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BERLIN - Am ersten spürbaren Vorhaben in der Rentenpolitik der neuen Koalition entzündet sich Streit.

09.12.2021 - 15:09:29

Streit um geplante Dämpfung der Rentenerhöhung 2022. Verdi-Chef Frank Werneke kritisierte die geplante Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors ab 2022 in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) als Fehlentscheidung. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warf Verdi daraufhin "Panikmache" und "grobe Irreführung" vor. Hintergrund ist die Rentenerhöhung 2022.

Weil die Ampelkoalition den Nachholfaktor wieder einführen will, dürften die Renten im Juli 2022 nicht wie ursprünglich geschätzt um 5,2 Prozent im Westen und 5,9 im Osten steigen - sondern voraussichtlich um rund 0,8 Prozentpunkte weniger. Dieser Faktor wurde 2018 unter Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgesetzt und soll nun wieder eingeführt werden.

Der Faktor wirkt sich aus, wenn wie in diesem Jahr die Rentengarantie gegriffen hat. Ohne Rentengarantie hätten die Renten 2021 in der Coronakrise aufgrund sinkender Löhne eigentlich gekürzt werden müssen. Wegen der Rentengarantie waren sie stabil geblieben. Mit Nachhaltigkeitsfaktor wird dies im kommenden Jahr ausgeglichen. Deshalb steigen die Renten 2022 wohl weniger stark als ursprünglich bereits vorhergesagt - wenn die Regierung den Faktor wie angekündigt rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktiviert.

Kampeter sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Nachholfaktor ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Wer ihn wieder einführt, der leistet einen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der Renten." Werneke sagte hingegen, mit Wiedereinführung des Faktors fielen die Renten, die ohnehin von vorne bis hinten nicht zum Leben reichten, noch kleiner aus. "Wir werden diese Entscheidung der Ampel nicht einfach akzeptieren, sondern in die politische Auseinandersetzung gehen. Damit stehen wir übrigens nicht allein", so Werneke.

Kampeter erwiderte: "Es ist schon beachtlich, dass die Gewerkschaften einen Tag nach dem Start dieser neuen Ampel-Koalition versuchen, den Koalitionsvertrag zu zerfleddern."

Die Linke steht in der Frage auf der Seite von Verdi. "Die Ampel behauptet die Renten zu stabilisieren, doch dafür müsste sie den verschiedenen Kürzungsfaktoren in der Rentenberechnung ein Ende setzten", sagte Linke-Chefin Janine Wissler der dpa. "Stattdessen führen sie den Nachholfaktor wieder ein." Sie kritisierte: "Bei der hohen Inflation die kommende Rentenerhöhung zu kürzen, ist schlicht unverantwortlich."

@ dpa.de

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