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Produktion, Absatz

Anleger haben im Streit um Solarmodule vor dem BGH gute Chancen

25.06.2021 - 13:59:25

Anleger haben im Streit um Solarmodule vor dem BGH gute Chancen. KARLSRUHE - Die rechtliche Einordnung einer großen Photovoltaikanlage in Bayern bereitet den Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) Kopfzerbrechen. Was technisch klingt, hat für etliche Kapitalanlegerinnen und -anleger finanzielle Bedeutung: Sie hatten über die inzwischen insolvente Dachgesellschaft einzelne Solarmodule gekauft - und jetzt ist unklar, ob sie ihnen weiter gehören oder der Insolvenzverwalter Zugriff hat. Der Senat will sein Urteil am 22. Oktober verkünden, wie nach der Karlsruher Verhandlung am Freitag mitgeteilt wurde. (Az. V ZR 225/19 u.a.)

Die Gesellschaft hatte die insgesamt 5000 Module Ende 2010 an 65 Kapitalanleger verkauft. Die vier Betroffenen, deren Fälle die Richter herausgegriffen haben, hatten für fünfstellige Summen zwischen 20 und 60 Module erworben. Der Insolvenzverwalter will die Anlage, die ungefähr auf halber Strecke zwischen Nürnberg und Würzburg steht, möglichst gewinnbringend als Ganzes weiterverkaufen. Die Anleger pochen auf ihr Eigentum und fordern die Module heraus.

Wie sich in der Verhandlung abzeichnete, stehen ihre Chancen nicht schlecht. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter tendieren dazu, die Anlage nicht als Gebäude im rechtlichen Sinne einzustufen - hier sei mehr etwas "zusammengesteckt" worden. Die Module seien wohl auch nicht zu wesentlichen Bestandteilen der Anlage geworden. Beides ist Voraussetzung dafür, dass sie gesondert übereignet werden können.

Die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann sagte, für manche Anleger sei es attraktiv, anstelle von Anteilen etwas zu kaufen, das wirklich da sei - zum Beispiel auch einen Schiffscontainer. In dem Verfahren gehe es darum, ob solche Geschäftsmodelle möglich seien.

Die Anwälte der Anleger betonten, die Module seien austauschbar. Die Anlage verliere dadurch nicht ihre Funktionalität. Der Vertreter des Insolvenzverwalters sagte, wenn alle Beklagten sich bedienen würden, wäre von der Anlage bestenfalls noch die Hälfte übrig. Die Module seien einzeln nur teurer Elektroschrott. Der Gläubigergemeinschaft gehe es um den Erhalt des wirtschaftlichen Wertes der Anlage.

@ dpa.de

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