Einzelhandel, Getränke

BERLIN - Angesichts immer höherer Infektionszahlen sind vorerst keine generellen Lockerungen von Corona-Auflagen in Sicht.

24.01.2022 - 15:55:29

Kein baldiges Lockern von Corona-Beschränkungen in Sicht. Bei Beratungen von Bund und Ländern am Montag zeichnete sich vielmehr ab, dass die seit Monaten geltenden Zugangsbeschränkungen unter anderem am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahnen, Gaststätten und Geschäften bleiben sollen. Zum Umgang mit noch deutlich mehr Infizierten mit der ansteckenderen Virusvariante Omikron sollten zudem praktische Fragen geklärt werden - ein Vorrang bei genaueren PCR-Tests und beim Nachverfolgen von Infektionsketten für sensible Bereiche. Die Union im Bundestag forderte die zügige Einführung eines Impfregisters.

Vor der Runde mit den Ministerpräsidenten hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, es brauche keine Kurskorrektur. "Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die seit November eingeführten Regeln hätten dazu geführt, dass die Welle Deutschland später erreicht habe als europäische Nachbarn. Er verwies etwa auf die 2G-plus-Regel für Restaurants - also, dass beim Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) auch diese einen negativen Test oder einen Nachweis einer "Booster"-Impfung brauchen (2G plus). In Verkehrsmitteln und Firmen gilt ein 3G-Zugang auch für Getestete.

Vorläufige Papiere für die Bund-Länder-Runde sahen grundsätzlich eine "Fortgeltung der bisherigen Maßnahmen" vor. Entsprechend äußerten sich der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, und andere Länderchefs. Wüst plädierte auch dafür, schon einen Weg zurück in die Normalität vorzubereiten. Für die Zeit, wenn sicher sei, dass das Gesundheitssystem durch Omikron nicht überlastet werde und die kritische Infrastruktur stabil bleibe, müsse eine Exit-Strategie vorbereitet werden.

Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigte die Pläne, den Einsatz von PCR-Tests zu konzentrieren. Deutschland habe im internationalen Vergleich eine sehr gute Ausstattung im Laborbereich, ein Ausbau der Testkapazitäten finde laufend statt. "Aber bei den zu erwartenden Fallzahlen wird es natürlich so sein, dass die Ressourcen da endlich sind", sagte ein Sprecher. Die Details sollen dann "zeitnah" nach der Bund-Länder-Runde in einer Verordnung festgelegt werden.

Künftig sollen PCR-Tests voraussichtlich vorrangig bei Menschen aus Corona-Risikogruppen und Beschäftigten eingesetzt werden, die diese betreuen und behandeln. Ab wann das gelten soll und wie es konkret ausgestaltet wird, war zunächst offen. Nach aktuell geltender Testverordnung hat unter anderem noch jeder mit einem positiven Schnelltest - auch Selbsttest - Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnte generell mehr Planbarkeit und umsetzbare Vorgaben für Betriebe und Beschäftigte an. "Von heute auf morgen die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsplatz zu ändern, ist das Gegenteil von Plan- und Machbarkeit", sagte er mit Blick auf die Verkürzung des Genensenenstatus von sechs auf drei Monate. PCR-Priorisierung bedeute nichts anderes, als dass viele bald keinen Zugang mehr dazu hätten. Das trage nicht zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Nicht akzeptabel sei auch eine teils bereits bestehende "Kapitulation" der Gesundheitsämter in Sachen Isolation und Quarantäne. Vielfach würden schon keine Bescheide mehr ausgestellt, die aber Grundlage für Verdienstausfall-Entschädigungen seien.

In der Debatte um ein weiteres Ankurbeln der Impfungen forderte die Union die Einführung eines Impfregisters. Damit könne man dann auch niedrigschwellige Impfangebote ausbauen, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) - etwa durch direkte Anschreiben oder verpflichtende Beratungsgespräche für Menschen aus Risikogruppen. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) erläuterte, dass ein Register auch für die Kontrollierbarkeit einer möglichen Impfpflicht wichtig wäre.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) auf den nächsten Höchstwert von 840,3 - nach 806,8 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag und 528,2 vor einer Woche. Die Gesundheitsämter meldeten 63 393 nun neue Fälle an einem Tag. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten stieg erneut leicht. Laut Tagesreport des Divi-Registers waren am Montag 2438 Menschen in intensivmedizinischer Behandlung - zwölf mehr als am Vortag. Zum Höhepunkt der vierten Welle im Dezember waren es rund 5000 gewesen. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich.

"Eine Trendumkehr sehen wir im Moment auf den Normalstationen, aber noch nicht auf Intensivstation", teilte der Leiter des Registers, Christian Karagiannidis, auf dpa-Anfrage mit. Sonntags würden wenige Patienten von Intensivstation wegverlegt. "Ich würde dies nicht überbewerten." Die Woche werde zeigen, wo der Trend hingeht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Regierung lobt Deutschland vor G7-Gipfel. "Deutschland ist ein starker Nato-Verbündeter", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, am Samstag vor Journalisten auf dem Flug nach München. "Präsident (Joe) Biden schätzt natürlich die enge Partnerschaft mit Deutschland." Kirby lobte besonders die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Angriff Russlands. Dass Deutschland nach einem Kurswechsel auch "tödliche Waffensysteme" an die Ukraine liefere, sei sehr wichtig. ELMAU - Vor Beginn des G7-Gipfels in Bayern hat die US-Regierung die Bedeutung der Partnerschaft mit Deutschland unterstrichen. (Wirtschaft, 25.06.2022 - 18:20) weiterlesen...

Scholz will bei G7-Gipfel Energie und steigende Inflation diskutieren. "Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten", sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft "Kanzler kompakt". ELMAU/BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen. (Wirtschaft, 25.06.2022 - 17:53) weiterlesen...

Protest gegen G7-Gipfel: Demonstration in Garmisch-Partenkirchen. Für Sonntag (13.00 Uhr) ist eine Demonstration durch das beschauliche Städtchen zu Füßen der Zugspitze geplant. Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhofsvorplatz mit Redebeiträgen und Musik wollen die Organisatoren den Zug über eine 3,3 Kilometer lange Strecke unter anderem durch die Fußgängerzone führen. Zwischen 16.00 und 19.00 Uhr ist dann die Schlusskundgebung geplant. GARMISCH-PARTENKIRCHEN - Nach der Demo in München wollen Kritiker des G7-Gipfels ihren Protest zum Start des Treffens auf Schloss Elmau nun auch ins nahe gelegene Garmisch-Partenkirchen tragen. (Wirtschaft, 25.06.2022 - 17:46) weiterlesen...

Wissenschaftler fordern von G7 mehr Geld für Klimaschutz. Es sei eher noch mehr Geld nötig als jene 100 Milliarden US-Dollar, die Industriestaaten besonders von der Erderwärmung betroffenen Ländern versprochen haben, sagte Axel Berger vom Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit am Samstag in Garmisch-Partenkirchen. In Elmau tagen ab Sonntag die sieben führenden westlichen Industriestaaten mit weiteren Gästen. Da Deutschland die G7-Präsidentschaft hat, ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) Gastgeber. ELMAU - Vor dem Auftakt des G7-Gipfels im bayerischen Elmau haben Wissenschaftler von den Teilnehmerstaaten mehr Geld für den Klimaschutz gefordert. (Wirtschaft, 25.06.2022 - 17:45) weiterlesen...

Iran zu Fortsetzung der Atomverhandlungen bereit. Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian versicherte am Samstag nach Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Teheran: "Wir sind bereit, in den nächsten Tagen die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen." Borrell sprach sich bei einem gemeinsamen Auftritt dafür aus, unverzüglich wieder miteinander zu verhandeln. "Wir werden diese Pattsituation durchbrechen und den Eskalationsprozess, in dem wir uns befanden, beenden", sagte der Spanier. TEHERAN - Die festgefahrenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen in Kürze fortgesetzt werden. (Boerse, 25.06.2022 - 17:43) weiterlesen...

Britische Züge stehen wieder still - Keine Einigung in Sicht. Die Beschäftigten von National Rail und vielen anderen Zugbetreibern legten zum dritten Mal in einer Woche die Arbeit nieder, weshalb nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA nur rund ein Fünftel der üblichen Verbindungen verkehrte. Passagieren wurde geraten, nur wenn unbedingt notwendig mit dem Zug zu reisen. Die Ausfälle und Verzögerungen durch die Streiks im ganzen Land sollten sich bis in den Sonntag ziehen. LONDON - In Großbritannien sind am Samstag erneut etliche Züge in den Bahnhöfen stehen geblieben. (Boerse, 25.06.2022 - 17:26) weiterlesen...