Haushalt, Steuern

(Am Ende des 1.

26.08.2022 - 10:54:25

WDH/SPD-Vorsitzende Esken: Gasumlage an Bedürftigkeit der Firmen koppeln

MAINZ - Die Auszahlung der Gasumlage an Gasimporteure soll nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken an die Bedürftigkeit dieser Firmen gekoppelt werden. Es dürften nicht "mit Mitteln der Kundinnen und Kunden oder auch mit Steuermitteln Unternehmen unterstützt werden, die diese Unterstützung nicht brauchen", sagte Esken am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

"Bei der Auszahlung muss eben geklärt sei: Ist es notwendig? Braucht das Unternehmen diese Unterstützung, um weiterhin auch die Versorgung sicherzustellen? Das ist das Ziel der Gasumlage - und nicht etwa die Sicherung von Rendite." Große Konzerne, die in anderen Sparten eine Menge Geld verdienten, gerade mit der Erzeugung von Strom, seien eben nicht in der Gefahr, die Grätsche zu machen. "Deswegen sollten die auch nicht profitieren."

Der Wirtschaftsminister müsse genau hinschauen, damit bei der Auszahlung der Mittel Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit gewahrt würden. "Die Mittel, die wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern abverlangen, die müssen auch ganz gezielt so eingesetzt werden, dass sie dem dienen, worum es geht, nämlich Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und Sicherheit der Versorgung."

@ dpa.de

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