Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Versorger

AJACCIO / ANKARA - Im Streit um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer fordern Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Partner aus dem europäischen Süden die Türkei zum Kurswechsel auf.

10.09.2020 - 22:57:28

Macron und südliche EU-Partner fordern Türkei zu Kurswechsel auf. Es gebe volle Unterstützung und Solidarität mit Griechenland und Zypern, teilten Frankreich und sechs weitere südliche EU-Staaten am späten Donnerstagabend bei einem Gipfeltreffen in Ajaccio auf der Mittelmeerinsel Korsika mit.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte laut einer offiziellen Übersetzung: "Die Türkei muss die Forschungen unterlassen." Er forderte Ankara auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir werden der Türkei nicht erlauben, Europa zu spalten."

Im östlichen Mittelmeerraum hat sich die Lage zuletzt gefährlich angespannt. Die Türkei sucht nach Erdgasvorkommen. Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Ankara weist dies zurück.

Die EU hatte Ankara wegen der Erdgaserkundungen bereits ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August angekündigt. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

"Wir sind entschlossen, wieder in einen kooperativen Dialog einzutreten", sagte Gipfelgastgeber Macron. "Aber wir fordern auch, dass unsere Prinzipien langfristig respektiert werden." Zuvor hatte der 42-Jährige gesagt, die Türkei sei kein Partner mehr in der Region des östlichen Mittelmeers. "Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts". Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz in der Region erhöht.

Aus Ankara kam schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels eine harsche Antwort: Macron habe eine "arrogante Erklärung" abgegeben, die Ausdruck seiner Unfähigkeit und Verzweiflung sei, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Macrons Verhalten weise "alte kolonialistische Reflexe" auf und gefährde die Interessen der EU. Er sei außerdem nicht dazu befugt, über Grenzen im Mittelmeer zu entscheiden.

Das Treffen auf Korsika diente Frankreich, Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal nicht zuletzt, um sich vor dem EU-Sondergipfel Ende des Monats abzustimmen. Es war nach Pariser Angaben bereits das siebte Treffen in diesem Format, das auch "Med7" genannt wird.

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria forderte Macron europäische Hilfe. "Wir müssen gegenüber Griechenland solidarisch sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit anderen EU-Ländern unbegleitete Minderjährige aufnehmen. "Griechenland - wie auch andere Staaten des Südens - tragen eine untragbare Last", sagte Mitsotakis.

Macron hatte die Türkei und seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bereits mehrfach wegen des Libyen-Konflikts angegriffen - denn dieser bedrohe auch die Sicherheit Europas. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung in Libyen. Die Türkei entsende nach Tripolis radikale, aus Syrien stammende Milizionäre, hieß es aus Kreisen des Élyséepalastes.

In dem nordafrikanischen Land Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg, der von außen befeuert wird. Während die Türkei die Regierung in Tripolis unterstützt, erhält der einflussreiche General Chalifa Haftar Hilfe unter anderem von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Medien: Zentralregierung könnte wegen Corona in Madrid durchgreifen. Dies werde dann unvermeidlich, wenn die Regionalregierung nicht einlenke und die Maßnahme selbst ergreife, berichteten die Zeitung "El País" und der Fernsehsender RTVE am Samstagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Das würden die Gesetze für den Fall einer akuten Gesundheitskrise erlauben. MADRID - Angesichts der drastisch steigenden Zahl der Corona-Infektionen im Großraum Madrid prüft die spanische Regierung Medienberichten zufolge, die Hauptstadt auch gegen den Willen der Regionalregierung weitgehend abzuriegeln. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 14:52) weiterlesen...

Steigende Corona-Zahlen: Party-Obergrenze und mehr Masken gefordert. Vor einem neuen Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder setzte sich der Landkreistag am Wochenende für einheitliche Obergrenzen für private Feiern ein. Der Städte- und Gemeindebund verlangt eine Ausweitung der Maskenpflicht bei hohen Infektionszahlen auf belebte Plätze und Weihnachtsmärkte. Doch nicht alle Bundesländer sehen gleichermaßen Handlungsbedarf. BERLIN - Angesichts steigender Corona-Zahlen fordern Kommunen und Landkreise neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. (Wirtschaft, 27.09.2020 - 14:45) weiterlesen...

Anti-Braunkohle-Proteste im Rheinland - Demonstranten im Tagebau. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Sie sollten die Demonstranten daran hindern, in den Tagebau Garzweiler einzudringen. Aufgerufen zu den Aktionen hatte das Bündnis Ende Gelände und andere Organisationen. Ende Gelände sprach von 3000 Teilnehmern an den Aktionen. ERKELENZ/AACHEN - Im rheinischen Braunkohlerevier haben Klimaschutz-Aktivisten am Samstag für ein sofortiges Ende der Stromerzeugung aus Kohle und Gas demonstriert. (Boerse, 26.09.2020 - 21:37) weiterlesen...

Söder fordert Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035. "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können", sagte Söder am Samstag in einer Rede auf einem großen Online-Parteitag der CSU. "Wir sollten da ein Enddatum definieren", sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein." Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht". MÜNCHEN - CSU-Chef Markus Söder fordert ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild - das hieße also ab dem Jahr 2035. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:44) weiterlesen...

Johnson fordert Einigkeit im Corona-Kampf - mehr Geld für die WHO. "Wir wissen, dass wir so nicht weitermachen können. Wenn wir uns nicht vereinen und unser Feuer gegen unseren gemeinsamen Feind wenden, wissen wir, dass jeder verlieren wird", sagte Johnson am Samstag in seiner Video-Ansprache bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. NEW YORK - Angesichts von Spannungen zwischen den USA und China im Kampf gegen das Coronavirus hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Einigkeit aufgerufen. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 17:40) weiterlesen...

Söder fordert wegen Corona-Krise Steuersenkungen und Steuerreform. "Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter", sagte er am Samstag in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen. MÜNCHEN - Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie fordert CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. (Wirtschaft, 26.09.2020 - 16:40) weiterlesen...