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Uber, US90353T1007

BERLIN - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grünen) hat die geplante Reform des Fahrdienst-Markts als "extrem relevant" für die Veränderung der Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr bezeichnet.

26.03.2021 - 05:23:29

Baden-Württembergs Verkehrsminister: Fahrdienstmarkt-Reform 'extrem relevant'. "Sie ist eine notwendige und wichtige Modernisierung des Personenbeförderungsrechts", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die Reform ab, erwartet wird eine Zustimmung.

bleibt es bei einer "Rückkehrpflicht". Sie müssen nach einer Kundenfahrt erst zum Betriebssitz zurück und dürfen - anders als Taxis - nicht an der Straße warten oder sich heranwinken lassen.

"Wir wollen Uber & Co nicht verhindern, aber man muss den neuen Angeboten Grenzen setzen", sagte Hermann. "Wir wollen nicht, dass damit der Taximarkt kaputt gemacht wird und nebenbei auch noch der ÖPNV Schaden nimmt." Deswegen bleibe es auch bei der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen. "Das deutsche Personenbeförderungsrecht ist auch nach der Reform restriktiver als in anderen Ländern - in Deutschland aber leistet der ÖPNV im Gegensatz zu anderen Ländern einen großen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität."

@ dpa.de