Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Angesichts akuter Sorgen vor überlasteten Kliniken und der neuen Omikron-Variante rücken schnelle neue Corona-Beschränkungen in Deutschland näher.

29.11.2021 - 15:47:27

Bund-Länder-Beratung zu Corona-Kurs - Krisenstab vor dem Start. An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Die Politik erwartet unmittelbar zuvor Hinweise über ihren Handlungsspielraum vom Bundesverfassungsgericht.

Die Richter wollen Entscheidungen zu Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse vom Frühjahr verkünden. Zugleich steht ein neuer Krisenstab zur Beschleunigung des Booster- und Impfprogramms im Kanzleramt in den Startlöchern.

Deutschlands Krankenhäuser bereiten sich unterdessen auf dramatische Zustände vor. "Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Deutschlandfunk. Schon jetzt würden Intensiv-Patienten früher "als medizinisch vertretbar" auf Normalstationen verlegt. Gaß rechnet mit Hunderten Patientenverlegungen im Inland, aber womöglich auch im Ausland. "Egal, was wir jetzt machen an Lockdown - in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen."

Die Kette an Corona-Höchstständen reißt nicht ab: Zum Wochenstart gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) 452,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und sieben Tagen sowie 29 364 neue Fälle binnen eines Tages. 73 Todesfälle wurden verzeichnet. 72 000 Corona-Fälle wurden in der Woche vom 15. November bei Schülerinnen und Schülern bekannt - 30 000 mehr als in der Woche davor. Am Montag waren knapp 4600 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlungen, 140 mehr als am Vortag.

Wegen Terminstaus bei den Corona-Impfungen soll ein Krisenstab unter Führung eines Generals die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Er soll "baldmöglichst" starten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Chef des Gremiums ist laut "Süddeutscher Zeitung" (Montag) Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist.

Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die geplante Ampel-Koalition die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde "noch in dieser Woche" entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach im Fernsehsender Phoenix an.

Auf dem Tisch liegen mehrere denkbare Optionen:

- Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" doch wieder feststellt - mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen.

- Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

- Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), forderte zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. "Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen - am besten schon morgen", sagte er in Düsseldorf. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht." Er riet, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten".

Bisher ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember geplant. Aus der geplanten Ampelkoalition waren zuletzt unterschiedliche Signale zu der Frage gekommen, wie schnell es bis zu weiteren Entscheidungen gehen soll. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Telefonische Krankschreibungen sollen verlängert werden. In einer Videoschalte am Montagabend baten die Ressortchefs das Bundesgesundheitsministerium, die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen zu verlängern. Die Ärzte bräuchten diese Unterstützung, "damit sie nicht von Patienten überrollt werden", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach den Beratungen. Die SPD-Politikerin ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. MAGDEBURG - Die Gesundheitsminister der Länder haben den niedergelassenen Ärzten mit Blick auf die schnelle Verbreitung der Corona-Variante Omikron Unterstützung zugesagt. (Boerse, 17.01.2022 - 21:53) weiterlesen...

Ex-Berater Cummings wirft Boris Johnson Lüge zu Lockdown-Partys vor. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Skandal um Lockdown-Partys im Regierungssitz auch zu Beginn der neuen Woche keine Verschnaufpause bekommen. Sein ehemaliger Chefberater Dominic Cummings, der die jüngste Lawine von Enthüllungen in Gang gebracht hatte, legte am Montag nach. Einem Tweet Cummings' zufolge wurde Johnson vor der fraglichen Veranstaltung am 20. Mai 2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Bruch der Lockdown-Regeln handle. Der Regierungschef habe aber beschlossen, dass sie trotzdem stattfinden solle, so Cummings. Ein Johnson-Sprecher wies diese Darstellung noch am Abend als unwahr zurück. Ex-Berater Cummings wirft Boris Johnson Lüge zu Lockdown-Partys vor (Wirtschaft, 17.01.2022 - 21:51) weiterlesen...

Ex-Berater Cummings wirft Boris Johnson Lüge zu Lockdown-Partys vor. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Skandal um Lockdown-Partys im Regierungssitz auch zu Beginn der neuen Woche keine Verschnaufpause bekommen. Sein ehemaliger Chefberater Dominic Cummings, der die jüngste Lawine von Enthüllungen in Gang gebracht hatte, legte am Montag nach. Einem Tweet Cummings' zufolge wurde Johnson vor der fraglichen Veranstaltung am 20. Mai 2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Bruch der Lockdown-Regeln handle. Der Regierungschef habe aber beschlossen, dass sie trotzdem stattfinden solle, so Cummings. Ex-Berater Cummings wirft Boris Johnson Lüge zu Lockdown-Partys vor (Wirtschaft, 17.01.2022 - 20:26) weiterlesen...

Frankreichs Parlament billigt Einschränkungen für Ungeimpfte. In der Nationalversammlung sprachen sich am Sonntagabend 215 Abgeordnete dafür aus, 58 stimmten dagegen. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass ungeimpfte Menschen ab 16 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Gastronomie, Kultureinrichtungen und dem Fernverkehr haben sollen. PARIS - Das französische Parlament hat im Kampf gegen die fünfte Corona-Welle drastischen Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte endgültig zugestimmt. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 19:17) weiterlesen...

Anhörung zur Impfpflicht in Österreich: Lob für Flexibilität. Die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehenen Schritte seien so angelegt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden könnten und das Parlament zum Beispiel vor einer möglichen scharfen Kontrolle der Bürger erneut beteiligt werden müsse, sagte die Juristin Christiane Wendehorst am Montag vor dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats in Wien. WIEN - Experten haben die geplante Corona-Impfpflicht in Österreich in einer parlamentarischen Anhörung als flexible und verhältnismäßige Regelung bezeichnet. (Boerse, 17.01.2022 - 19:01) weiterlesen...

Lauterbach: 'Ich warne davor, Omikron zu unterschätzen'. "Ich warne davor, Omikron zu unterschätzen", sagte Lauterbach am Montag in Schwerin bei einer Pressekonferenz mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der größte Teil der für die Intensivversorgung von Corona-Patienten bereitstehenden Betten sei bereits ausgelastet, mit Patientinnen und Patienten, die sich mit der Delta-Variante infiziert hätten. SCHWERIN - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen Grund zur Entwarnung in der Corona-Pandemie. (Wirtschaft, 17.01.2022 - 18:31) weiterlesen...