Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

(Ausgefallenes Wort im 1. Satz eingefügt)

13.09.2019 - 15:40:25

WDH/ROUNDUP: Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

BERLIN - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Kompromisse bei der Grundrente gezeigt. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats am Freitag im Bundestag. "Wir werden Kompromisse finden müssen." In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt.

Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorsieht. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte, die Union bekenne sich zu einer "zielgerichteten Grundrente". Er betonte: "Das werden wir auch verwirklichen."

Gesundheitsminister Jens Spahn warb für einen langen Atem bei Verbesserungen in der Pflege. "Das Geld für zusätzliche Pflegestellen ist da", sagte der CDU-Politiker. Er räumte aber ein, dass es etwa bei den 13 000 angestrebten Extra-Stellen in Pflegeheimen in der Umsetzung hapere. Fachkräfte ließen sich nicht herbeizaubern. Entscheidend sei aber, schrittweise Verbesserungen im Alltag anzugehen, um Vertrauen in das Funktionieren des Staates zurückzugewinnen.

In der Schlussdebatte der ersten Lesung zum Haushaltsentwurf 2020 verteidigten Koalitionspolitiker die Pläne gegen Kritik aus der Opposition. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) sprach von einem "soliden" Etat. Deutschland sei nicht in einer Rezession, sondern habe eine "Wachstumsdelle", auf die das Finanzministerium vorbereitet sei.

Hagedorn betonte, der Bund plane Investitionen von 40 Milliarden Euro und damit auf Rekordniveau. Die Bundesregierung will mehr Geld etwa in den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Schienenwege stecken. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte, die Koalition habe Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Etat sei sozial gerecht und in die Zukunft gerichtet.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke dagegen warf dem Bund Trickserei vor, weil er sich aus der milliardenschweren Asylrücklage bediene. Er hätte außerdem vom Kabinett mehr Ideen und mehr Mut erwartet, die Regierung "schlafwandle" bei Investitionen. Linksfraktionsvize Fabio De Masi sagte, in Deutschland drohe ein Abschwung, dazu komme ein möglicher ungeregelter Brexit und die große Herausforderung Klimaschutz. Es sei jetzt an der Zeit, Geld in die Hand zu nehmen, um zu investieren.

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte dagegen, wegen langer Planungsverfahren und fehlender Baukapazitäten könne das Geld gar nicht genügend ausgegeben werden. Er verwies zudem auf den Fachkräftemangel.

Die Klimastrategie der Regierung, die am 20. September beschlossen werden soll, könnte noch massive Auswirkungen auf den Haushalt haben, weil viele Vorschläge viel Geld kosten - bisher aber nicht im Etat abgebildet sind. Von Ende September an sind Beratungen im Haushaltsausschuss geplant, die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für Ende November vorgesehen. Außerdem steht könnte die Steuerschätzung Ende Oktober einen neuen Dämpfer bringen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mieterbund: Grundsteuer sollte nur der Eigentümer zahlen. "Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer. Wer als Eigentümer seine Immobilie selbst bewohnt, zahlt deshalb Grundsteuer", sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Wer die Immobilie vermietet, zahlt aber nicht. Hier zahlen die Mieter. Wir fordern, dass auch vermietende Eigentümer diese Eigentümersteuer zahlen müssen. BERLIN - Der Deutsche Mieterbund will die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wissen, damit sie nicht länger von Mietern bezahlt werden muss. (Boerse, 18.10.2019 - 05:57) weiterlesen...

Nach Brexit-Einigung berät EU-Gipfel in Brüssel über Finanzplan. Die Staats- und Regierungschef wollen in Brüssel unter anderem über die Finanzplanung von 2021 an beraten. Die Positionen sind allerdings weit auseinander. Als Nettozahler beharrt die Bundesregierung deswegen darauf, das Volumen auf 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Andere Staaten werben für ein deutliches höheres Budget. BRÜSSEL - Nach der Brexit-Einigung am Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel an diesem Freitag (0930) mit anderen Themen. (Wirtschaft, 18.10.2019 - 05:48) weiterlesen...

Städtetag: Grundsteuer wichtige Einnahmequellen für Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, gut sei auch, "dass die Grundsteuer wertorientiert bleiben wird. Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. BERLIN - Der Deutsche Städtetag hat die Einigung der Koalition mit FDP und Grünen auf eine Reform der Grundsteuer als einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen begrüßt. (Boerse, 17.10.2019 - 22:51) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Klimaschutz darf nicht die neue soziale Frage werden. Der Schutz des Klimas werde nicht nur mit Verboten und höheren Abgaben und Steuern zu schaffen sein, sondern müsse auch als Chance für neue Technologien begriffen werden. "Wir müssen den Klimaschutz mit Mut angehen, mit Optimismus und mit Erfindergeist", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend auf einer Mittelstandskundgebung auf dem Volksfest "Muswiese" in Rot am See in Baden-Württemberg. ROT AM SEE - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Klimapaket der Bundesregierung gegen Kritiker verteidigt. (Boerse, 17.10.2019 - 20:36) weiterlesen...

Initiative fordert mehr Förderung für synthetisches Flugbenzin. Neben einer Quote seien Subventionen und eine staatlich finanzierte Pilotanlage für synthetische Kraftstoffe notwendig, teilte der Verband Aireg am Donnerstag in Berlin mit, dem neben dem Flugzeugbauer Airbus Mineralölkonzerne und Forschungseinrichtungen angehören. BERLIN - Für den Klimaschutz braucht die Luftfahrt aus Sicht einer Industrie-Initiative feste Vorgaben für den Einsatz von nachhaltigem Treibstoff. (Boerse, 17.10.2019 - 14:03) weiterlesen...

DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet. Der im Klimapaket geplante CO2-Preis reiche zudem nicht aus, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erfüllen. BERLIN - Das Klimapaket der Bundesregierung belastet einer Studie von Wirtschaftsforschern zufolge vor allem private Haushalte mit niedrigen Einkommen. (Boerse, 17.10.2019 - 13:44) weiterlesen...