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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bei den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern zum genauen Fahrplan für den Kohleausstieg gibt es nach dpa-Informationen wesentliche Fortschritte.

15.01.2020 - 11:37:48

Kohleausstieg: Fortschritte bei Verhandlungen über Stilllegungen. Der Pfad für die Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken stehe weitgehend fest, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Bei den geplanten Entschädigungen für Betreiber für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Das Braunkohle-Kraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt solle auf keinen Fall bereits 2026 vom Netz gehen.

in Nordrhein-Westfalen. Wenn Datteln doch ans Netz dürfte, könnte Uniper ältere Kohlekraftwerke wie Schkopau früher abschalten - das stößt auf großen Widerstand von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier mit Tausenden Jobs hatte die Bundesregierung bereits Hilfen von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro zugesagt - etwa für den Bau neuer Straßen und Bahnstrecken oder die Förderung von Firmenansiedlungen. Das Strukturgesetz ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen worden und ist an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt, das aber immer noch nicht vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Die Kohle-Länder forderten vor dem "Kohlegipfel" verbindliche Zusagen von der Bundesregierung für die Milliardenhilfen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte der dpa, die geplante Unterstützung von 40 Milliarden Euro müsse langfristig im Bundeshaushalt verankert werden. Er favorisiere, ein Sondervermögen anzulegen: "So dass das Geld bereit liegt, egal, was passiert." Nur dann sei sichergestellt, dass spätere Regierungen die Finanzierung nicht wieder kippten. Es sei entscheidend, dass erst neue Arbeitsplätze geschaffen und danach die Kraftwerke abgeschaltet werden.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Geld für den Strukturwandel nicht zuzusagen, ohne auch den Kohleausstieg festzuzurren: "Knicken Sie heute Abend nicht vor dem Gebrüll der Ministerpräsidenten nach mehr Geld ohne Leistung ein!", schrieb er auf Twitter. Es dürfe keinen Euro ohne konsequenten Kohleausstieg geben. So müssten 3,1 Gigawatt Leistung von Braunkohle-Kraftwerken in den kommenden Jahren vom Netz.

Bei den Gesprächen im Kanzleramt soll es auch um ein mögliches, milliardenschweres Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre gehen, die im Zuge des Kohleausstiegs die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen. Die Industrie fordert außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Beides hatte die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen.

Unterdessen forderte Bayern die Kohleländer auf, den Blick für das "rechte Maß" zu behalten. "Mit den zugesicherten Finanzrahmen gehen wir bereits weit über das hinaus, was man gegenüber den Beschäftigten von anderen Branchen, die ebenfalls mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben - zum Beispiel die Automobilindustrie - noch ernsthaft vertreten kann", sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) der dpa. "Wir werden selbstverständlich darauf achten, dass die geplanten Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleländern nicht zu Lasten von Straßen, Brücken und Bahnstrecken in den anderen Ländern gehen."

@ dpa.de

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