Ernährung, Produktion

BERLIN - Aus den Ampel-Koalitionsverhandlungen sind vor dem Wochenende Details einer möglichen Legalisierung von Cannabis bekanntgeworden, eine Einigung gibt es allerdings noch nicht.

19.11.2021 - 16:15:28

Ampel berät über kontrollierte Cannabis-Abgabe. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag und Freitag über ein Papier der Facharbeitsgruppe Gesundheit von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein." Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.

Ein solches Papier lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es weiter, nach vier Jahren solle das entsprechende Cannabis-Gesetz auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wies Berichte, wonach die Ampel-Parteien sich bereits auf eine Legalisierung geeinigt hätten, aber zurück: "Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist", sagte sie, auf das Thema angesprochen, am Freitag in Berlin vor weiteren Gesprächen mit Top-Verhandlern von SPD und FDP.

Die drei Parteien beraten derzeit in Spitzenrunden über die finale Version eines Koalitionsvertrags. Ziel ist eine Regierungsbildung in der zweiten Dezemberwoche. Details aus den Verhandlungen dringen bisher kaum nach draußen, weil strikte Verschwiegenheit vereinbart ist, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. "Wer erwischt wird beim Leaken, fliegt raus", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold am Freitag.

Eine Legalisierung von Cannabis gehört allerdings zu den Themen, bei denen eine relativ problemlose Einigung der drei Parteien möglich erscheint: Sowohl FDP und Grüne sind für eine Legalisierung und einen "Verkauf in lizensierten Fachgeschäften", wie sie im Wahlkampf deutlich gemacht hatten. Auch die SPD zeigt sich offen, ist allerdings zurückhaltender: Im SPD-Wahlprogramm war von einer "regulierten Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten die Rede.

Eine Legalisierung "ermöglicht uns eine geregelte und besteuerte Abgabe, kontrollierbare Qualität und einen effektiven Jugendschutz durch Aufklärung", twitterte das Bundestagsbüro des FDP-Abgeordneten Lars Lindemann am Freitag.

Kritik kam aus der Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht." Wüst nannte Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel. Es sei dort etwa nicht gelungen, Cannabis aus dem illegalen Bereich des Drogenhandels zu verbannen. Clankriminalität in Verbindung mit dem Cannabishandel sei explodiert.

CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die mögliche Legalisierung von Cannabis ein "gefährliches Experiment". Die Wirkung als Einstiegsdroge werde verharmlost. Die bisherige Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) warnte vor einem "fatalen Dammbruch für die Drogen-und Suchtpolitik. Das Signal, Cannabis sei gesellschaftsfähig und dürfe in Fachgeschäften geshoppt werden, sei gefährlich. "Es macht eine gesundheitsschädliche Droge zu einem Lifestyle-Produkt."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Verbraucherschützer kritisieren Handelsvorgaben für Obst und Gemüse. In zwei aktuellen Veröffentlichungen bemängeln beide Stellen, dass es in den Supermärkten in Deutschland noch zu wenig Obst und Gemüse mit "Makeln" gebe. Die Ursache dafür sehen UBA und Verbraucherzentralen in "zahlreichen selbstgesetzten Vorgaben" des Handels, heißt es. BERLIN - Das Umweltbundesamt (UBA) und die Verbraucherzentralen fordern den Handel dazu auf, von seinen strengen Vorgaben zum "perfekten Aussehen" von Obst und Gemüse abzurücken, um Lebensmittelverluste zu vermeiden. (Boerse, 25.01.2022 - 17:16) weiterlesen...

Schweriner Kabinett beschließt Corona-Lockerungen für Kulturbetriebe. Das Kabinett habe sich darauf verständigt, den Kulturbetrieb ab sofort in der Ampelstufe Rot genauso zu behandeln wie andere vergleichbare Bereiche, sagte Kulturministerin Bettina Martin (SPD) nach der Sitzung am Dienstag in Schwerin. Es werde keine Schließungen von Kultureinrichtungen mehr geben. Die Änderungen sollen gelten, sobald eine geänderte Corona-Landesverordnung vom Landtag beschlossen ist. SCHWERIN - Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, die Corona-Regeln für Theater, Museen und Kinos anzupassen. (Boerse, 25.01.2022 - 15:08) weiterlesen...

Auch Baden-Württemberg plant Öffnung bei Großveranstaltungen. Anders als Bayern wolle die grün-schwarze Landesregierung in der Fußball-Bundesliga keine Spiele mit bis zu 10 000 Zuschauern zulassen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. STUTTGART - Nach Bayern will nun auch Baden-Württemberg die Corona-Regeln für Sport und Kulturveranstaltungen lockern, aber nicht so stark wie der Freistaat. (Boerse, 25.01.2022 - 13:42) weiterlesen...

Bayern beendet Geisterspiele - Wieder 50 Prozent bei Kultur-Events. Das hat das Kabinett in München am Dienstag beschlossen. Mit der Wieder-Erlaubnis für Großveranstaltungen geht der Freistaat über den gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss vom Montagabend hinaus. MÜNCHEN - Das Ende der Geisterspiele im Sport und doppelt so viele Zuschauer in Theatern und Kinos: Bayern lockert die Corona-Regeln für Sport- und Kulturveranstaltungen, auch für überregionale. (Boerse, 25.01.2022 - 12:57) weiterlesen...

Wieder 50 Prozent Auslastung bei Kultur-Events in Bayern erlaubt. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. MÜNCHEN - Bei Kulturveranstaltungen in Bayern sind künftig wieder doppelt so viele Zuschauer erlaubt wie bisher: In Theatern, Kinos und bei anderen kulturellen Events ist von Donnerstag an wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt - bisher waren es 25 Prozent. (Boerse, 25.01.2022 - 12:24) weiterlesen...

Bundeskartellamt sagt Nein zu Milchpreisaufschlägen. Das vom Agrardialog Milch ausgearbeitete Finanzierungskonzept zu Gunsten der Rohmilcherzeuger sei "kartellrechtlich nicht zulässig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Dienstag in Bonn. Ausdrücklich bemängelten die Wettbewerbshüter, dass bei dem Konzept der Milcherzeuger Nachhaltigkeitsaspekte keine Rolle spielten. BONN - Das Bundeskartellamt hat Plänen deutscher Milcherzeuger für flächendeckende Preisaufschläge eine Absage erteilt. (Boerse, 25.01.2022 - 11:54) weiterlesen...