Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Uniper, DE000UNSE018

BERLIN - Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sind bei der Einigung zum Kohleausstieg zwischen Bund und Ländern zentrale Punkte nicht berücksichtigt worden.

16.01.2020 - 12:05:24

BDI-Präsident Kempf kritisiert Fahrplan für Kohleausstieg. Dieser Kompromiss ist "aus unserer Sicht alles andere als zu loben", wie BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin sagte. Zwei Vorschläge, die die Kohlekommission gemacht habe, seien "über die Tischkante gefallen".

Kempf kritisierte zum einen das Fehlen von Ausgleichszahlungen für steigende Netzentgelte bei Verbrauchern und Unternehmen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro. Diesen Ausgleich hatte die Kohlekommission in ihrem Bericht ab 2023 als erforderlich bewertet, um die Betroffenen vom Strompreisanstieg zu entlasten.

Bund und Länder verweisen in ihrem Papier auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, in dem eine Senkung der Stromkosten durch eine geringere EEG-Umlage bereits beschlossen worden sei. Zudem sehe das neue Gesetz die Möglichkeit vor, stromkostenintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab dem Jahr 2023 mit einem "jährlichen angemessenen Zuschuss" zu entlasten.

Kempf kritisierte darüber hinaus, dass der Ausstiegsprozess lediglich zweimal - in den Jahren 2026 und 2030 - überprüft werden soll. Die Kohlekommission hatte eine weitere Überprüfung bereits im Jahr 2023 gefordert. "Die Kohlekommission hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es nur Sinn macht, die Vorschläge eins zu eins umzusetzen", sagte Kempf.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung "entsprechend den Empfehlungen der Kommission eng überwacht werden" müsse. "Dringlich ist daher, dass wir die Flaute beim Windausbau beenden und auch beim Netzausbau schneller vorankommen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Industrieverband BDI kritisiert Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Eine solche Entlastung für private und gewerbliche Verbraucher sei ein fester Bestandteil der Empfehlungen der Kohlekommission gewesen, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Deutschen Presse-Agentur. "An dieser wichtigen Stelle bleibt der Gesetzentwurf jedoch deutlich hinter dem Votum der Kommission zurück." Er eröffne nur die Möglichkeit, die Übertragungsnetzentgelte durch Zuschüsse des Bundes abzusenken, sichere diese aber nicht verbindlich zu. BERLIN - Der Industrieverband BDI vermisst im Gesetzentwurf für den Kohleausstieg feste Zusagen zur Entlastung bei steigenden Strompreisen. (Boerse, 22.01.2020 - 05:29) weiterlesen...

Der brüchige Kohle-Kompromiss. In einem Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Dienstag sind wichtige Fragen noch offen. Mitglieder der Kohlekommission, die das Konzept für den Ausstieg aus dem Kohlestrom erarbeitet hat, sehen beim Klimaschutz schwere Versäumnisse und werfen der Bundesregierung vor, mit dem Zeitplan für den Braunkohle-Ausstieg den Kommissionskompromiss zu kündigen. BERLIN - Der mühsam ausgehandelte Konsens zum Kohleausstieg in Deutschland wackelt. (Boerse, 21.01.2020 - 17:04) weiterlesen...

Kohleausstieg: Schulze sieht noch Klärungsbedarf fürs Jahr 2025. "Was noch fehlt, ist vor allem der von der Kommission vorgeschlagene beherzte Ausstiegsschritt im Jahr 2025", sagte ein Sprecher der SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, das mit einem innovativen Projekt weiter zu verfolgen. "Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsministerium, hier substanzielle Vorschläge vorzulegen", sagte der Sprecher. BERLIN - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat pauschale Kritik von Umweltverbänden am geplanten Kohleausstieg zurückgewiesen, sieht aber an einer Stelle noch Klärungsbedarf. (Boerse, 21.01.2020 - 15:47) weiterlesen...

Stromverbraucher sollen beim Kohleausstieg ab 2023 entlastet werden. Dann solle ein "angemessener Zuschuss" (...) die Übertragungsnetz-Entgelte mindern, heißt es im neuen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für den Kohleausstieg. Diese zahlt, wer an die großen Übertragungsnetze angeschlossen ist. Das seien nachgelagerte Stromnetze, die ihrerseits die Preisminderung an Verbraucher weitergeben sollen, sowie "einzelne Großkunden". Weil die Entwicklung des Strompreises noch offen ist, nennt der Entwurf keine genaue geplante Entlastungssumme. BERLIN - Wenn der Kohleausstieg die Strompreise treibt, sollen Verbraucher einem Gesetzentwurf zufolge ab dem Jahr 2023 zusätzlich entlastet werden. (Boerse, 21.01.2020 - 15:32) weiterlesen...

Gesetzentwurf: Knapp 5 Milliarden Euro Hilfen für Kohlekumpel geplant. Das geht aus dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegs-Gesetz hervor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Die Kosten für das Anpassungsgeld (...) werden im Zeitraum von 2020 bis 2043 auf maximal 4,81 Milliarden Euro geschätzt", heißt es darin. Zwei Drittel soll der Bund bezahlen, ein Drittel die betroffenen Bundesländer. BERLIN - Beim Kohleausstieg soll betroffenen Arbeitnehmern in den Kohleregionen mit bis zu 4,8 Milliarden Euro der Übergang in die Rente erleichtert werden. (Boerse, 21.01.2020 - 14:28) weiterlesen...

Kohlekommissions-Mitglieder: Regierung hat Kompromiss aufgekündigt. "Hier wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt", sagte Barbara Praetorius, eine der vier Co-Vorsitzenden der Kommission, am Dienstag in Berlin. Die sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern sei "an entscheidenden Stellen aufgekündigt". 8 von 28 Kommissionsmitglieder veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie den Bundestag aufrufen, zum vereinbarten Pfad zurückzukehren. BERLIN - Der Plan für den Kohleausstieg bricht aus Sicht von mehr als einem Viertel der Kohlekommission den vor rund einem Jahr mühsam ausgehandelten Kompromiss. (Boerse, 21.01.2020 - 13:57) weiterlesen...