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BERLIN - Angesichts von Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, warnen Kritiker vor einem massiven Angriff auf die Privatsphäre.

10.06.2019 - 19:14:24

Kritik an möglichem Daten-Zugriff auf Smart-Home-Geräte. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom "Lauschangriff 4.0". Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius widersprach am Sonntag allerdings den Angaben, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und smarte Haushaltsgeräte abzuhören. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, den Sicherheitsbehörden seien in Wohnungen enge Grenzen gesetzt.

Home" benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer", sagte der Sprecher der SPD-Innenminister.

Buschmann (FDP) sagte: "Hier droht der Lauschangriff 4.0. Das Internet der Dinge mit seinen Sensoren und Mikrofonen würde zu einer Welt von potenziellen Wanzen werden." Die Innenminister sollten "von diesem maßlosen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen die Finger lassen". "Wir brauchen keine Diskussion über neue invasive staatliche Überwachungsbefugnisse, sondern darüber, wie wir die Vertraulichkeit und Integrität unserer IT-Geräte und unserer Daten schützen."

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor kurzem dazu gesagt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an.

Laut Pistorius wollen sich die Minister mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften.

@ dpa.de

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