Pharma, Biotechnologie

BANJA LUKA - Der serbische Landesteil in Bosnien will sich eine eigene Arzneimittelbehörde geben.

20.10.2021 - 18:56:30

Bosniens Serben spalten sich von staatlicher Arzneimittelbehörde ab. Damit spaltet er sich vom Kompetenzbereich der gesamtstaatlich verfassten bosnischen Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte ab. Für das zugrundeliegende Gesetz stimmten am Mittwoch im Parlament von Banja Luka die Abgeordneten der Regierungspartei SNSD. Die Vertreter der Opposition blieben der Abstimmung fern.

SNSD-Chef Milorad Dodik, ein glühender Nationalist und serbischer Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, droht bereits seit Jahren, die bosnische Serben-Republik (Republika Srpska/RS) aus dem bosnischen Staat herauszulösen. Zuletzt hatte er angekündigt, die Serben-Republik aus gesamtstaatlichen Institutionen wie Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaft und Bundespolizei zu führen. Auch die Schaffung einer eigenen Armee hat er in Aussicht gestellt.

Das von Dodik betriebene Vorhaben droht die Architektur des Friedensvertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 zu zerstören. Dieser beendete einen mehr als dreijährigen Krieg zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken. Der Vertrag schuf zwei weitgehend autonome Landesteile, die Serben-Republik und die bosniakisch-kroatische Föderation. In der Folge entstand eine Reihe gesamtstaatlicher Institutionen, die ein normales Funktionieren des Staates Bosnien-Herzegowina garantieren sollen.

Die Abspaltung von der staatlichen Arzneimittelagentur stellt einen vergleichsweise kleinen Schritt in Dodiks separatistischer Agenda dar. Außerdem soll sie, wie das Gesetz festhält, erst sechs Monate nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, der Deutsche Christian Schmidt, hatte die Abgeordneten des Parlaments der Serben-Republik aufgefordert, nicht für das Gesetz zu stimmen. "Es stellt ein gefährliches und unnötiges Risiko für das Leben und Wohlbefinden aller Bürger Bosniens dar", teilte er am Mittwoch in Sarajevo mit.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ampel-Pläne für Gebäude stoßen auf Skepsis. Eine Klima-Dauerbaustelle, die laut Umweltbundesamt für etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist. BERLIN - Er ist ein Problemkind, für das es auch in den kommenden Jahren keine einfachen Lösungen gibt: der Gebäudesektor. (Boerse, 07.12.2021 - 12:59) weiterlesen...

Bayern startet Bundesratsinitiative für höhere Bezüge in der Pflege. Das Personal soll am Ende auf ein verdoppeltes Nettoeinkommen kommen, wie das bayerische Kabinett am Dienstag beschloss. MÜNCHEN - Der Freistaat Bayern startet eine Initiative im Bundesrat mit dem Ziel, die Einkommen für Pflegekräfte vor allem auf Intensivstationen für die nächsten zwölf Monate deutlich zu erhöhen. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 12:54) weiterlesen...

EU-Staaten verabschieden neue Vorgaben für Mehrwertsteuer. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU einigten sich bei einem Treffen am Dienstag einstimmig auf flexiblere Vorgaben für die Mehrwertsteuer. Laut einer Mitteilung können etwa digitale Dienstleistungen wie ein Internetzugang oder Waren, die zum Klimaschutz beitragen - zum Beispiel Solaranlagen oder Fahrräder - niedriger besteuert werden. Auch Güter zum Schutz der Gesundheit wie Gesichtsmasken fallen unter die neuen Regeln. BRÜSSEL - Die EU-Länder dürfen künftig für bestimmte Dienstleistungen und umweltfreundliche Produkte niedrigere Mehrwertsteuersätze anwenden. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 12:35) weiterlesen...

BDA zu Mindestlohn: Gewerkschaften schwächen Sozialpartnerschaft. "Wir haben alle Entscheidungen in der Mindestlohnkommission in der Vergangenheit einstimmig getroffen. Gewerkschaften und Arbeitgeber standen gemeinsam für Maß und Mitte", sagte Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Wer jetzt nach dem Staat rufe, stelle seine eigenen Beschlüsse in Frage - "nicht nur in der Mindestlohnkommission, sondern auch bei über 100 Tarifverträgen, die unter 12 Euro liegen und von Mitgliedsgewerkschaften unterzeichnet wurden", so Kampeter. BERLIN - Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro hat der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Gewerkschaften vorgeworfen, der Tarifbindung zu schaden und die Sozialpartnerschaft zu schwächen. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 12:21) weiterlesen...

Labore: Positivrate bei Corona-Tests konstant im Wochenvergleich. So schlugen in der Woche bis vergangenen Sonntag 21 Prozent der durchgeführten Sars-CoV-2-Tests an, wie der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mitteilte. Das sind etwa so viele wie in der Vorwoche. In den sieben Wochen zuvor war die Rate kontinuierlich von rund sechs Prozent angestiegen. Je höher der Positiven-Anteil bei gleichzeitig anhaltend hohen Fallzahlen ist, desto höher wird laut Robert Koch-Institut die Anzahl unerkannter Infizierter in einer Population geschätzt. BERLIN - Der rasante Anstieg der sogenannten Positivrate bei von Laboren ausgewerteten Corona-Tests scheint erstmal gestoppt. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 12:11) weiterlesen...

RKI registriert 36 059 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 432,2. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 432,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 441,9, gelegen, vor einer Woche bei 452,2 (Vormonat: 191,5). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 36 059 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 06.51 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45 753 Ansteckungen. BERLIN - Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gefallen. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 11:51) weiterlesen...