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Flugzeugbau, Regierungen

BAGDAD - Der Irak hat die USA aufgefordert, Mechanismen für den Abzug der US-Truppen aus dem Krisenland festzulegen.

11.01.2020 - 12:32:41

Iraks Regierung: USA sollen Mechanismen für Truppenabzug festlegen. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür Gesandte in den Irak zu schicken, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitag mit. Damit solle ein entsprechender Beschluss des irakischen Parlaments umgesetzt werden.

TEHERAN - Nach tagelangem Leugnen hat der Iran nun doch eingestanden, für den Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Todesopfern verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine "unbeabsichtigt" abgeschossen, es handele sich um "menschliches Versagen", hieß es am Samstag in einer Presseerklärung. Präsident Hassan Ruhani bedauerte den Abschuss, versprach eine gründliche Untersuchung und erklärte: "Dieser unverzeihliche Vorfall muss juristisch konsequent verfolgt werden." Die Familien der Opfer müssten entschädigt werden. So etwas dürfe nie wieder passieren.

Zuvor hatte der Iran tagelang einen Abschuss vehement bestritten und erklärt, ein technischer Defekt sei die Ursache gewesen. Zum Hergang erklärte das iranische Militär, es habe an dem Unglückstag mehrere Drohungen der USA gegeben, iranische Ziele anzugreifen. Daher habe höchste Alarmbereitschaft geherrscht. Dann habe sich die ukrainische Maschine einer strategisch wichtigen Militäranlage genähert, sei versehentlich als Bedrohung eingestuft und schließlich abgeschossen worden.

Kurz vor dem Absturz am Mittwoch hatte der Iran zwei von US-Soldaten genutzte Stützpunkte im Irak angegriffen. Kurze Zeit später war die ukrainische Maschine abgestürzt. Am Freitag hatten sich bereits mehrere EU-Staaten, die USA und Kanada davon überzeugt gezeigt, dass es sich um einen wohl versehentlichen Abschuss durch den Iran handeln müsse. Unter den Absturzopfern waren unter anderem 57 Kanadier.

In der iranischen Pressemitteilung hieß es weiter, der für den Abschuss Verantwortliche werde vor ein Militärgericht gestellt. Die Streitkräfte entschuldigten sich bei den Opferfamilien und versprachen, solch ein "Fehler" werde nicht mehr vorkommen.

Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb auf Twitter von einem "traurigen Tag". Er entschuldigte sich bei den Familien der Opfer und der iranischen Bevölkerung. Weiter schrieb er: "Menschliches Versagen in Krisenzeiten, vom Abenteurertum der USA verursacht, hat zu diesem Desaster geführt." Auch Ruhani versuchte, den Abschuss mit den militärische Spannungen mit den USA zu rechtfertigen.

Auch Justizchef Ibrahim Raeissi forderte eine lückenlose Aufklärung. "Die Justizabteilung der Streitkräfte sowie die iranische Luftfahrtbehörde sollten alle Dimensionen untersuchen und mir die Ergebnisse umgehend mitteilen", erklärte Raeissi laut Nachrichtenagentur Isna.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Iran auf, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und Entschädigungen zu zahlen. Er erwarte ein volles Schuldeingeständnis.

In sozialen Medien reagierten iranische Bürger mit Wut und Enttäuschung. Besonders aufgebracht waren sie wegen der vielen offiziellen Dementis. Ein User schrieb auf Twitter: "Ich wäre lieber auch in der Maschine gestorben, dann hätte ich als Iraner diese Peinlichkeit nicht erlebt."

Mehrere ausländische Expertenteams, auch eins von Boeing, waren nach Teheran eingeladen worden, um zusammen mit iranischen und ukrainischen Experten die Blackboxen der Maschine zu untersuchen. Am Freitag hatten die Ermittlungen dann begonnen.

Seit dem Vorfall haben mehrere ausländische Fluggesellschaften, auch Lufthansa und die Austrian Airlines, ihre Flüge nach Teheran eingestellt. Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hatte nach dem Absturz von Flügen über den Iran abgeraten.

Unterdessen standen die Zeichen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran nach den gegenseitigen gezielten Militärangriffen vorerst auf Entspannung. Die Lage am Persischen Golf war eskaliert, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani Ende vergangener Woche in Bagdad gezielt getötet hatten. Nach dem Vergeltungsangriff des Irans auf die von den USA genutzten Militärbasen im Irak hatten US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani angekündigt, den Konflikt auf die politische Ebene zurückführen zu wollen.

Um den Iran-Konflikt sollte es auch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Samstag in Moskau gehen. Russland und Deutschland sind sich einig, möglichst das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Der Iran wollte am Samstag eigentlich entscheiden, wie das Land das Abkommen künftig umsetzen will. Eine dafür anberaumte Pressekonferenz der iranischen Atomorganisation wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält ein Scheitern für möglich. "Vielleicht können wir nicht verhindern, dass das Abkommen am Ende aufgelöst wird", sagte Borrell am Freitag nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Er stellte jedoch klar, dass die EU den Deal retten wolle.

@ dpa.de

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