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Wirecard, DE0007472060

BERLIN - Bei der Aufarbeitung des Wirecard -Skandals haben das Finanzministerium und die Anti-Geldw√§sche-Einheit des Bundes (FIU) neue Vorw√ľrfe √ľber Vers√§umnisse entschieden zur√ľckgewiesen.

08.06.2021 - 23:28:32

Scholz-Ministerium weist neue Vorw√ľrfe zur√ľck. Dabei geht es darum, warum 2019 Verdachtsmeldungen auf Geldw√§sche nicht von der FIU an Strafermittler weitergegeben wurden und ob das Ministerium das Parlament nicht ausreichend informiert hat.

habe die FIU im Februar 2019 detaillierter √ľber m√∂gliche Unregelm√§√üigkeiten bei Wirecard informiert als bisher bekannt und eine Verdachtsmeldung "auf dem Silbertablett" serviert. Die FIU habe diese aber bis nach der Wirecard-Insolvenz liegen lassen und nicht an deutsche Strafermittlungsbeh√∂rden weitergegeben.

Schulte wies die Darstellung zur√ľck. Strafrechtliche Verfolgungsm√∂glichkeiten in Deutschland h√§tten damals erkennbar nicht vorgelegen. Er betonte, man ziehe aus dem Fall Wirecard Lehren, um f√ľr "solche Konstellationen" gewappnet zu sein.

Dagegen sagte die M√ľnchner Oberstaatsanw√§ltin Hildegard B√§umler-H√∂sl am sp√§ten Dienstagabend als Zeugin im Ausschuss, die "gro√üe Geldw√§sche-Verdachtsmeldung" der Commerzbank sei die "Mastercard". Es sei die wertvollste und umfangreichste Geldw√§sche-Verdachtsmeldung und elementar. Sie wolle nun aber nicht auf die FIU zeigen und sagen, diese habe etwas verbummelt. Die M√ľnchner Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Wirecard.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte im Sommer 2020 einger√§umt, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht aufzufinden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Dax -Konzern Wirecard √ľber Jahre seine Abschl√ľsse f√§lschte.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hatte der FIU vorgeworfen, von der Commerzbank 2019 einen "perfekten Hinweis" auf Geldw√§sche erhalten und nichts weiter veranlasst zu haben. Linke-Obmann Fabio De Masi hatte gesagt, der Milliardenbetrug bei Wirecard h√§tte bereits 2019 aufgedeckt und Kleinanleger besser gesch√ľtzt werden k√∂nnen. Toncar sagte nach der Aussage Schultes: "Ich bleibe dabei: die Meldung der Commerzbank im Februar 2019 war so konkret, dass sie der Staatsanwaltschaft unmittelbar h√§tte vorgelegt werden m√ľssen. Damit w√§re es m√∂glich gewesen, den Betrug umgehend zu stoppen."

Au√üerdem hatte Toncar kritisiert, dass wichtige Informationen zur Rolle der FIU nur versteckt an den Untersuchungsausschuss weitergegeben worden seien. Es sei der Eindruck erweckt worden, dass der Geldw√§sche-Einheit vor der Wirecard-Pleite keine bedeutsamen Verdachtsmomente vorlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) m√ľsse bei der FIU und im Ministerium Konsequenzen ziehen. So m√ľsse B√∂singer entlassen werden.

B√∂singer wies die Vorw√ľrfe zur√ľck, er habe das Parlament get√§uscht. Im Zusammenhang mit Wirecard sei viel Vertrauen verloren gegangen, viele Anleger seien um viel Geld gebracht worden. Daher sei die Arbeit des Untersuchungsausschusses so wichtig. Das Finanzministerium habe diese Arbeit deswegen intensiv unterst√ľtzt.

Dem Ministerium l√§gen keine Anhaltspunkte vor, dass die FIU ihrem gesetzlichem Auftrag nicht nachgekommen w√§re, sagte B√∂singer weiter. Das Finanzministerium habe die Rechtsaufsicht √ľber die FIU, nicht die Fachaufsicht. Die Einheit arbeite operativ unabh√§ngig. B√∂singer betonte au√üerdem, die Einheit sei durch zus√§tzliches Personal und erweitere Kompetenzen massiv gest√§rkt worden.

SPD-Obmann Jens Zimmermann sagte, die Commerzbank-Meldungen h√§tten zum damaligen Zeitpunkt "keinen hinreichenden Ankn√ľpfungspunkt an die deutsche Jurisdiktion" enthalten. Das Finanzministerium habe dem Parlament alle aktuellen Informationen zur Verf√ľgung gestellt.

Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein "kollektives Aufsichtsversagen", wie es in einem Sondervotum von FDP, Gr√ľnen und Linken zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hei√üt. Scholz trage als Finanzminister die politische Verantwortung f√ľr das Versagen der Finanzaufsicht Bafin. Das Finanzministerium hat die Aufsicht √ľber die Bafin.

@ dpa.de