Haushalt, Steuern

BERLIN - Angesichts einer Antragsflut und einer "Fehlsteuerung" hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform.

24.01.2022 - 10:42:03

Bundesregierung stoppt Förderung für energieeffiziente Gebäude. Wie das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt.

Endgültig eingestellt wird demnach die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Hintergrund sei eine enorme Antragsflut im Januar, insbesondere für die Neubauförderung, die die bereitgestellten Mittel deutlich übersteige.

Die Förderung für Sanierungen soll den Angaben nach wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus 40 werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Bedarfe anderer Programme zügig entschieden.

Konkret bedeutet die Entscheidung nach Angaben des Ministeriums, dass ab sofort vorerst keine Anträge mehr für alle drei Programmbereiche der KfW-Förderung für effiziente Gebäude gestellt werden können - also für die Neubaustandards Effizienzhaus 55 und 40 sowie für die energetische Sanierung. Noch nicht entschieden sei, was mit den eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Anträgen auf Neubauförderung geschieht. Die derzeit zur Verfügung stehenden KfW-Mittel reichten dafür nicht aus. Geprüft werde nun, ob die Förderbank für diese Anträge statt der Förderung ein Angebot zinsverbilligter Kredite zur Verfügung stellen könne.

"Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht", erklärte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. "Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt." Diese Fehlanreize hätten zuletzt einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert. "Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neuzuordnen."

Mit dem Effizienzhaus 55 werde ein Standard mit Steuergeldern gefördert, der sich längst durchgesetzt habe, sagte Graichen. "Aber: Wo Klimaschutz drauf steht, muss auch Klimaschutz drin sein. Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung. Das kann nicht so weitergehen."

Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei, kündigte Graichen an. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Graichen warf der schwarz-roten Vorgängerregierung eine "massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung" vor.

@ dpa.de

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