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Transport, Verkehr

BAIERSBRONN / BERLIN - Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine EU-weite Pkw-Maut wird von SPD-Chefin Saskia Esken verhalten aufgenommen.

22.07.2020 - 16:11:28

Vorstoß für EU-weite Pkw-Maut: Esken empfiehlt Grundlegenderes. "Die Maut als Bezahlmodell ist sicher auf europäischer Ebene besser angelegt als dieser untaugliche Versuch, der in Deutschland gemacht wurde - unter dem schrecklichen Begriff "Ausländermaut", der ja an die Wand gefahren ist", sagte sie am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz bei ihrer Sommertour in Baiersbronn. Sie empfahl Scheuer aber, "insgesamt für die Mobilitätswende einen Schritt zurück zu machen" und grundlegend zu überlegen, was die richtigen Ansätze für die Verkehrspolitik seien. Die SPD stehe zum Beispiel längst für ein Tempolimit auf den Autobahnen ein und für eine Einschränkung des Individualverkehrs zugunsten von mehr ÖPNV.

Ein Sprecher Scheuers sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe in verschiedenen Ländern verschiedene Ansätze zur Maut und nun gehe es darum, wie diese Ansätze zusammengebracht werden könnten. Es gehe im Zuge einer EU-Vignetten-Richtlinie um eine nutzergerechte Finanzierung der Straßen mit einer klimatechnischen Lenkungswirkung.

Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt - sie seien diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge zur deutschen Pkw-Maut voreilig unterschrieben zu haben. Die Opposition wirft ihm schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

@ dpa.de

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