GAZPROM, US3682872078

(Altkanzler statt Kanzler im ersten Satz des dritten Absatzes)

24.05.2022 - 22:10:30

WDH/ROUNDUP 2: Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

BERLIN - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben keine Absichten, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom zu übernehmen. Auf die Nominierung habe er schon vor längerer Zeit verzichtet und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal "Linkedin". Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Schröders Umfeld bestätigt.

Gazprom hatte Schröder Anfang Februar - kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine - für einen Posten in dem Gremium nominiert. Der ehemalige SPD-Chef hatte in einem Interview, das die "New York Times" im April veröffentlichte, offengelassen, ob er die Nominierung annehmen wird. Wegen seiner Verbindungen nach Russland stand Schröder in den vergangenen Wochen und Monaten massiv in der Kritik.

Der Alt-Kanzler hatte über die Jahre verschiedene Posten für die russische Energiewirtschaft übernommen: einen Sitz im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Rosneft sowie Tätigkeiten für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2. Am Freitag hatte Rosneft bekanntgemacht, dass Schröder den Aufsichtsratsposten niederlegt - der Ex-Kanzler habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, seine Amtszeit zu verlängern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Schröder nach dieser Entscheidung aufgefordert, weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einzustellen. Der Bundestag hatte ihm zuvor als Reaktion auf seine auch während des Kriegs gegen die Ukraine fortdauernde Tätigkeit für russische Unternehmen sein Büro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das Europaparlament hatte zudem EU Sanktionen gegen Schröder gefordert - was Kanzler Scholz allerdings ablehnte. Zugleich laufen in der SPD auch noch Verfahren, um ihn aus der Partei auszuschließen.

Schröders Parteifreund, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hatte noch kurz vor Bekanntwerden von Schröders Verzicht auf das Gazprom-Engagement dem "Handelsblatt" gesagt: "Das Festhalten an den bisherigen Mandaten war Starrsinn, die Annahme eines neuen Mandats im Aufsichtsrat eines russischen Energieunternehmens wäre eine Provokation."

Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet. Im März war er auch nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen. In dem bisher einzigen Interview nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine in der "New York Times" hatte Schröder deutlich gemacht, dass er weiter bereit ist, den guten Draht zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine zu nutzen. "Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir", sagte der frühere SPD-Chef.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gemeldeter Gasspeicher-Füllstand noch knapp unter 75 Prozent. Wie am Freitag aus vorläufigen Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber im Internet hervorging, waren die Speicher am Mittwochmorgen zu 74,4 Prozent gefüllt. Das waren etwa 0,6 Prozentpunkte mehr als am Vortag. BRÜSSEL - Der registrierte Füllstand der deutschen Gasspeicher hat sich dem ersten Speicherziel von 75 Prozent weiter angenähert. (Boerse, 12.08.2022 - 12:35) weiterlesen...

Bund der Steuerzahler kritisiert Steuernachlass für Klimastiftung MV. Die Landesregierung will den Angaben zufolge keine Informationen dazu preisgeben: "Mehrfach wurden unsere Anfragen mit dem fadenscheinigen Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet. Dies ist ein Skandal! Hier geht es schließlich nicht um Peanuts", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, Diana Behr, am Donnerstag in Schwerin. Der Bundesverband des Steuerzahlerbundes hatte den Vorgang in sein Schwarzbuch aufgenommen, welches Verdachtsfälle von Steuerverschwendung auflistet. SCHWERIN - Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern hat eine zur Debatte stehende Befreiung der umstrittenen Klimastiftung MV von der Schenkungssteuerpflicht kritisiert. (Boerse, 11.08.2022 - 17:02) weiterlesen...

Bundesnetzagentur-Chef: Gasspeicher über 72 Prozent gefüllt. WIESBADEN - Die deutschen Gasspeicher sind mittlerweile über 72 Prozent gefüllt. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Mittwoch beim hessischen Gasgipfel in Wiesbaden. "Das ist besser als in den letzten Wochen und Monaten." Müller zeigte sich sehr zuversichtlich beim Erreichen des Ziels, bis zum 1. September eine Füllung der Gasspeicher von 75 Prozent zu erreichen. "Da sind wir auf einem guten Weg." Bundesnetzagentur-Chef: Gasspeicher über 72 Prozent gefüllt (Boerse, 10.08.2022 - 15:29) weiterlesen...

Modellrechnung Bundesnetzagentur: Gasnotlage kann vermieden werden. Dies geht aus dem neuesten Szenarienkatalog der Behörde hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. BONN - Die Bundesnetzagentur hält es unter bestimmten Bedingungen für möglich, dass eine Gasnotlage im kommenden Winter vermieden werden kann. (Wirtschaft, 08.08.2022 - 17:01) weiterlesen...

EU-Notfallplan für Gas tritt am Dienstag in Kraft. Am Montag wurde das neue Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. BRÜSSEL - Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt am Dienstag in Kraft. (Boerse, 08.08.2022 - 14:12) weiterlesen...