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LANXESS Aktiengesellschaft, DE0005470405

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27.03.2020 - 16:31:46

LANXESS Aktiengesellschaft: Release according to Article 40, Section 1 of the WpHG [the German Securities Trading Act] with the objective of Europe-wide distribution

BERLIN - Die Bundesbürger können im Kampf gegen die Corona-Epidemie nicht auf ein Ende des strengen Kontaktverbotes noch vor Ostern hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte "sehr klar" fest, "dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen". Sie bat die Bürger eindringlich um Geduld.

Der Bundesrat sorgte indessen am Freitag nach einem parlamentarischen Eilverfahren dafür, dass die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger fließen können. Die ersten Gelder sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Nachdem in den vergangenen Tagen die Debatte über eine Exitstrategie aus den massiven Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft aufgekommen war, sagte Merkel am Donnerstagabend, im Moment verdopple sich die Zahl der Infizierten innerhalb von vier bis fünf Tagen. Der Zeitraum einer Verdoppelung der Infiziertenzahlen müsse sehr viel weiter ausgedehnt werden, "in Richtung von zehn Tagen". Nachdem die verschärften Maßnahmen erst am Montag in weiten Teilen Deutschlands in Kraft getreten seien, sei man noch nicht in dem Bereich, in dem man sehen könne, ob sie wirkten, argumentierte die Kanzlerin.

Unterstützung bekam sie von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der in der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zur Besonnenheit mahnte. Diese Diskussion komme "zu früh", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Nach den Osterferien würden Bund und Länder über die aktuell geltenden Maßnahmen beraten. Selbst wenn dann Lockerungen beschlossen würden, dürfe man sich nicht vorstellen, dass Corona "besiegt" wäre.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor verfrühten Spekulationen über ein Ende der Beschränkungen und Auflagen. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Donnerstagabend in der Sendung "ARD Extra": "Wir sind nicht über den Berg, wir stehen mitten in der Krise."

Politiker der Union würden im Kampf gegen die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 gerne möglichst bald eine App einsetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können. Sie soll wie eine Art digitales Tagebuch funktionieren und - falls sein Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wird - automatisch anonymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wochen mit ihm Kontakt hatten.

Aus Sicht der Bundesregierung könnte dies die Gesundheitsämter entlasten. Denn die wenden viel Energie auf, um Infektionsketten zurückzuverfolgen. "Grundvoraussetzung für uns wäre sicherlich die Freiwilligkeit", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das Rote Kreuz in Österreich hat diese Woche eine "Stopp-Corona-App" präsentiert. Wer sie auf seinem Handy installiert, muss dafür keine personenbezogenen Daten preisgeben. Ähnliche Überlegungen werden inzwischen auch beim Deutschen Roten Kreuz angestellt.

Bund und Länder streben eine Ausweitung der Testkapazitäten für Corona-Infektionen an. Die "Bild"-Zeitung (Freitag) zitierte entsprechend aus dem Protokoll einer Telefonkonferenz zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder vom Mittwoch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte gesagt, die Kapazität liege mit 300 000 bis 500 000 Tests pro Woche auch im internationalen Vergleich sehr hoch.

Nachdem das Kabinett am Montag das viele Hundert Milliarden schwere Hilfspaket auf den Weg gebracht hatte, stimmten im Eilverfahren am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat dem Paket zu. Unter anderem gibt es für kleine Firmen und Selbstständige direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden. Die Krankenhäuser bekommen eine Finanzspritze für neue Intensivbetten mit künstlicher Beatmung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen des Pakets mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro.

Zwei Monate nach der Bekanntgabe der ersten Coronavirus-Infektion in Deutschland ist die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 54 Prozent das Agieren des Kabinetts eher positiv. 13 Prozent sagten, sie seien "sehr zufrieden". Eher unzufrieden sind dagegen 38 Prozent.

Angesichts der breiten Zustimmung für das Krisenmanagement der Bundesregierung springt die Union beim ZDF-"Politbarometer" mit 33 Prozent Zustimmung auf ihren höchsten Umfragewert seit fast zwei Jahren. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als Anfang März. Verlierer der Krise ist der Umfrage zufolge die AfD. Sie stürzte um vier Punkte auf 10 Prozent.

Wegen der Corona-Krise ist es in einigen Ländern vereinzelt zu Diskriminierungen oder sogar Gewalt gegen Deutsche gekommen. "Es gab einige Anfeindungen in manchen Ländern, in denen kursierte, dass das Virus von Europäern eingeschleppt worden sei. Es gab auch tätliche Angriffe", sagte der Krisenbeauftragte des Auswärtigen Amts, Frank Hartmann, der dpa. "Das sind aber Einzelfälle." Die Rückholaktion der Bundesregierung für die im Ausland gestrandeten Deutschen wird mindestens noch zwei Wochen dauern.

@ dgap.de