Öl, Gas

WASHINGTON - Die USA haben am Montag ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt.

05.11.2018 - 06:13:24

USA setzten härteste Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie gelten seit 6.00 Uhr MEZ und sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

Die USA wollen den Iran damit zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Außerdem soll die Islamische Republik Zugeständnisse in der Außenpolitik machen. Die Führung in Teheran wirft der US-Regierung vor, das Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Letztendlich strebe Washington einen Regierungswechsel an.

Die USA wollen ihre nun in Kraft getretenen Strafmaßnahmen auch mit aller Macht durchsetzen und jene Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben werden und damit auch keine internationalen Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Bedroht sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai eines seiner zentralen Wahlversprechen wahr gemacht, indem er den internationalen Atomvertrag im Alleingang aufkündigte - auf Kosten einer schweren Belastung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten. Mit der Aufkündigung des Abkommens ging einher, dass die von den USA im Zuge des Atomvertrages ausgesetzten Sanktionen seither schrittweise wieder in Kraft getreten sind.

Die anderen Mitunterzeichner des Atomabkommens - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - wollen an dem Vertragswerk festhalten. Es handelt sich um eines der wichtigsten, wenngleich auch umstrittensten internationalen Abkommen. Es soll den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Iran zu verzichten.

Die jetzt in Kraft gesetzten Sanktionen zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Indem die USA die iranische Zentralbank vom internationalen Bankensystem abschneiden, wird es für den Iran beispielsweise sehr schwierig, das Geld für seine Ölexporte zu kassieren.

Allerdings will Washington Medienberichten zufolge für acht Staaten übergangsweise eine Ausnahmeregelung für Ölimporte gelten lassen. Diese soll demnach für die vier größten Importeure von iranischem Öl gelten, das sind China, Indien, Südkorea und die Türkei. Für die Europäer werden die USA dagegen keine Ausnahme machen, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag klarstellte. Pompeo will sich zu weiteren Einzelheiten am Montagvormittag (Ortszeit) in Washington äußern.

Zuvor verwies der Außenminister darauf, dass der Iran bereits jetzt eine Million Barrel Rohöl pro Tag (1 Barrel 159 Liter) weniger exportiere. Die Mengen würden weiter sinken. Im Mai führte der Iran pro Tag noch rund 3,8 Millionen Barrel aus. Im Oktober seien es noch 3,3 Millionen Barrel gewesen, berichtete das "Wall Street Journal". Damit habe der Iran rund eine Milliarde Dollar (rund 880 Millionen Euro) pro Monat eingebüßt. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Landes.

Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern. Die Zweckgesellschaft könnte zum Beispiel Tauschgeschäfte ermöglichen, bei denen kein Geld fließt. Wann sie ihre Arbeit aufnehmen kann, ist noch unklar. Aus EU-Kreisen hieß es, es gebe schwierige technische, rechtliche und auch politische Fragen zu klären.

Der Iran sendet bislang keine Signale, sich dem Druck beugen zu wollen, auch wenn die Wirtschaft bereits in einer tiefen Krise steckt. Der Oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte, die Sanktionen der vergangenen Jahrzehnte hätten den Iran nur unabhängiger und selbstständiger gemacht. Zuvor hatte Präsident Hassan Ruhani den USA vorgeworfen, sie hätten es vor allem auf einen Regierungswechsel abgesehen.

Die US-Regierung bestreitet das. Außenminister Pompeo sagte am Sonntag, die iranische Führung müsse ihr Verhalten ändern. Er bezeichnete den Iran als "Terrorregime", das Israel durch die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz bedrohe und die Huthi-Rebellen im Jemen unterstütze, die Raketen auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad sowie Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten abfeuerten. "Das wird aufhören", sagte Pompeo.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Protest gegen Urheberrechtsreform - Zehntausende auf der Straße. Eine der größten Protestaktionen gab es in München, wo nach Angaben der Polizei rund 40 000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße gingen. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", hieß es auf den Plakaten der vorwiegend jungen Demonstranten. BERLIN - Zehntausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Beschränkungen im Internet demonstriert. (Boerse, 23.03.2019 - 18:02) weiterlesen...

Drohnensichtung am Frankfurter Flughafen lässt Ermittler rätseln. "Ob es eine Drohne war oder möglicherweise auch etwas ganz anderes, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen", sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Samstag in Frankfurt. Denn es seien lediglich zwei Drohnensichtungen gemeldet worden - tatsächlich gesehen habe keiner der Ermittler die mysteriösen Flugobjekte. FRANKFURT - War es wirklich eine Drohne, die am Freitag den Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen für eine halbe Stunde lahmgelegt hat? Einen Tag später ist sich die Polizei da nicht mehr so sicher. (Boerse, 23.03.2019 - 17:55) weiterlesen...

Merkel berät mit Digitalrat über Umgang mit Daten. Einerseits gehe es darum, Persönlichkeitsrechte zu wahren, andererseits darum, Daten zur Verfügung zu stellen, damit Innovationen entstehen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Darüber werde man nun mit dem Digitalrat sprechen. Spätestens zum Jahresende erhoffe die Bundesregierung "Ergebnisse, die uns in die Lage versetzen, Persönlichkeitsschutz und Datennutzung unter einen Hut zu bringen". BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht kommende Woche mit Regierungsberatern zu Digitalthemen über die Nutzung großer Datenmengen für die Künstliche Intelligenz. (Boerse, 23.03.2019 - 17:54) weiterlesen...

Über vier Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahm gelegt. "Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der "Wille des Volkes"", heißt es im Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. LONDON - Bereits mehr als vier Millionen Menschen haben bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 17:37) weiterlesen...

Kubicki bekräftigt Kritik an US-Botschafter. "Die massive öffentliche Kritik steht einem Botschafter nicht zu", sagte Kubicki am Samstag auf einem Landesparteitag der Liberalen im schleswig-holsteinischen Neumünster. "Die amerikanischen Freunde, jedenfalls die aus dem mittleren Westen, verstehen nur eine harte Sprache. Weicheier mögen die nicht." Der US-Botschafter verletze die Wiener Konvention, wonach sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe. NEUMÜNSTER - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seine Kritik an US-Botschafter Richard Grenell bekräftigt. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 17:36) weiterlesen...

VW erwartet Aufstockung und Verlängerung von E-Förderung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle "Bedingungen festlegen für eine steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden, die längerfristig angelegt sind", sagte der Cheflobbyist des VW-Konzerns, Thomas Steg, dem "Tagesspiegel" (Sonntag). BERLIN - Der Volkswagen -Konzern rechnet mit einer stärkeren Förderung der Elektromobilität und einer Ausweitung von Steueranreizen bis ins nächste Jahrzehnt. (Boerse, 23.03.2019 - 17:35) weiterlesen...