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Altmaier in Washington - Voraustrupp für Merkel

24.06.2021 - 19:44:30

Altmaier in Washington - Voraustrupp für Merkel. (Aktualisierte Fassung nach Gespräch Altmaier mit Kerry)

und seinen europäischen Rivalen Airbus eine Art Waffenstillstand. Eine langfristige Lösung aber muss erst verhandelt werden. Außerdem gelten noch immer die unter Trump verhängten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium. Eine Reform der Welthandelsorganisation WTO steht weiter aus.

Dazu kommen weiter Reisebeschränkungen für Bürger und Unternehmen aus der EU in den USA. Und dann das Dauer-Streitthema Nord Stream 2: Die USA sind weiterhin strikt gegen die Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland. Biden hat allerdings auch hier versöhnliche Signale in Richtung Berlin ausgesandt. Seine Regierung verzichtete auf Sanktionen gegen die Schweizer Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer - ausdrücklich auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland.

Gelingt bei dem Thema nun bald eine Verständigung? Die Außenminister Antony Blinken und Heiko Maas hatten am Mittwoch nach einem Treffen in Berlin einhellig betont, es gehe vor allem um den Schutz der Ukraine. Maas sagte, man wolle "sehr zügig" zu Ergebnissen kommen, die von den USA mitgetragen werden könnten. Als möglichen Termin für eine Einigung nannte er den Besuch von Merkel bei Biden.

Altmaier macht deutlich, es gehe vor allem darum, Gastransitleitungen durch die Ukraine dauerhaft zu sichern. Ob aber schon bis zum Besuch Mitte Juli eine Einigung gelingt? Altmaier will sich dazu nicht klar äußern. Dabei ist seine kleine Delegation so etwas wie ein Voraustrupp für Merkels Besuch. Altmaier: "All das, was ich beim Thema Handelspolitik erläutern, erklären und auch besprechen kann, ebenso beim Thema Klimaschutz, wird die Erfolgsaussichten der weiteren Reisen sicherlich nicht beschädigen, sondern eher voranbringen. Das ist selbstverständlich abgesprochen."

Für den 63-Jährigen könnte es die letzte US-Reise als Minister sein. In Berlin glauben viele nicht daran, dass der enge Weggefährte der scheidenden Kanzlerin im Falle eines Wahlsiegs der Union noch einmal Minister wird. In seinem Umfeld heißt es, Politik sei manchmal unberechenbar. Für den Bundestag tritt Altmaier noch einmal an - so ganz aus dem Spiel sieht er sich noch nicht.

@ dpa.de

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