Tourismus, Regierungen

(Berichtigung: 3G-Regel im Einzelhandel gilt bereits)

26.01.2022 - 14:15:26

KORREKTUR/ROUNDUP: Kretschmann lockert Corona-Regeln etwas

STUTTGART - Baden-Württemberg lockert trotz Omikron-Welle seine Corona-Regeln für Geschäfte, Gastronomie und Großveranstaltungen leicht. Die neue Corona-Verordnung solle Freitag in Kraft treten, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag an. Allerdings bleiben Clubs und Diskotheken wegen erhöhter Ansteckungsgefahr auch nach einer Rückkehr in die normale Alarmstufe geschlossen. Zugleich soll es künftig länger dauern, bis das Land die Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen ausrufen kann. Außer bei der AfD gab es von der Opposition kaum Kritik an den geplanten neuen Regeln.

Im Einzelhandel gilt nach einem Gerichtsurteil bereits wieder die 3G-Regel, Ungeimpfte können also wieder mit einem aktuellen Test einkaufen. Dies wird in der neuen Corona-Verordnung entsprechend angepasst. Auch in der Gastronomie komme eine leichte Öffnung, kündigte Kretschmann an. Mit der von der Justiz angemahnten Rückkehr in die normale Alarmstufe gilt in Innenräumen von Restaurants wieder 2G. Bisher mussten Geimpfte und Genesene noch einen Test vorweisen (2G plus). Die Sperrstunde ab 22.30 Uhr entfällt in der zweithöchsten Stufe. Bei Großveranstaltungen in Sport und Kultur werden wieder mehr Zuschauer zugelassen.

Wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante will Kretschmann aber keine Entwarnung geben. Es sei deshalb nicht verantwortbar, Clubs und Diskotheken wieder zu öffnen. "Wir gehen an dieser Stelle auf Nummer sicher", sagte er. Eigentlich hätte bei einer Rückkehr in die Alarmstufe die 2G-Regel gegolten. Das heißt, Geimpfte und Genesene hätten dann in Clubs und Discos gehen können. Mit der neuen Corona-Verordnung, die Donnerstag verkündet werden soll, bleiben auch Messe-Veranstaltungen untersagt. Auch hier verschärfte die Regierung die Regeln in der normalen Alarmstufe.

Hintergrund ist, dass die Regierung aus Grünen und CDU das reguläre Stufensystem wieder in Kraft setzen muss. Zuletzt hatte sie wegen Omikron die Alarmstufe II mit harten Einschränkungen eingefroren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält dieses Vorgehen aber für voraussichtlich rechtswidrig. Kretschmann bekräftigte, Omikron bringe zwar weniger schwere Krankheitsverläufe, sei aber deutlich ansteckender. Die Gefahr einer Überlastung der Krankenhäuser sei weiter vorhanden, auch wenn die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten zuletzt deutlich gesunken sei.

Im Fußballstadion sind in der normalen Alarmstufe wieder bis zu 6000 Zuschauer zugelassen, wenn der Veranstalter die 2G-plus-Regel anwendet. Das heißt, die Besucherinnen und Besucher müssen geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sein. Wenn die Veranstalter mit der 2G-Regel arbeiten wollen, gilt eine Obergrenze von 3000 Zuschauern. 10 Prozent dürfen Stehplätze sein. Die Besucher müssen aber wie üblich eineinhalb Meter Abstand halten.

Bei Kulturveranstaltungen wie Konzerten sind in geschlossenen Räumen 3000 Besucher zugelassen - unter der Bedingung, dass 2G plus am Eingang angewendet wird. Bei 2G ist die Obergrenze 1500. Für alle Veranstaltungen gelte, dass höchstens die Hälfte der Kapazitäten ausgeschöpft werden dürfen. Das gilt auch für Fastnachtsfeste. "Umzüge im Freien müssen wir leider untersagen", sagte Kretschmann.

Die Regeln für private Treffen blieben unverändert. Das heißt, dass Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen einhalten müssen. Ein Haushalt darf sich höchstens mit zwei weiteren Personen treffen. Eine Verschärfung gibt es bei der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dort gilt von Freitag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

Grün-Schwarz hatte Mitte Januar aus Sorge vor Omikron die Alarmstufe II in der Corona-Verordnung beibehalten und damit die Grenzwerte für die Belastung der Krankenhäuser bis Ende Januar außer Kraft gesetzt. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen - relativ gesehen - gesunken ist, muss die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern. Darauf pocht auch der VGH.

Die Corona-Inzidenz ist wegen Omikron in den vergangenen Tagen auf über 800 stark gestiegen. Allerdings ist die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen auf 286 gesunken. Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz lag zuletzt bei 4,8. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche pro 100 000 Einwohner in Krankenhäuser gebracht werden.

Kretschmann erklärte, mit der Hospitalisierungsrate von über 3,0 sei die Voraussetzung für die Alarmstufe erfüllt - auch wenn die Obergrenze der Intensivbetten von 390 nicht erreicht werde. Künftig gelte aber für das Erreichen der Alarmstufe II eine neue Regel: Diese werde nur ausgerufen, wenn beide Grenzwerte überschritten werden. Das heißt, die Hospitalisierungsrate müsste über 6 steigen und es müssten mehr als 450 Covid-Patienten auf Intensivstationen liegen. "Diese Verknüpfung ist neu", erklärte der Regierungschef.

SPD und FDP hielten der Regierung vor, dass der VGH das Einfrieren der Alarmstufe II gerügt hatte. Kretschmann habe hier "willkürlich" gehandelt, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Der Erste, der sich nicht an die eigenen Regeln hält, ist Winfried Kretschmann. Da braucht er sich nicht zu wundern, dass Menschen auf die Straße gehen." Er vermisse eine Exit-Strategie: "Wie stellen sie sich vor, dass es weiter geht, wenn diese Pandemie - so Gott will - demnächst endet?"

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hält die Einschränkungen für völlig übertrieben. Zur FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sagte er: "Das kann doch nicht ihr Ernst sein." Die richtige Strategie sei, dass alle Menschen sich täglich testen. Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, verteidigten die Corona-Strategie. "Wir bleiben im Team Umsicht und Vorsitz", sagte Schwarz. Sein CDU-Kollege sagte, es gebe kein Schema F, mit dem man das Virus aus der Welt schaffen könne: "Wir müssen auch immer bereit sein, den eingeschlagenen Weg auch zu korrigieren."

@ dpa.de

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