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BAD KREUZNACH - Für eine faktenbasierte und weniger politisch motivierte Agrarpolitik hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ausgesprochen.

04.12.2018 - 14:30:24

Klöckner für Agrarpolitik 'ohne Ideologie'. "Ich will Veränderung da, wo sie notwendig ist", sagte sie am Dienstag bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach. "Ohne Ideologie, ohne Lagerdenken, ohne Schuldzuweisung.

Deswegen habe sie sich etwa für die Verlängerung der 70-Tage-Regelung für eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung etwa bei Erntehelfern eingesetzt. Die Ernte könne ohne Saisonarbeitskräfte nicht bewältigt werden. Das habe sie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehrfach erläutert, nach "relativ langer Bedenkzeit" habe er es verstanden. Kurzfristig Beschäftigte dürfen versicherungs- und beitragsfrei eingestellt werden. Ab Januar 2019 hätten eigentlich wieder 50 Tage als Grenze für eine solche Beschäftigung gelten sollen.

Bedürfnisse der Regionen abseits der Städte kommen nach Ansicht Klöckners auf Bundesebene zu kurz. Landwirtschaft und ländliche Räume müssten zusammen gedacht werden. "Wenn ich dann aber nach Berlin schaue, muss ich feststellen, dass unsere ländlichen Räume dort nicht so im Fokus stehen, wie es notwendig wäre." Sie wolle eine Gleichbehandlung von Stadt und Land ohne eine "Neid-Debatte".

Es könne nicht sein, "dass wir aktuell über das Thema Digitalisierung, besonders auch in Ihrem Berufsstand, sprechen, aber dann in Deutschland eine Infrastruktur der zwei Geschwindigkeit haben sollen: Die digitale Autobahn und den digitalen Feldweg", kritisierte Klöckner. Bei der Einführung des schnellen mobilen Internets (5G) müsse nicht nur der Potsdamer Platz in Berlin, sondern auch die Pfalz, Eifel oder das Nahetal "vollumfassend" berücksichtigt werden.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Norbert Schindler, nannte das Thema betäubungslose Ferkelkastration eine der brennenden Fragen. Zwar sei ein Verbot dieser Methode ab dem 1. Januar 2019 vom Tisch, unklar sei aber für die Tierhalter, wie es konkret weitergehe. "Sie brauchen Planungssicherheit und daher langfristige Entscheidungen."

Der Bundestag hatte Ende November trotz Kritik von Opposition und Tierschützern einer Verlängerung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln zugestimmt. Das Parlament verschob das Verbot um zwei Jahre. Vertreter von Landwirtschaft und Fleischindustrie hatten das gefordert, weil das Verbot noch nicht flächendeckend umzusetzen sei. Millionen männlicher Ferkel werden in Deutschland kurz nach der Geburt betäubungslos kastriert. Das soll verhindern, dass das Fleisch den von vielen als unangenehm empfundenen Ebergeruch entwickelt.

Klöckner sagte, Wirtschaftlichkeit und Tierwohl müssten in Einklang gebracht werden. Die Fristverlängerung unterstütze sie, weil schon viele Sauenhalter aufgegeben hätten. Ohne Verschiebung würden mehr Ferkel importiert. Zu der umstrittenen Methode gebe es Alternativen, ihr Ministerium arbeite zum Beispiel an einer Verordnung, die eine Betäubung mit dem Narkosegas Isofluran ermögliche. Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen für Landwirte würden in den kommenden beiden Jahren mit 16 Millionen Euro gefördert. Zudem würden Landwirte mit 22 Millionen unterstützt, um die nötige Technik anzuschaffen. "Alle Beteiligten müssen die kommenden zwei Jahre nutzen, um die Alternativen zu forcieren und in die Praxis zu bringen."

@ dpa.de

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