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Finanzierung, Investitionen

Altmaier will Projekte bei Klimaschutz besser erläutern

01.08.2021 - 16:25:28

BERLIN - Angesichts von Protesten gegen neue Windräder und Stromleitungen sieht die Bundesregierung bei den Klimazielen noch Erklärungsbedarf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur dafür aus, Projekte besser zu erläutern sowie den Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz schnellstmöglich zu lösen. "Dies ist das größte noch verbliebene Hindernis, um den Ausbau von Windenergie an Land wieder zu beschleunigen." Der Umweltverband Nabu warnte vor einem Aufweichen von Gesetzen zum Naturschutz.

Neue Windräder an Land sind vor Ort oft umstritten. So kritisieren Bürgerinitiativen, der Ausbau der Windenergie gehe zulasten der Natur, der Landschaft und der Menschen. Auch gegen neue Stromleitungen gibt es Proteste. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) plädierte unterdessen dafür, den CO2-Preis schneller anzuheben, um beim Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen. Soziale Härten für Autofahrer müssten dann "natürlich ausgeglichen werden", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In Deutschland gibt es einen CO2-Preis seit Jahresbeginn im Verkehr und beim Heizen. Derzeit werden pro Tonne klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) 25 Euro fällig, bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro steigen. Indem Diesel, Benzin, Heizöl und Gas teurer werden, sollen Bürger und Industrie zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen bewegt werden. Schäuble forderte, auch im Wahlkampf hinsichtlich der Kosten ehrlich zu sein.

Altmaier äußerte die Erwartung, dass mit steigendem Bewusstsein für Klimaschutz strittige Maßnahmen doch akzeptiert werden. Das setze aber mehr Dialog mit den betroffenen Bürgern voraus. "Ganz generell gilt: Wir müssen nicht nur die Ziele, sondern auch die notwendigen Maßnahmen weitaus besser erklären als bisher."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hielt der Union vor, den Ausbau von Windkraft und Solarenergie nicht vorangetrieben zu haben. "Mit der Union verschläft Deutschland seine Zukunft", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Wir müssen im ersten Jahr der nächsten Legislaturperiode die Vorschriften so verändern, dass eine Windkraftanlage nicht in sechs Jahren, sondern in sechs Monaten genehmigt wird." Sonst werde Deutschland keines der Ziele, die im Klimaschutzgesetz aufgeschrieben seien, rechtzeitig erreichen können.

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte der dpa: "Windenergie ist eine entscheidende Säule der Energiewende und damit im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig können Windenergieanlagen für bestimmte Arten, vor allem Fledermäuse und Vögel, ein sehr konkretes Risiko darstellen." Klima- und Artenschutz dürften "nicht gegeneinander ausgespielt werden". "Was wir brauchen, ist ein Dreiklang aus guter Planung, gut ausgestatteten Genehmigungsbehörden und Artenhilfsprogrammen."

Energieverbände und Politiker halten wegen der ehrgeizigeren Klimaziele mehr Windräder und Stromtrassen für erforderlich. Außerdem wird etwa wegen der Entwicklung der Elektromobilität mittel- und langfristig mit einem deutlich höheren Stromverbrauch gerechnet. Der Strom soll vor allem aus erneuerbaren Energien kommen. Altmaier bekräftigte: "Es werden auch zusätzliche Stromleitungen nötig sein, und zwar auf allen Ebenen: Bei den großen Stromautobahnen von Nord nach Süd ebenso wie bei den Verteil- und Niederspannungsnetzen vor Ort." Deshalb müssten Planungszeiten deutlich verkürzt werden.

Bisher sind drei neue Stromautobahnen geplant, die den vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden bringen sollen - auch gegen diese Trassen gibt es Proteste. Altmaier sagte: "Wir werden neue Leitungen überall dort, wo es möglich ist, unterirdisch als Erdkabel verlegen, weil sich herausgestellt hat, dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung hier weitaus größer ist, als bei Überlandleitungen."

@ dpa.de

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