Regierungen, Venezuela

CARACAS - Juan Guaidó bläst zum Sturm auf Caracas: Seit Wochen wogt der Machtkampf in Venezuela schon - jetzt will der selbst ernannte Interimspräsident eine Entscheidung erzwingen.

10.03.2019 - 15:44:25

Machtkampf in Venezuela: Guaidó plant Marsch auf Caracas. Er werde zu einer Rundreise durch das ganze Land aufbrechen und seine Anhänger für einen Marsch auf die Hauptstadt mobilisieren, kündigte er bei einer Demonstration am Wochenende an. Der Oppositionsführer will den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen, eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen ausrufen.

"Es kommen harte Tage auf uns zu. Das Regime wird versuchen, uns zu spalten", sagte er bei einer Kundgebung in der venezolanischen Hauptstadt. "In diesem Kampf ist es fundamental, dass wir weiter auf die Straße gehen." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte im "Tagesspiegel am Sonntag", dass der internationale Druck hoch bleiben müsse.

"Die Eroberung der Räume wird friedlich, verfassungsgemäß und geordnet sein", schrieb Guaidó auf Twitter. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Zeit für den "falschen Dialog" abgelaufen sei. In den vergangenen Jahren hatten Regierung und Opposition mehrfach erfolglos versucht, die Krise mit Gesprächen beizulegen.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Zuletzt legte ein massiver Stromausfall weite Teile des Landes lahm. Einige Regionen waren seit Donnerstagabend von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten. Maduros Regierung machte eine von den USA gesteuerte Cyberattacke für den Stromausfall verantwortlich. Für die Opposition hingegen ist er eine direkte Folge von Investitionsmangel, Korruption und Misswirtschaft.

"Wie fühlst du dich, Nicolás Maduro? Wie ein Sieger? Wie fühlt man sich, wenn man Millionen Venezolanern schadet? Hoffnungslose Menschen in den Kliniken, Leute verlieren ihr Essen", schrieb der Oppositionspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles auf Twitter. "Die Menschen verlangen nach einer Lösung."

Zahlreiche Geschäfte blieben wegen des Stromausfalls geschlossen, in Caracas funktionierte die Metro nicht, am internationalen Flughafen fielen zahlreiche Flüge aus. In mehreren Städten gingen die Menschen auf die Straße, um gegen den Stromausfall zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Médicos por la Salud (Mediziner für die Gesundheit) starben während des Stromausfalls in den Krankenhäusern des Landes mindestens 17 Patienten. Guaidó hatte zuvor sogar von mindestens 79 Todesopfern gesprochen.

Der Stromausfall wurde nach Regierungsangaben von einen Cyberangriff auf ein Regulierungsmodul des Wasserkraftwerks Guri ausgelöst, das 80 Prozent des landesweiten Strombedarfs deckt. "Das ist die heftigste Aggression, der die Republik in ihrer 200 Jahre langen Geschichte ausgesetzt war", sagte Präsident Maduro am Wochenende vor Tausenden Anhängern.

Der Stromausfall stellt ein weiteres Kapitel in dem seit Wochen andauernden Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition dar. Oppositionsführer Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt und damit den in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählten Staatschef Maduro herausgefordert. Zwar erkennen zahlreiche westliche Länder Guaidó mittlerweile als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an, allerdings konnte er auch wegen der Treue des Militärs zu Maduro in Venezuela selbst noch keine echte Machtposition aufbauen.

Nun muss sich zeigen, wem die sich verschärfende Situation in dem Land mit den größten Ölreserven der Welt nutzt. Der Ärger vieler Venezolaner könnte Guaidó Rückenwind verleihen und für den entscheidenden Schub sorgen, um mit neuen Massenprotesten die Macht an sich zu reißen. "Damit die Finsternis, der Hunger und das Elend enden, muss die unrechtmäßige Machtübernahme aufhören", sagte er bei der Kundgebung.

Maduros Regierung hingegen dürfte darauf setzen, dass die Menschen sich eher für fließenden Strom als für große Politik interessieren und die Protestwelle an Fahrt verliert. Guaidós internationale Verbündete wollen allerdings nicht hinnehmen, dass Maduro die Krise wie schon so oft einfach aussitzt. "Wir sind in der Europäischen Union bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wenn das nötig wird. Wir lassen uns nicht ein auf das Spiel auf Zeit, das Maduro betreibt", sagte Außenminister Maas im "Tagesspiegel am Sonntag". "Unsere Unterstützung für Juan Guaidó ist unumstößlich."

@ dpa.de

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