Heute hat der Ministerrat eine versch?rfte Absch?pfung bei den Erneuerbaren und eine Beschr?nkung des Anreizes f?r neue Investitionen angek?ndigt.

Schwarzer Tag f?r die Energiewende. "W?hrend die Energiewende damit deutlich beschr?nkt wird, bleibt die fossile Branche ungeschoren und f?hrt weiter hohe Gewinne ein", so Stefan Moidl, Gesch?ftsf?hrer der IG Windkraft. "W?hrend andere L?nder wie Deutschland die Absch?pfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in ?sterreich erh?ht und bis Jahresende weitergef?hrt.

St. P?lten (pts026/10.05.2023/16:40) - Heute hat der Ministerrat eine versch?rfte Absch?pfung bei den Erneuerbaren und eine Beschr?nkung des Anreizes f?r neue Investitionen angek?ndigt. "W?hrend die Energiewende damit deutlich beschr?nkt wird, bleibt die fossile Branche ungeschoren und f?hrt weiter hohe Gewinne ein", so Stefan Moidl, Gesch?ftsf?hrer der IG Windkraft. "W?hrend andere L?nder wie Deutschland die Absch?pfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in ?sterreich erh?ht und bis Jahresende weitergef?hrt. Damit wird die Bevorzugung von Erdgas, Erd?l und Kohle in ?sterreich noch weiter versch?rft und die Energiewende ausgebremst."

Heute wurde im Ministerrat eine deutliche Versch?rfung der Absch?pfung bei Stromerzeugern angek?ndigt. Dabei soll die Obergrenze f?r Markterl?se um weitere 14% abgesenkt werden. Die Absenkung soll mit Juni 2023 schlagend werden. Die Absch?pfung liegt damit um ein Drittel ?ber den Vorschl?gen der EU-Kommission. "W?hrend andere L?nder wie Deutschland die Absch?pfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in ?sterreich im Juni noch versch?rft und bis Ende des Jahres aufrechterhalten", wundert sich Moidl. Dar?ber hinaus soll auch die Obergrenzen f?r den Absetzbetrag um 14% reduziert werden. "Diese Regelung ist besonders unverst?ndlich, denn w?hrend wir hohe Investitionssummen f?r den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um den Wirtschaftsstandort und eine leistbare Energieversorgung nachhaltig zu sichern, wird hier ein weiterer Anreiz f?r hohe Investitionen weggeschnitten. Die Energiewende noch weiter zu beschr?nken ist ein wirklich falscher Schritt der Regierung", bemerkt Moidl.

Erzeugung und Versorgung rechtlich getrennt

Dar?ber hinaus wird die zus?tzliche Absch?pfung davon abh?ngig gemacht, ob die Energieversorger sinkende Preise in Zukunft an die Konsument:innen weitergeben. Im europ?ischen Energiemarkt sind Erzeugung und Handel rechtlich voneinander getrennt. Viele Windkraftbetreiber beliefern gar keine Endkonsument:innen und haben daher auch gar keinen Einfluss auf die Verrechnung an die Endkonsument:innen. "Damit sind die Erzeuger in Geiselhaft der Energieversorgung", wundert sich Moidl ?ber diese Vorgabe.

Erneuerbare werden zur Kasse gebeten, fossile Branche macht Rekordgewinne

Noch unverst?ndlicher wird diese neue Regelung, wenn man sich den gesamten Energiemarkt ansieht. W?hrend bei den Erneuerbaren die Anreize zum Investieren weggeschnitten und weiter abgesch?pft werden, flie?t das Geld bei Erd?l, Erdgas und Kohle munter weiter. Schon bei der ersten Absch?pfung wurden die fossilen Firmen bevorzugt und mussten nur einen kleinen Teil der Gewinne abliefern, w?hrend bei den Erneuerbaren die Erl?se abgesch?pft wurden. "Nun vergisst man auf die fossile Branche vollst?ndig, l?sst dort die Rekordgewinne einfach weiterlaufen und f?rdert die Gasnutzung noch zus?tzlich", bemerkt Moidl: "Die weitere Benachteiligung der Erneuerbaren gegen?ber den fossilen Energien wird die Energiewende nicht beschleunigen k?nnen und den Ausbau der Erneuerbaren bremsen, bevor er ?berhaupt richtig begonnen hat."

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Aussender: IG Windkraft Ansprechpartner: Mag. Martin Jaksch-Fliegenschnee Tel.: [phone] E-Mail: [e-mail] Website: www.igwindkraft.at

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