf nicht aus der Welt schaffen können, dass das politische Frühwarnsystem nicht funktioniert habe, obwohl es schon lange Warnsignale im Fall Wirecard gegeben habe.

Seine Fraktion habe einen umfangreichen Katalog mit 90 Fragen an das Finanzministerium übermittelt und erwarte Antwort bis zum 10. August. Es gebe noch viele offene Fragen, auch an das Kanzleramt, die in einer weiteren Sondersitzung geklärt werden sollten. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, der Regierung Gelegenheit zur Antwort zu geben. Bayaz sagte aber auch: "Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist wahrscheinlich höher als die, dass er nicht kommt."

Die wirklich spannenden Fragen seien unbeantwortet geblieben, bilanzierte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi: "Warum wurde trotz vieler Sonderprüfungen nicht erkannt, dass die Wirecard Bank mithilfe unbesicherter Kreditvergabe aus dem Konzern heraus gesteuert wurde", fragte der Linken-Politiker. Dies sei eine von mehreren Fragen, auf die der Finanzminister Antworten schuldig geblieben sei. Es brauche daher nun eine vollständige Akteneinsicht. "Der Untersuchungsausschuss ist weiterhin nötig, zumal sich das Kanzleramt weiterhin wegduckt", betonte De Masi.

Die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe nahm Scholz in Schutz: "Der Finanzminister hat die Karten auf den Tisch gelegt. Die Verantwortlichen haben im Rahmen der geltenden Gesetze ihre Arbeit gemacht." Vielmehr habe der Wirecard-Skandal Qualitätsprobleme im System der Wirtschaftsprüfung offen gelegt. "Das Wirtschaftsministerium muss diese Mängel in Angriff nehmen. Es kann nicht darauf vertrauen, dass das gegenwärtige System ausreicht."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte deutlich, er sehe keine Fehler bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Altmaier sagte nach der Sondersitzung, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

BKA fahndet öffentlich nach Ex-Vertriebsvorstand von Wirecard. Der österreichische Manager war bis Juni 2020 Vorstandsmitglied bei Wirecard, einem Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet. "Aufgrund der derzeitigen Ermittlungsergebnisse wird ein Aufenthaltsort des Gesuchten im Ausland für sehr wahrscheinlich gehalten", teilte das BKA am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Fall werde Thema bei der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst". WIESBADEN - Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Dax -Konzern Wirecard fahndet das Bundeskriminalamt (BKA) öffentlich nach dem flüchtigen Ex-Vertriebsvorstand Jan Marsalek. (Wirtschaft, 12.08.2020 - 20:18) weiterlesen...

Medien: Behörde gab Hinweise zu Wirecard nicht weiter. Davon sei aber nur ein Bruchteil an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden. Das Bundesfinanzministerium war am Dienstagabend zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. BERLIN - Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls hat nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung" und "NDR" schon vor dem Bekanntwerden des Wirecard -Skandals zahlreiche Verdachtshinweise im Zusammenhang mit Wirecard bekommen. (Boerse, 11.08.2020 - 21:14) weiterlesen...

Entscheidung über Rauswurf von Wirecard aus dem Dax rückt näher. Die Umsetzung dauert dann etwa eine Woche. Wirecard müsste noch im August die höchste deutsche Börsenliga verlassen - statt erst nach der regulären Index-Überprüfung Anfang September. Als Kandidaten für einen Aufstieg in den Index der 30 Börsenschwergewichte gelten vor allem der Essenslieferdienst Delivery Hero und der Duftstoff- und Aromenhersteller Symrise . FRANKFURT - Wann fliegt der insolvente Skandal-Konzern Wircard aus dem Dax das Ergebnis einer Konsultation mit Markteilnehmern über Änderungen der Index-Regeln veröffentlichen. (Boerse, 09.08.2020 - 14:43) weiterlesen...

Klingbeil fordert von Söder im Wirecard-Skandal mehr Transparenz. Söder müsse Klarheit über mögliche Kontakte der Staatsregierung zu dem bayerischen Zahlungsdienstleister schaffen, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Herr Söder hat immer noch nicht offengelegt, welche Kontakte die bayerische Landesregierung zu Wirecard hatte. Als bayerischer Finanzminister war er viele Jahre direkt zuständig", sagte Klingbeil. BERLIN - Im Bilanzskandal um den insolventen Dax -Konzern Wirecard sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Pflicht. (Boerse, 08.08.2020 - 15:25) weiterlesen...

Fall Wirecard: Philippinische Behörden erwarten lange Ermittlungen. Die zuständige Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLC) der Regierung in Manila überprüfe im Zusammenhang mit dem Skandal mittlerweile 50 Menschen und Organisationen, sagte AMLC-Direktor Mel Racela am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. MANILA - Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Dax -Konzern Wirecard werden die Ermittlungen auf den Philippinen den Justizbehörden zufolge monatelang dauern. (Boerse, 07.08.2020 - 12:16) weiterlesen...

Finanzausschuss will zweitägige Sondersitzung zu Wirecard-Skandal BERLIN - Im Betrugsskandal um den Dax und die bayerische Staatsregierung befragt werden. (Boerse, 06.08.2020 - 15:40) weiterlesen...