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BERLIN - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut kommt Bewegung in den Streit um einen von der Opposition geforderten unabhängigen Ermittlungsbeauftragten.

25.08.2020 - 17:57:28

Gutachten: Unabhängiger Ermittler in Maut-Ausschuss möglich. Dieser könnte das Abgeordneten-Postfach von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach entscheidender Kommunikation durchsehen, um zu verhindern, dass Scheuer wichtige Informationen zur Aufklärung zurückhält. Prinzipiell sei das Einsetzen eines Ermittlungsbeauftragten möglich, sagte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag unter Verweis auf ein Gutachten. Die Opposition will nun den Druck auf Scheuer erhöhen.

hat ein Schiedsverfahren begonnen.

@ dpa.de