KWS SAAT SE, AGM

KWS SAAT SE,

05.11.2018 - 15:20:13

KWS SAAT SE: Korrektur: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 14.12.2018 in Einbeck mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG

Berichtigung der Veröffentlichung durch den Verlag Durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 2. November 2018 hat die KWS SAAT SE ihre Aktionäre zur ordentlichen Hauptversammlung am 14. Dezember 2018 eingeladen. Die im Bundesanzeiger veröffentlichte Einladung enthält aufgrund eines redaktionellen Versehens beim Bundesanzeiger Verlag zwei Rechtschreibfehler: Tagesordnungspunkt 8 (Beschlussfassung über den Formwechsel der Gesellschaft in die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien unter Beitritt der KWS SE) enthält in Überschrift 'a)' einen Rechtschreibfehler. Statt 'Beschluss über die formwechselnde Umwandlung der KWS SAAT SE in die KWS SAAT SE & Co. KgaA' muss es richtigerweise 'Beschluss über die formwechselnde Umwandlung der KWS SAAT SE in die KWS SAAT SE & Co. KGaA' lauten. In Anlage 4 der Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung (Gemeinsamer Verschmelzungsplan für die grenzüberschreitende Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die KWS SAAT SE) enthält Abschnitt '(A)' der Präambel einen Rechtschreibfehler in der Klammerdefinition. Statt '(nachfolgend KWSSAAT SE)' muss es richtigerweise '(nachfolgend KWS SAAT SE)' lauten. KWS SAAT SE Einbeck - ISIN DE 0007074007 -- WKN 707400 - Einladung zur Hauptversammlung Der Vorstand der Gesellschaft lädt zur ordentlichen Hauptversammlung am Freitag, den 14. Dezember 2018, 11:00 Uhr (Mitteleuropäische Zeit - MEZ), in der PS.Halle am PS.SPEICHER, Tiedexer Tor 3, 37574 Einbeck ein. Tagesordnung der Hauptversammlung 1.

Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der KWS SAAT SE, des vom Aufsichtsrat gebilligten Jahresabschlusses der KWS Gruppe (Konzernabschluss), des zusammengefassten Lageberichts für die KWS SAAT SE und die KWS Gruppe (Konzernlagebericht) für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 sowie des Berichts des Aufsichtsrats und des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben gemäß § 289a Abs. 1, § 315a Abs. 1 HGB

2.

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

3.

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

4.

Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats

5.

Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018/2019

6.

Beschlussfassung über die Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Gesellschaft mit der KWS Berlin GmbH

7.

Beschlussfassung über einen 'Aktiensplit' im Verhältnis 1:5 im Wege der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um den vierfachen Betrag des bisherigen Grundkapitals durch Umwandlung von Teilbeträgen aus den Gewinnrücklagen sowie über eine Änderung von § 3 der Satzung

8.

Beschlussfassung über den Formwechsel der Gesellschaft in die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien unter Beitritt der KWS SE

9.

Wahl des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE & Co. KGaA

10.

Beschlussfassung über die Zustimmung zur Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft

Beschlussvorschläge und Erläuterungen zur Tagesordnung

Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der KWS SAAT SE, des vom Aufsichtsrat gebilligten Jahresabschlusses der KWS Gruppe (Konzernabschluss), des zusammengefassten Lageberichts für die KWS SAAT SE und die KWS Gruppe (Konzernlagebericht) für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 sowie des Berichts des Aufsichtsrats und des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben gemäß § 289a Abs. 1, § 315a Abs. 1 HGB

Diese Unterlagen nebst dem Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns sind ab dem Tag der Einberufung der Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft unter

www.kws.de/Hauptversammlung 

abrufbar. Sie werden auch in der Hauptversammlung selbst zugänglich gemacht.

Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss der KWS SAAT SE zum 30. Juni 2018 und den Jahresabschluss der KWS Gruppe (Konzernabschluss) zum 30. Juni 2018 gebilligt; der Jahresabschluss ist damit gemäß § 172 AktG festgestellt. Einer Feststellung des Jahresabschlusses der KWS SAAT SE sowie einer Billigung des Jahresabschlusses der KWS Gruppe (Konzernabschluss) durch die Hauptversammlung gemäß § 173 AktG bedarf es daher nicht, sodass zu Punkt 1 der Tagesordnung keine Beschlussfassung erfolgt.

Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den sich aus dem Jahresabschluss 2017/2018 der KWS SAAT SE ergebenden Bilanzgewinn in Höhe von EUR 22.172.000,00 wie folgt zu verwenden:

  Ausschüttung einer Dividende von EUR 3,20 auf jede der insgesamt 6.600.000 Stückaktien EUR 21.120.000,00 Gewinnvortrag EUR 1.052.000,00 Bilanzgewinn EUR 22.172.000,00

Die Dividende wird am 19. Dezember 2018 ausgezahlt.

Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands

Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2017/2018 amtierenden Mitgliedern des Vorstands der KWS SAAT SE für diesen Zeitraum Entlastung zu erteilen.

Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2017/2018 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE für diesen Zeitraum Entlastung zu erteilen.

Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018/2019

Der Aufsichtsrat schlägt vor, gestützt auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses, zum Abschlussprüfer und zum Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018/2019 die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, zu wählen.

Erklärung der im Rahmen des Formwechsels neu beitretenden persönlich haftenden Gesellschafterin:

Vorstand und Aufsichtsrat weisen im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 8 (Beschlussfassung über den Formwechsel der Gesellschaft in die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien unter Beitritt der KWS SE) darauf hin, dass nach § 197 Satz 1 UmwG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 AktG die KWS SE mit Sitz in München (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 242486) in ihrer Funktion als persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes gemäß § 245 Abs. 2 Satz 1 UmwG, § 197 UmwG, § 30 Abs. 1 AktG den Abschlussprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen hat. Im Zusammenhang mit dem Umwandlungsbeschluss unter Tagesordnungspunkt 8 soll daher die entsprechende Erklärung der KWS SE wie folgt notariell beurkundet werden:

'Die von der ordentlichen Hauptversammlung am 14. Dezember 2018 unter Tagesordnungspunkt 5 beschlossene Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das am 30. Juni 2019 endende Geschäftsjahr 2018/2019 soll nach Wirksamwerden des unter Tagesordnungspunkt 8 Buchstabe a) der ordentlichen Hauptversammlung am 14. Dezember 2018 vorgeschlagenen Formwechsels der KWS SAAT SE in die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien fortbestehen.'

Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Gesellschaft mit der KWS Berlin GmbH

Die KWS SAAT SE als Organträgerin und die KWS Berlin GmbH mit Sitz in Berlin als Organgesellschaft haben am 15. August 2018 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die KWS SAAT SE hält sämtliche Geschäftsanteile an der KWS Berlin GmbH. Der Vertrag dient insbesondere der Begründung einer ertragsteuerlichen (das heißt körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen) Organschaft zwischen der KWS SAAT SE und der KWS Berlin GmbH. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung der KWS SAAT SE. Die Gesellschafterversammlung der KWS Berlin GmbH hat dem Vertrag bereits am 3. September 2018 zugestimmt.

Der Wortlaut des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vom 15. August 2018 ist als Anlage 1 zu dieser Einladung zur Hauptversammlung wiedergegeben. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Einladung und am Ende des Textes der Einladung abgedruckt.

Eine Prüfung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch einen Vertragsprüfer ist entbehrlich, da sich alle Anteile an der KWS Berlin GmbH in der Hand der KWS SAAT SE befinden.

Der Vorstand der KWS SAAT SE und die Geschäftsführung der KWS Berlin GmbH haben einen gemeinsamen Bericht gemäß § 293a AktG erstattet, in dem der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag näher erläutert und begründet wird.

Ab dem Tag der Einberufung der Hauptversammlung sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter

www.kws.de/Hauptversammlung 

der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der KWS SAAT SE mit der KWS Berlin GmbH, die Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse sowie die zusammengefassten Lageberichte und Konzernlageberichte der KWS SAAT SE für die letzten drei Geschäftsjahre 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018, die Eröffnungsbilanz der mit Gesellschaftsvertrag vom 4. September 2017 gegründeten KWS Berlin GmbH (vormals: LINDENOVUM GmbH) sowie der Jahresabschluss der KWS Berlin GmbH zum 30. Juni 2018 (Rumpfgeschäftsjahr) und der gemeinsame Bericht des Vorstands der KWS SAAT SE und der Geschäftsführung der KWS Berlin GmbH gemäß § 293a AktG zugänglich. Die vorgenannten Unterlagen werden auch während der Hauptversammlung zugänglich gemacht.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:

 

Dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 15. August 2018 zwischen der KWS SAAT SE und der KWS Berlin GmbH, wie in der Anlage 1 zu dieser Einladung zur Hauptversammlung wiedergegeben, wird zugestimmt.

Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Beschlussfassung über einen 'Aktiensplit' im Verhältnis 1:5 im Wege der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um den vierfachen Betrag des bisherigen Grundkapitals durch Umwandlung von Teilbeträgen aus den Gewinnrücklagen sowie über eine Änderung von § 3 der Satzung

Um die Fungibilität der Aktie der KWS SAAT SE zu steigern, soll ein 'Aktiensplit' durchgeführt werden, als dessen Ergebnis jeder Aktionär statt einer Aktie fünf Aktien hält, also sich die Zahl der den Aktionären zustehenden Aktien bei unverändertem Unternehmenswert und ohne dass eine Zuzahlung zu leisten ist verfünffacht. Der 'Aktiensplit' soll rechtlich im Wege einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln umgesetzt werden. Danach soll jeder Aktionär für jede bestehende Aktie der KWS SAAT SE zusätzlich vier neue Aktien erhalten, ohne dass der Aktionär für diese eine Zuzahlung leisten muss. Im Ergebnis hält dann jeder Aktionär statt einer Aktie fünf Aktien, nämlich eine alte und vier neue Aktien. Es wird also auf diesem Wege eine Verfünffachung der Aktienzahl erzielt. Anders als bei einem rechtlichen Aktiensplit im Sinne einer Neueinteilung des Grundkapitals bleibt aber der Betrag des Grundkapitals nicht unverändert. Vielmehr erhöht sich durch die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln das Grundkapital, wobei dazu vorliegend Teilbeträge aus den anderen Gewinnrücklagen im Sinne von § 272 Abs. 3 Satz 2 HGB in Grundkapital umgewandelt werden sollen. Der anteilige Betrag am Grundkapital je Aktie bleibt dabei hingegen unverändert.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:

 

Das Grundkapital der Gesellschaft wird von EUR 19.800.000,00 aus Gesellschaftsmitteln um EUR 79.200.000,00 auf EUR 99.000.000,00 erhöht durch Umwandlung eines Teilbetrags von EUR 79.200.000,00 aus den in der Jahresbilanz zum 30. Juni 2018 ausgewiesenen anderen Gewinnrücklagen (im Sinne von § 272 Abs. 3 Satz 2 HGB) von insgesamt EUR 232.179.198,21 in Grundkapital. Die Kapitalerhöhung wird durch Ausgabe von Stück 26.400.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien ausgeführt. Die neuen Aktien stehen den Aktionären im Verhältnis 1:4 zu. Sie nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres 2018/2019 an am Gewinn teil.

 

Diesem Beschluss wird die von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellte Jahresbilanz der Gesellschaft zum 30. Juni 2018 zugrunde gelegt. Die Bilanz wurde von dem Abschlussprüfer, der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

 

Satz 1 von § 3 der Satzung der KWS SAAT SE wird wie folgt neu gefasst:

 

'Das Grundkapital beträgt EUR 99.000.000,00 und ist in 33.000.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt.'

 

Sollten die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sowie die damit verbundene Änderung von § 3 der Satzung der KWS SAAT SE nicht vor dem zu Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagenen Formwechsel in das Handelsregister eingetragen werden, so wird nicht die Satzung der KWS SAAT SE, sondern § 3 Abs. 1 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA wie vorstehend neu gefasst.

 

Dieser Beschluss wird unwirksam, wenn die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nicht bis zum 30. Juni 2019 in das Handelsregister eingetragen wurde.

Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Formwechsel der Gesellschaft in die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien unter Beitritt der KWS SE

Die KWS SAAT SE soll im Wege des Formwechsels nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) umgewandelt werden. Mit dem Formwechsel soll die Fortsetzung der bestehenden Wachstumsstrategie nachhaltig gestärkt werden. In der Rechtsform der KGaA kann die KWS künftige Wachstumsmöglichkeiten noch agiler und flexibler nutzen und dafür benötigtes Eigenkapital aufnehmen, ohne dass der Charakter der Gesellschaft als börsennotiertes Familienunternehmen verloren geht. Im Zuge des Formwechsels tritt die KWS SE mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 242486, als Komplementärin in die Gesellschaft ein. Die Aktien der KWS SE werden maßgeblich von Gesellschaften gehalten, deren Gesellschafter zu den Aktionärsfamilien Büchting und Arend Oetker gehören.

Es ist geplant, im Zusammenhang mit dem Formwechsel der KWS SAAT SE in eine KGaA die spanische KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft grenzüberschreitend zu verschmelzen. Die grenzüberschreitende Verschmelzung soll zeitgleich mit dem Formwechsel erfolgen und rechtlich gemeinsam mit diesem wirksam werden. Sie dient der Vereinfachung der Konzernstruktur. Die grenzüberschreitende Verschmelzung ermöglicht zudem, dass die Gesellschaft auch nach dem Formwechsel ihre bewährte Governance-Struktur mit einem aus sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat mit zwei Arbeitnehmervertretern beibehalten kann. Damit kann sichergestellt werden, dass auch zukünftig Arbeitnehmervertreter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums dem Aufsichtsrat der Gesellschaft angehören können.

Da die Gesellschaft an der KWS Services West S.L.U. zu 100 % beteiligt ist, ist für die grenzüberschreitende Verschmelzung gemäß § 122a UmwG i.V.m. § 62 Abs. 1 UmwG kein Hauptversammlungsbeschluss der KWS SAAT SE erforderlich. Eine Ausnahme gilt nur bei einem fristgemäßen Verlangen nach Maßgabe von § 62 Abs. 2 UmwG von Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals der Gesellschaft erreichen. Sofern eine solche Aktionärsminderheit ein solches Verlangen nach Maßgabe von § 62 Abs. 2 UmwG fristgemäß gestellt hat, werden Vorstand und Aufsichtsrat den Beschlussvorschlag unter Punkt 10 der Tagesordnung über die Zustimmung zu der Verschmelzung zur Abstimmung vorlegen. Der gemeinsame Verschmelzungsplan der Gesellschaft und der KWS Services West S.L.U. ist als Anlage 4 Bestandteil dieser Einladung zur Hauptversammlung.

Eine ausführliche rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Formwechsels und seiner Gründe und insbesondere der künftigen Beteiligung der Anteilsinhaber enthält der vom Vorstand der KWS SAAT SE gemäß § 192 UmwG erstattete Umwandlungsbericht, der ebenso wie die Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse sowie die zusammengefassten Lageberichte und Konzernlageberichte der KWS SAAT SE für die letzten drei Geschäftsjahre 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 ab dem Tag der Einberufung der Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft unter

www.kws.de/Hauptversammlung 

zugänglich ist. Die vorgenannten Unterlagen werden auch während der Hauptversammlung zugänglich gemacht.

a)

Beschluss über die formwechselnde Umwandlung der KWS SAAT SE in die KWS SAAT SE & Co. KGaA

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:

(1)

Die KWS SAAT SE wird im Wege des Formwechsels nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (§§ 190 ff., 226, 238 ff. UmwG) in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) umgewandelt.

(2)

Der Rechtsträger neuer Rechtsform führt die Firma KWS SAAT SE & Co. KGaA und hat seinen Sitz in Einbeck.

(3)

Die Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA, die ein Bestandteil dieses Umwandlungsbeschlusses ist, wird hiermit nach Maßgabe nachfolgender Ziffer (4) mit dem sich aus der Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung ergebenden Wortlaut festgestellt.

(4)

Das gesamte Grundkapital der KWS SAAT SE, in der zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels in das Handelsregister bestehenden Höhe, wird zum Grundkapital der KWS SAAT SE & Co. KGaA. Die als Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung beigefügte Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA geht davon aus, dass die Hauptversammlung den zu Tagesordnungspunkt 7 vorgeschlagenen 'Aktiensplit' im Verhältnis 1:5 im Wege der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und die damit verbundene Änderung von § 3 der Satzung beschließt und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sowie die entsprechende Änderung des § 3 der Satzung vor dem Formwechsel in das Handelsregister der KWS SAAT SE eingetragen und damit wirksam werden, sodass das Grundkapital der Gesellschaft unmittelbar vor dem Formwechsel EUR 99.000.000,00 beträgt und in 33.000.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt ist.

Sollte der zu Tagesordnungspunkt 7 vorgeschlagene Beschluss nicht gefasst oder die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln sowie die damit verbundene Änderung von § 3 der Satzung nicht vor dem Formwechsel in das Handelsregister eingetragen werden, wird die als Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung beigefügte Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA in § 3 Abs. 1 und 4 entsprechend angepasst. § 3 Abs. 1 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA lautet in diesem Fall wie folgt:

'Das Grundkapital beträgt EUR 19.800.000,00 und ist in 6.600.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien eingeteilt.'

§ 3 Abs. 4 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA lautet in diesem Fall wie folgt:

'Das bei der Umwandlung der Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien vorhandene Grundkapital in Höhe von EUR 19.800.000,00 wurde durch die Umwandlung der KWS SAAT SE in die Rechtsform der KGaA erbracht.'

(5)

Die Aktionäre, die zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels in das Handelsregister Aktionäre der KWS SAAT SE sind, werden Kommanditaktionäre der KWS SAAT SE & Co. KGaA. Sie werden in demselben Umfang und mit derselben Anzahl an Aktien an der KWS SAAT SE & Co. KGaA beteiligt, wie sie es unmittelbar vor Wirksamwerden des Formwechsels an der KWS SAAT SE waren. Der rechnerische Anteil jeder Stückaktie am Grundkapital bleibt unverändert gegenüber dem, der unmittelbar vor Wirksamwerden des Formwechsels bestand. Das gilt unabhängig davon, ob die unter Ziffer (4) beschriebene Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zuvor in das Handelsregister eingetragen worden ist. Sollte die KWS SAAT SE zum Zeitpunkt der Eintragung des Formwechsels in das Handelsregister eigene Aktien halten, werden diese zu eigenen Aktien der KWS SAAT SE & Co. KGaA.

(6)

Persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA wird die KWS SE mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 242486. Es ist vorgesehen, dass die KWS SE nach Eintragung des Formwechsels der KWS SAAT SE ins Handelsregister ihren Sitz nach Einbeck verlegt. Gemäß § 245 Abs. 2 UmwG übernimmt bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des AktG die persönlich haftende Gesellschafterin die Rechtsstellung der Gründerin des Rechtsträgers neuer Rechtsform. Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält im Zuge des Formwechsels keine über ihre Komplementäreigenschaft hinausgehende gesellschaftsrechtliche Beteiligung, insbesondere keine Kapitalbeteiligung an der KWS SAAT SE & Co. KGaA. Sie ist weder am Vermögen noch am Gewinn oder Verlust der KWS SAAT SE & Co. KGaA beteiligt.

(7)

Besondere Rechte

Rein vorsorglich wird auf die nachfolgend dargestellten Sachverhalte auch unabhängig davon hingewiesen, ob es sich dabei um Rechte i.S.d. § 194 Abs. 1 Nr. 5 UmwG handelt.

Persönlich haftende Gesellschafterin

Die KWS SE wird der KWS SAAT SE & Co. KGaA als alleinige persönlich haftende Gesellschafterin beitreten und die nach Gesetz und Satzung vorgesehenen Rechte und Pflichten haben. An der KWS SE sind die Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH und die RETOKE Management GmbH zu je 40 % und die Husabe Verwaltungs GmbH zu 20 % beteiligt. Das amtierende Aufsichtsratsmitglied der KWS SAAT SE Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting ist Gesellschafter der Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH. Das amtierende Aufsichtsratsmitglied der KWS SAAT SE Dr. Marie Th. Schnell ist Gesellschafterin der RETOKE Management GmbH. Alleiniger Gesellschafter der Husabe Verwaltungs GmbH ist Hubertus von Baumbach, der bis Dezember 2017 Mitglied des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE war. Dr. Gunnar Felix Büchting, der ebenfalls Gesellschafter der Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH ist, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zum Mitglied des Vorstands der KWS SE sowie zum Mitglied des Vorstands der KWS SAAT SE bestellt.

Die Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH, die RETOKE Holding Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin die RETOKE Management GmbH ist, Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting und Dr. Marie Th. Schnell halten Aktien an der KWS SAAT SE, auf die zusammen mit ihnen nach § 34 WpHG zuzurechnenden Stimmrechten insgesamt ca. 54,5 % der Stimmrechte an der KWS SAAT SE entfallen. Der Stimmrechtsanteil der von Dr. Gunnar Felix Büchting an der KWS SAAT SE direkt gehaltenen Aktien liegt unterhalb der Stimmrechtsmeldeschwellen des WphG.

Die persönlich haftende Gesellschafterin ist insbesondere zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der KWS SAAT SE & Co. KGaA befugt. Die Geschäftsführungsbefugnis der KWS SE umfasst dabei auch außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen. Das Widerspruchsrecht der Kommanditaktionäre bei außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen nach § 164 Satz 1, Halbsatz 2 HGB ist ausgeschlossen (§ 7 Abs. 2 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA - Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung).

Beschlüsse der Hauptversammlung der KWS SAAT SE & Co. KGaA, soweit sie Angelegenheiten betreffen, für die bei einer Kommanditgesellschaft das Einverständnis der persönlich haftenden Gesellschafterin und der Kommanditaktionäre erforderlich ist, bedürfen entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 285 Abs. 2 Satz 1 AktG der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin. Auch Beschlüsse der Hauptversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses bedürfen entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 286 Abs. 1 Satz 2 AktG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin.

Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält für die Übernahme der Geschäftsführung der KWS SAAT SE & Co. KGaA und der Haftung eine gewinn- und verlustunabhängige jährliche Vergütung in Höhe von EUR 30.000,00 von der KWS SAAT SE & Co. KGaA gemäß § 7 Abs. 3 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA (Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung). Ihr werden gemäß § 7 Abs. 4 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA (Anlage 2 zur Einladung zur Hauptversammlung) zudem sämtliche Auslagen im Zusammenhang mit der Führung der Geschäfte der KWS SAAT SE & Co. KGaA, einschließlich der Vergütung der Organmitglieder der KWS SE, ersetzt.

Organmitglieder

Die amtierenden Mitglieder des Vorstands der KWS SAAT SE sind auch Mitglieder des Vorstands der KWS SE. Dies sind Dr. Hagen Duenbostel (Sprecher), Dr. Léon Broers, Dr. Peter Hofmann und Eva Kienle. Außerdem wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Dr. Gunnar Felix Büchting zum Mitglied des Vorstands der KWS SE sowie zum Mitglied des Vorstands der KWS SAAT SE bestellt. Darüber hinaus wurden die amtierenden Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE zugleich zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der KWS SE gewählt. Dies sind Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting (Vorsitzender), Dr. Marie Th. Schnell (stellvertretende Vorsitzende), Victor W. Balli und Cathrina Claas-Mühlhäuser.

Ferner werden die vier amtierenden Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE der Hauptversammlung vom 14. Dezember 2018 unter Tagesordnungspunkt 9 zur Wahl in den Aufsichtsrat der KWS SAAT SE & Co. KGaA vorgeschlagen.

(8)

Ein Abfindungsangebot nach § 207 UmwG ist gemäß § 250 UmwG nicht abzugeben.

(9)

Folgen des Formwechsels für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen

Nachfolgend werden die Folgen des Formwechsels für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen und die insoweit vorgesehenen Maßnahmen beschrieben (einschließlich Angaben zum Verfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der geplanten grenzüberschreitenden Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft):

Der Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung haben auf die Arbeitnehmer der KWS SAAT SE und ihre Arbeitsverhältnisse keine Auswirkungen. Der Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung bedeuten für die Arbeitnehmer der KWS SAAT SE keinen Arbeitgeberwechsel; die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer gelten unverändert fort. Die Direktionsbefugnisse des Arbeitgebers werden nach Formwechsel und grenzüberschreitender Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft von dieser, vertreten durch den Vorstand der persönlich haftenden Gesellschafterin, der KWS SE, ausgeübt. Änderungen ergeben sich hierdurch für die Arbeitnehmer der KWS SAAT SE nicht.

Der Bestand und die Zusammensetzung der Betriebsräte und anderen Arbeitnehmervertretungen sowie deren Rechte und Befugnisse ändern sich durch den Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft nicht. Alle Betriebsvereinbarungen bleiben in ihrer bisherigen Form unverändert bestehen. Auch hinsichtlich der Frage tarifrechtlicher Bindungen der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften (mit Ausnahme der KWS Services West S.L.U., die durch die grenzüberschreitende Verschmelzung erlischt) ergeben sich durch den Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung keine Änderungen.

Auf die Vertretungen der Arbeitnehmer und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Gesellschaft haben der Formwechsel und die grenzüberschreitende Verschmelzung der KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft folgende Auswirkungen:

Der bestehende, als 'EUROPEAN EMPLOYEE COMMITTEE' bezeichnete SE-Betriebsrat der KWS SAAT SE ist an die Rechtsform der SE gebunden, sodass er mit Wirksamwerden von Formwechsel und grenzüberschreitender Verschmelzung grundsätzlich als SE-Betriebsrat erlischt. Da KWS eine gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe ist, deren herrschendes Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, kann anstelle des bisherigen als 'EUROPEAN EMPLOYEE COMMITTEE' bezeichneten SE-Betriebsrats ein Europäischer Betriebsrat nach den Vorschriften des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) gebildet werden. Die Gesellschaft beabsichtigt, mit Arbeitnehmervertretern entweder eine Vereinbarung zur Fortführung des EUROPEAN EMPLOYEE COMMITTEE auf freiwilliger Basis abzuschließen oder dieses in einen Europäischen Betriebsrat zu überführen.

Durch den Formwechsel tritt eine Änderung im Hinblick auf die unternehmerische Mitbestimmung ein. Die unternehmerische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE richtet sich nach den Vorschriften des SE-Beteiligungsgesetzes und der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der KWS SAAT SE vom 16. März 2015 (Beteiligungsvereinbarung). Der Aufsichtsrat der KWS SAAT SE ist zu einem Drittel mitbestimmt und setzt sich aus vier Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und zwei Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zusammen. Die Beteiligungsvereinbarung sieht vor, dass ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Gesellschaft grundsätzlich in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland beschäftigt sein soll. Aufgrund einer entsprechenden Übergangsregelung in der Beteiligungsvereinbarung sind beide derzeitigen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE in Deutschland beschäftigt. Der Formwechsel der KWS SAAT SE in eine KGaA würde grundsätzlich dazu führen, dass sich die unternehmerische Mitbestimmung nicht mehr nach der Beteiligungsvereinbarung, sondern nach den Vorschriften des jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetzes (Drittelbeteiligungsgesetz oder Mitbestimmungsgesetz) richtet. Verfügt eine KGaA in der Regel über mehr als 500, aber nicht mehr als in der Regel 2.000 Arbeitnehmer im Inland, wie derzeit bei der KWS SAAT SE der Fall, findet auf die KGaA grundsätzlich das Drittelbeteiligungsgesetz Anwendung und es wäre ein Aufsichtsrat zu bilden, der sich zu zwei Dritteln aus Anteilseigner- und einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern zusammensetzt. Im Hinblick auf die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE & Co. KGaA wären unter Geltung der jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetze von den Arbeitnehmern der KWS Gruppe nur die in Deutschland tätigen Arbeitnehmer aktiv und passiv wahlberechtigt.

Es ist geplant, im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Gesellschaft in eine KGaA die spanische KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft grenzüberschreitend zu verschmelzen. Die Gesellschaft ist an der KWS Services West S.L.U. zu 100 % beteiligt. Die KWS Services West S.L.U. beschäftigt aktuell ca. 28 Arbeitnehmer. Für die Arbeitnehmer der KWS Services West S.L.U. hat die grenzüberschreitende Verschmelzung einen Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (Betriebsübergangsrichtlinie) zur Folge, durch den alle Arbeitnehmer der KWS Services West S.L.U. zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Rechts wegen zu Arbeitnehmern der Gesellschaft werden, und zwar gemäß dem einschlägigen Gesetz zur Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in Spanien, d.h. Art. 44 des Königlichen Dekrets 2/2015 vom 23. Oktober 2015, durch das das Arbeitnehmerstatut genehmigt wurde. Die Zweigniederlassung Barcelona der Gesellschaft übernimmt die volle Haftung für alle Ansprüche und erwirbt alle Rechte, die sich aus den Beschäftigungsverträgen der übergehenden Arbeitnehmer ergeben. Die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Arbeitnehmer unterliegen auch nach dem Betriebsübergang spanischem Recht und die entsprechenden Arbeitnehmerschutzregelungen finden weiterhin Anwendung.

Es sind anlässlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung keine Maßnahmen geplant, die die Arbeitnehmer der KWS Services West S.L.U. nachteilig berühren.

Bei der KWS Services West S.L.U. besteht am Standort Barcelona ein Betriebsrat nach spanischem Recht (Delegados de personal). Die grenzüberschreitende Verschmelzung hat keine Auswirkungen auf diesen Betriebsrat. Er wird nach der grenzüberschreitenden Verschmelzung bei der Zweigniederlassung Barcelona der Gesellschaft fortbestehen.

Die grenzüberschreitende Verschmelzung soll gemeinsam mit dem Formwechsel wirksam werden.

Die grenzüberschreitende Verschmelzung hat zur Folge, dass sich die unternehmerische Mitbestimmung bei der Gesellschaft nicht nach den Vorschriften des jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetzes, sondern nach den Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) richtet. Wird die grenzüberschreitende Verschmelzung - wie geplant - gemeinsam mit dem Formwechsel wirksam, finden die jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetze keine Anwendung. Bei der Gesellschaft wird dementsprechend für die Zeit nach Wirksamwerden von Formwechsel und grenzüberschreitender Verschmelzung der Aufsichtsrat nicht nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren deutschen Mitbestimmungsgesetze, sondern nach den Vorschriften des MgVG gebildet. Das MgVG regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft. Ziel des Gesetzes ist, die in den an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften erworbenen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zu sichern.

Im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung ist grundsätzlich ein Verfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren) durchzuführen. Ziel des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens ist grundsätzlich der Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Leitungen der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften und einem besonderen Verhandlungsgremium, das die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Gesellschaft. Mitbestimmung in diesem Sinne bedeutet die Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die Angelegenheiten einer Gesellschaft durch die Wahrnehmung des Rechts, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen oder zu bestellen, oder die Wahrnehmung des Rechts, die Bestellung eines Teils oder aller Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu empfehlen oder abzulehnen (§ 2 Abs. 7 MgVG). Kommt bis zum Ende des im MgVG vorgesehenen Verhandlungszeitraums keine Vereinbarung zustande, greift die gesetzliche Auffanglösung des MgVG ein, die die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes sicherstellt ('Mitbestimmung kraft Gesetzes').

Vorliegend wird das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren durch Veröffentlichung der Information und Aufforderung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums gegenüber den Arbeitnehmern der KWS Gruppe in den Mitgliedstaaten bzw. ihren zuständigen Vertretungen voraussichtlich am 9. November 2018 eingeleitet.

Nach den Vorschriften des MgVG können die Leitungen der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, also der Vorstand der Gesellschaft und die Geschäftsführung der KWS Services West S.L.U., entscheiden, die Regelungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne vorhergehende Verhandlung mit einem besonderen Verhandlungsgremium unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft anzuwenden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MgVG). Die weitere Voraussetzung, dass mindestens einem Drittel aller Arbeitnehmer der Gesellschaft, der KWS Services West S.L.U. und der betroffenen Tochtergesellschaften vor der Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Mitbestimmungsrechte zustanden (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 MgVG), ist hier erfüllt. Bei der Mitbestimmung kraft Gesetzes richtet sich die unternehmerische Mitbestimmung nach den Vorschriften der §§ 23 ff. MgVG. Diese enthalten insbesondere Regelungen zum Umfang der Mitbestimmung, zur Sitzverteilung unter den Arbeitnehmervertretern, zur Abberufung von Arbeitnehmervertretern und zur Anfechtung der Wahl von Arbeitnehmervertretern sowie zur Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter.

Der Vorstand der Gesellschaft und die Geschäftsführung der KWS Services West S.L.U. haben am 24. Oktober 2018 gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MgVG entschieden, dass die Regelungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft anzuwenden sein sollen. Aus diesem Grund sind keine Verhandlungen mit einem besonderen Verhandlungsgremium aufzunehmen. Dies schließt jedoch den späteren Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung auf freiwilliger Grundlage nicht aus. Die Gesellschaft beabsichtigt, Verhandlungen mit dem besonderen Verhandlungsgremium aufzunehmen, um auf freiwilliger Grundlage eine Mitbestimmungsvereinbarung abzuschließen.

Gemäß § 24 Abs. 1 MgVG bemisst sich im Rahmen der gesetzlichen Auffangregelung der zahlenmäßige Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach dem höchsten Anteil an Arbeitnehmervertretern, der vor der grenzüberschreitenden Verschmelzung in einem der Organe der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften bestand. Da die KWS Services West S.L.U. keiner unternehmerischen Mitbestimmung unterliegt, richtet sich die proportionale Verteilung der Aufsichtsratssitze zwischen Anteilseigner- und Arbeitnehmerseite der übernehmenden Gesellschaft im Anschluss an die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem vor Wirksamwerden der grenzüberschreitenden Verschmelzung bestehenden Anteil an Arbeitnehmervertretern bei der übernehmenden Gesellschaft.

Da der Aufsichtsrat der KWS SAAT SE zu einem Drittel mitbestimmt ist und Formwechsel und grenzüberschreitende Verschmelzung gleichzeitig wirksam werden sollen, wird der Aufsichtsrat der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen. Damit setzt sich im Ergebnis der bei der KWS SAAT SE geltende Grundsatz der Drittel-Mitbestimmung nach Formwechsel und grenzüberschreitender Verschmelzung im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE & Co. KGaA fort.

Die Größe des Aufsichtsrats der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft wird innerhalb der Grenzen des § 278 Abs. 3 i.V.m. § 95 AktG in der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA festgelegt. Die im Rahmen des Umwandlungsbeschlusses festzustellende Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA sieht vor, dass der Aufsichtsrat aus sechs Mitgliedern besteht, soweit nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften eine andere Mitgliederzahl erforderlich ist; vier Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Hauptversammlung nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes gewählt, zwei Mitglieder des Aufsichtsrats werden von den Arbeitnehmern gewählt.

Das MgVG sieht vor, dass ein besonderes Verhandlungsgremium die Zahl der Arbeitnehmersitze im Aufsichtsrat auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (Mitgliedstaaten), in denen Mitglieder zu wählen oder zu bestellen sind, verteilt (§ 25 Abs. 1 Satz 1 MgVG). Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe (§ 25 Abs. 1 Satz 2 MgVG). Können bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, so hat das besondere Verhandlungsgremium den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen (§ 25 Abs. 1 Satz 3 MgVG).

Da der Vorstand der Gesellschaft und die Geschäftsführung der KWS Services West S.L.U. am 24. Oktober 2018 entschieden haben, dass die Regelungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne vorhergehende Verhandlung unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgegangenen Gesellschaft angewendet werden sollen, ist das besondere Verhandlungsgremium grundsätzlich allein zum Zwecke der Sitzverteilung zu bilden. Die Gesellschaft beabsichtigt jedoch, Verhandlungen zum freiwilligen Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung aufzunehmen.

Die Ermittlung der auf einen Mitgliedstaat entfallenden Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Gesellschaft erfolgt nach den nationalen Regelungen des jeweils betroffenen Mitgliedstaats. Nach den derzeitigen Arbeitnehmerzahlen würde ein Sitz der Arbeitnehmervertreter auf die in Deutschland durch die KWS Gruppe beschäftigten Arbeitnehmer entfallen. Der weitere Sitz würde bei Anwendung der gesetzlichen Auffanglösung durch das besondere Verhandlungsgremium dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die zweit meisten Arbeitnehmer durch die KWS Gruppe beschäftigt werden. Nach den derzeitigen Arbeitnehmerzahlen wäre dies bei Anwendung der gesetzlichen Auffanglösung Frankreich. Der auf Deutschland entfallende Arbeitnehmervertreter würde durch ein Wahlgremium gewählt, welches sich aus Mitgliedern der höchsten Betriebsratsgremien (hier den Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats der Gesellschaft) zusammensetzt. Der auf Frankreich entfallende Arbeitnehmervertreter würde in unmittelbarer Wahl durch die in Frankreich beschäftigten Arbeitnehmer der KWS Gruppe gewählt. Eine freiwillig abgeschlossene Mitbestimmungsvereinbarung kann eine andere Verteilung der Sitze der Arbeitnehmervertreter sowie ein anderes Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter vorsehen.

Die Regelungen des MgVG zur Mitbestimmung kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung Anwendung.

Ungeachtet des Umstands, dass sich infolge der grenzüberschreitenden Verschmelzung die Größe und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats verglichen mit dem Aufsichtsrat der KWS SAAT SE nicht ändern, führt der Formwechsel zu einem Erlöschen aller bisherigen Aufsichtsratsmandate. Sämtliche Aufsichtsratsmitglieder, also auch die Arbeitnehmervertreter, müssen neu gewählt werden. Die Wahl der Anteilseignervertreter ist unter Tagesordnungspunkt 9 der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft am 14. Dezember 2018 vorgesehen.

Im Zusammenhang mit dem Formwechsel sind im Übrigen keine weiteren Maßnahmen im Sinne des § 194 Abs. 1 Nr. 7 UmwG vorgesehen, die Auswirkungen auf Arbeitnehmer der KWS SAAT SE haben könnten.

(10)

Die Ämter der Aufsichtsratsmitglieder der KWS SAAT SE enden mit Wirksamwerden des Formwechsels.

b)

Zustimmung der KWS SE zum Formwechsel, Beitritt als persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA und Genehmigung der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA durch die KWS SE

Nach § 240 Abs. 2, § 221 UmwG muss die KWS SE als künftige persönlich haftende Gesellschafterin dem Formwechsel zustimmen, ihren Beitritt erklären und die Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA genehmigen. Die Zustimmungs-, Beitritts- und Genehmigungserklärung bedarf gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1, § 221 Satz 1 UmwG der notariellen Beurkundung. Die entsprechende Erklärung der KWS SE über die Zustimmung, ihren Beitritt beziehungsweise zur Genehmigung der Satzung soll wie folgt notariell beurkundet werden:

'Die KWS SE, die in der KWS SAAT SE & Co. KGaA die Stellung als einzige persönlich haftende Gesellschafterin übernehmen soll, stimmt hiermit dem Formwechsel zu und erklärt ihren Beitritt als persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA. Die KWS SE genehmigt hiermit außerdem die unter Tagesordnungspunkt 8 Buchstabe a) der ordentlichen Hauptversammlung am 14. Dezember 2018 beschlossene Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA in dem sich aus Anlage 2 zur Einladung zu der oben genannten Hauptversammlung ergebenden Wortlaut sowie mit den sich gegebenenfalls aus dem Beschluss unter Tagesordnungspunkt 8 Buchstabe a) der oben genannten Hauptversammlung ergebenden Anpassungen und einschließlich der sich gegebenenfalls aus dem Beschluss unter Tagesordnungspunkt 7 der oben genannten Hauptversammlung ergebenden späteren Neufassung von § 3 Abs. 1 der Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA.'

Ein Beschluss der Hauptversammlung ist diesbezüglich nicht zu fassen.

c)

Erklärung der KWS SE zum Fortbestehen der Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018/2019

Nach § 197 Satz 1 UmwG i.V.m. § 30 Abs. 1 AktG hat die KWS SE in ihrer Funktion als persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes (§ 245 Abs. 2 Satz 1 UmwG, § 197 UmwG, § 30 Abs. 1 AktG) den Abschlussprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. Im Zusammenhang mit dem Umwandlungsbeschluss unter Buchstabe a) soll daher die entsprechende Erklärung der KWS SE wie folgt notariell beurkundet werden:

'Die von der ordentlichen Hauptversammlung am 14. Dezember 2018 unter Tagesordnungspunkt 5 beschlossene Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das am 30. Juni 2019 endende Geschäftsjahr 2018/2019 soll nach Wirksamwerden des unter Tagesordnungspunkt 8 Buchstabe a) der ordentlichen Hauptversammlung am 14. Dezember 2018 vorgeschlagenen Formwechsels der KWS SAAT SE in die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien fortbestehen.'

Ein Beschluss der Hauptversammlung ist diesbezüglich nicht zu fassen.

Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Wahl des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE & Co. KGaA

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wird sich nach Wirksamwerden des unter Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagenen Formwechsels der Gesellschaft in die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien nach anderen als den derzeit geltenden Vorschriften zusammensetzen. Mit Wirksamwerden des Formwechsels erlöschen daher die Ämter der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder kraft Gesetzes, sodass eine Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder des Rechtsträgers neuer Rechtsform, also der KWS SAAT SE & Co. KGaA, erforderlich ist.

Der Aufsichtsrat der KWS SAAT SE setzt sich derzeit gemäß Art. 40 Abs. 2, Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 (SE-VO), § 17 SE-Ausführungsgesetz (SEAG), § 21 Abs. 3 SE-Beteiligungsgesetz (SEBG), § 11 Abs. 2 der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der KWS SAAT SE vom 16. März 2015 (Beteiligungsvereinbarung) und § 8 der Satzung der KWS SAAT SE aus sechs Mitgliedern zusammen, und zwar aus vier Anteilseignervertretern und zwei Arbeitnehmervertretern. Die Arbeitnehmervertreter werden gemäß § 12 lit. (a), § 15 ff. der Beteiligungsvereinbarung und § 8 Abs. 2 der Satzung der KWS SAAT SE durch alle in der Europäischen Union (EU) und in den sonstigen jeweiligen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen die SE-VO und die Richtlinie 2001/86/EG (SE-RL) gelten, beschäftigten KWS Arbeitnehmer (im Sinne der Beteiligungsvereinbarung) in freier, geheimer und direkter Urwahl gewählt.

Nach Wirksamwerden des Formwechsels setzt sich der Aufsichtsrat gemäß §§ 24, 25 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) sowie § 8 Abs. 2 der als Anlage 2 beigefügten Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA aus vier Vertretern der Anteilseigner und zwei Vertretern der Arbeitnehmer zusammen. Die Vorschriften des MgVG sind anwendbar, weil zeitgleich mit dem Formwechsel die KWS Services West S.L.U. auf die Gesellschaft verschmolzen wird und die Leitungen der KWS Services West S.L.U. und der KWS SAAT SE gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MgVG entschieden haben, dass die Regelungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne vorhergehende Verhandlungen mit einem besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer unmittelbar ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels und der grenzüberschreitenden Verschmelzung anwendbar sein sollen. Unabhängig hiervon soll dennoch ein besonderes Verhandlungsgremium gebildet werden, um die Modalitäten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der KWS SAAT SE & Co. KGaA nach Wirksamwerden des Formwechsels und der grenzüberschreitenden Verschmelzung zu vereinbaren.

Nach § 8 Abs. 3 der als Anlage 2 beigefügten Satzung der KWS SAAT SE & Co. KGaA erfolgt die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in welchem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird; die Hauptversammlung kann bei der Wahl eine kürzere Amtszeit bestimmen. Die Wiederwahl von Aufsichtsratsmitgliedern ist zulässig.

Mit Blick auf den Umstand, dass sämtliche der amtierenden Aufsichtsratsmitglieder der KWS SAAT SE - die nun auch alle zur Wahl in den Aufsichtsrat der KWS SAAT SE & Co. KGaA vorgeschlagen werden - erst von der letzten ordentlichen Hauptversammlung am 14. Dezember 2017 gewählt wurden, soll die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE & Co. KGaA nur für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung erfolgen, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021/2022 beschließt.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Aufsichtsrat vor, folgende Personen für eine Amtszeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021/2022 beschließt, als Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat der KWS SAAT SE & Co. KGaA zu wählen:

1.

Herrn Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting, Einbeck/Deutschland, Agrarbiologe, Vorsitzender des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE in Einbeck/Deutschland

2.

Herrn Victor W. Balli, Oberrieden/Schweiz, Chemieingenieur, Mitglied des Verwaltungsrats der Givaudan SA, Vernier/Schweiz

3.

Frau Cathrina Claas-Mühlhäuser, Frankfurt am Main/Deutschland, Kauffrau, Vorsitzende des Aufsichtsrats der CLAAS KGaA mbH in Harsewinkel/Deutschland

4.

Frau Dr. Marie Th. Schnell, München/Deutschland, Kommunikationswissenschaftlerin in München/Deutschland

Es ist beabsichtigt, die Hauptversammlung im Wege der Einzelabstimmung über die Neuwahlen zum Aufsichtsrat entscheiden zu lassen.

Für den Fall der Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten in den Aufsichtsrat ist beabsichtigt, dass der Aufsichtsrat Herrn Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting zum Aufsichtsratsvorsitzenden sowie Herrn Victor W. Balli, der die Voraussetzungen als unabhängiger Finanzexperte im Sinne von Ziffer 5.3.2 Abs. 3 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) erfüllt, zum Vorsitzenden des Prüfungsausschusses wählt.

Angaben gemäß § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG:

1.

Herr Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting ist Mitglied in folgendem anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrat:

Vorsitzender des Aufsichtsrats der KWS SE, München.

Er ist nicht Mitglied in vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen.

2.

Herr Victor W. Balli ist Mitglied in folgendem anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrat:

Mitglied des Aufsichtsrats der KWS SE, München.

Er ist Mitglied in folgenden vergleichbaren ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:

Mitglied des Verwaltungsrats der Givaudan SA, Vernier/Schweiz,

Mitglied des Aufsichtsrats der Louis Dreyfus Company Holdings B.V., Rotterdam/Niederlande,

Mitglied des Verwaltungsrats der CEVA Logistics AG, Baar/Schweiz.

3.

Frau Cathrina Claas-Mühlhäuser ist Mitglied in folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten:

Mitglied des Aufsichtsrats der KWS SE, München (bereits zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt, Amtsbeginn mit Wirksamwerden der von der Hauptversammlung der KWS SE am 23. Oktober 2018 beschlossenen Neufassung der Satzung der KWS SE),

Vorsitzende des Aufsichtsrats der CLAAS KGaA mbH, Harsewinkel.

Sie ist Mitglied in folgendem vergleichbaren inländischen Kontrollgremium von Wirtschaftsunternehmen:

Stellvertretende Vorsitzende des Gesellschafterausschusses der CLAAS KGaA mbH, Harsewinkel.

4.

Frau Dr. Marie Th. Schnell ist Mitglied in folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten:

Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der KWS SE, München,

Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der DR. SCHNELL GmbH & Co. KGaA, München.

Sie ist nicht Mitglied in vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen.

Alle vom Aufsichtsrat vorgeschlagenen Kandidaten sind bereits Mitglieder des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE, Herr Dr. Drs. h.c. Büchting als Vorsitzender, Frau Dr. Schnell als stellvertretende Vorsitzende.

Angaben gemäß Ziffer 5.4.1. Abs. 6 bis 8 des DCGK:

Herr Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting hat verwandtschaftliche Beziehungen zu elf wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionären/Aktionärinnen und ist bei weiteren drei wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionärinnen, nämlich bei der Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH, Hannover, und zwei Stiftungen Vorstandsmitglied bzw. Mitgesellschafter. Diese wesentlich beteiligten Aktionäre/Aktionärinnen, die jeweils direkt und indirekt durch Zurechnung von Stimmrechten ca. 54,5 % der stimmberechtigten Aktien der Gesellschaft halten und deren Stimmrechte ihm zuzurechnen sind, werden im zusammengefassten Lagebericht der KWS Gruppe 2017/2018 auf Seite 63 des Geschäftsberichts genannt. Die Büchting Beteiligungsgesellschaft mbH, Hannover, hält zudem 40 % der stimmberechtigten Aktien an der KWS SE, die nach Wirksamwerden des unter Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagenen Formwechsels persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA sein wird. Herr Dr. Drs. h.c. Andreas J. Büchting hat zudem verwandtschaftliche Beziehungen zu Herrn Dr. Gunnar Felix Büchting, der mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zum Vorstand sowohl der KWS SAAT SE als auch der KWS SE bestellt wurde.

Frau Dr. Marie Th. Schnell hat verwandtschaftliche Beziehungen zu fünf wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionären/Aktionärinnen. Diese wesentlich beteiligten Aktionäre/Aktionärinnen, die jeweils direkt und indirekt durch Zurechnung von Stimmrechten ca. 54,5 % bzw. - im Fall von Herrn Dr. Arend Oetker - ca. 54,6 % der stimmberechtigten Aktien der Gesellschaft halten und deren Aktien in Höhe von 54,5 % Frau Dr. Marie Th. Schnell zuzurechnen sind, werden im zusammengefassten Lagebericht der KWS Gruppe 2017/2018 auf Seite 63 des Geschäftsberichts genannt. Frau Dr. Marie Th. Schnell hält 19 % der Kommanditanteile an einer weiteren Aktionärin, der RETOKE Holding Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Bad Schwartau, die 27 % der Aktien der KWS SAAT SE hält. Sie ist außerdem Gesellschafterin der RETOKE Management GmbH, die 40 % der stimmberechtigten Aktien an der KWS SE hält; die KWS SE wird nach Wirksamwerden des unter Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagenen Formwechsels alleinige persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA sein.

Sämtliche der vorgeschlagenen Kandidaten sind auch bereits zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der KWS SE gewählt, die nach Wirksamwerden des unter Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagenen Formwechsels persönlich haftende Gesellschafterin der KWS SAAT SE & Co. KGaA sein wird.

Nach Kenntnis des Aufsichtsrats bestehen zwischen den zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagenen Personen und der Gesellschaft, den Organen der Gesellschaft und wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionären keine weiteren persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen, deren Offenlegung Ziffer 5.4.1 Abs. 6 bis 8 des DCGK empfiehlt.

Der Aufsichtsrat hat sich vergewissert, dass alle Kandidaten den erwarteten Zeitaufwand für die Tätigkeit als Mitglieder des Aufsichtsrats (bzw. auch als dessen Vorsitzender) aufbringen können. Der Aufsichtsrat hat bei der Auswahl der Kandidaten seine derzeitigen Ziele für seine Zusammensetzung, insbesondere auch zur Anzahl der unabhängigen Mitglieder und zum Anteil an Frauen im Aufsichtsrat, berücksichtigt und gleichzeitig die Ausfüllung des Kompetenzprofils für das Gesamtgremium angestrebt.

Die Lebensläufe der vorgeschlagenen Kandidaten sind in der Anlage 3 am Ende des Textes der Einladung abgedruckt, die Anlage ist Bestandteil dieser Einladung. Die Lebensläufe sind auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter

www.kws.de/Hauptversammlung 

abrufbar.

Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Zustimmung zur Verschmelzung der KWS Services West S.L.U auf die Gesellschaft

Die KWS SAAT SE hält 100 % der Geschäftsanteile an der KWS Services West S.L.U., einer nach spanischem Recht gegründeten und bestehenden Einpersonen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sociedad limitada unipersonal) mit Sitz in Barcelona, Spanien, eingetragen im Handelsregister von Barcelona (Registro Mercantil de Barcelona) unter Band (tomo) 43911, Seite (folio) 74, Blatt (hoja) B-441644 und C.I.F Nummer B-66099706. Die KWS SAAT SE hat am 24. Oktober 2018 mit der KWS Services West S.L.U. einen gemeinsamen Verschmelzungsplan aufgestellt. Übernehmende Gesellschaft ist nach diesem gemeinsamen Verschmelzungsplan die KWS SAAT SE, die nach Wirksamwerden des unter Tagesordnungspunkt 8 vorgeschlagenen Formwechsels als KWS SAAT SE & Co. KGaA firmieren wird. Übertragende Gesellschaft ist die KWS Services West S.L.U.

Die grenzüberschreitende Verschmelzung dient der Vereinfachung der Konzernstruktur. Die KWS Gruppe führt derzeit eine konzernweite Umstrukturierung durch, in deren Rahmen die Funktionen der regionalen europäischen Servicegesellschaften an den zentralen Standorten Einbeck und Berlin zusammengeführt und gebündelt werden. In Folge dessen kommt der KWS Services West S.L.U. keine unternehmerische Bedeutung mehr zu. Da es sich um eine grenzüberschreitende Verschmelzung handelt, ermöglicht diese zudem, dass die Gesellschaft auch nach dem Formwechsel ihre bewährte Governance-Struktur mit einem aus sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat mit zwei Arbeitnehmervertretern beibehalten kann. Damit kann sichergestellt werden, dass auch zukünftig Arbeitnehmervertreter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums dem Aufsichtsrat der Gesellschaft angehören können.

Der gemeinsame Verschmelzungsplan wird erst mit Eintragung seines Bestehens in das Handelsregister der Gesellschaft als dem übernehmenden Rechtsträger wirksam. Da die KWS SAAT SE Alleingesellschafterin der KWS Services West S.L.U. ist, ist gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 Satz 1 UmwG grundsätzlich kein Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der KWS SAAT SE erforderlich. Allerdings räumt § 122a Abs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 2 UmwG Aktionären der übernehmenden Gesellschaft, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, das Recht ein, eine Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Zustimmung zur Verschmelzung zu verlangen.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:

 

Dem gemeinsamen Verschmelzungsplan der KWS Services West S.L.U. als übertragendem Rechtsträger und der KWS SAAT SE als übernehmendem Rechtsträger, der am 24. Oktober 2018 aufgestellt wurde, wird zugestimmt.

Der Vorstand und der Aufsichtsrat werden den vorstehenden Beschlussvorschlag nur zur Abstimmung vorlegen, sofern Aktionäre der KWS SAAT SE, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals der KWS SAAT SE erreichen, die Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Zustimmung zu der Verschmelzung nach Maßgabe von § 62 Abs. 2 UmwG bis zum 3. Dezember 2018 verlangt haben.

Der gemeinsame Verschmelzungsplan hat folgenden wesentlichen Inhalt:

Eingangs in der Präambel und unter Ziffer 1 werden die an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften dargestellt. Insbesondere wird erläutert, dass die übernehmende Gesellschaft, die KWS SAAT SE, nach Wirksamwerden des Formwechsels als KWS SAAT SE & Co. KGaA firmieren wird. Sitz der übernehmenden Gesellschaft ist Einbeck, Deutschland. Übertragende Gesellschaft ist die KWS Services West S.L.U. mit Sitz in Barcelona, Spanien. Zudem wird die Absicht der Verschmelzung erläutert. Gleiches gilt für den mit der Verschmelzung beabsichtigten Zweck. Die grenzüberschreitende Verschmelzung dient, wie bereits eingangs skizziert, der Vereinfachung der Konzernstruktur sowie der Beibehaltung der bisherigen Governance-Struktur mit einem aus sechs Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat der übernehmenden Gesellschaft auch nach deren Formwechsel in eine KGaA.

Nach Ziffer 2 des gemeinsamen Verschmelzungsplans überträgt die KWS Services West S.L.U. im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten auf die KWS SAAT SE unter Auflösung der KWS Services West S.L.U. ohne Abwicklung.

Die Verschmelzung wird gemäß Ziffer 3 des gemeinsamen Verschmelzungsplans mit Eintragung in das für die KWS SAAT SE zuständige Handelsregister des Amtsgerichts Göttingen wirksam. Die geschäftliche Tätigkeit der KWS Services West S.L.U. wird nach dem Wirksamwerden der Verschmelzung solange fortgeführt, bis sämtliche ihrer Tätigkeiten in die zentrale Service-Gesellschaft überführt worden sind. Das durch die Verschmelzung übergehende Vermögen der KWS Services West S.L.U. wird für Bilanzierungszwecke der Zweigniederlassung Barcelona der übernehmenden Gesellschaft zugeordnet.

In Ziffer 4 des gemeinsamen Verschmelzungsplans wird festgehalten, dass die Verschmelzung ohne eine Gewährung von Anteilen durch die übernehmende Gesellschaft bzw. ohne eine Erhöhung des Grundkapitals bei dieser durchgeführt wird, da die KWS SAAT SE alleinige Gesellschafterin der KWS Services West S.L.U. ist. Ferner wird festgestellt, dass es aus diesem Grund von Gesetzes wegen weder Angaben über den Umtausch der Anteile, zu neuen Geschäftsanteilen und zu etwaigen baren Zuzahlungen noch einer Verschmelzungsprüfung bedarf. Da die Satzung der KWS Services West S.L.U. weder Einlagepflichten (aportaciones de industria) noch Nebenleistungspflichten (prestaciones accesorias) der Gesellschafter festlegt, wird festgestellt, dass die Verschmelzung weder das Erlöschen derartiger Pflichten noch das Entstehen von Ausgleichszahlungen zur Folge hat.

Für die Zeit ab dem 1. Juli 2018, 0:00 Uhr, gelten gemäß Ziffer 5 des gemeinsamen Verschmelzungsplans alle Handlungen der KWS Services West S.L.U. als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen. Zur Festlegung der Bedingungen der Verschmelzung werden dabei die Bilanzen der KWS SAAT SE und der KWS Services West S.L.U. zum 30. Juni 2018 als Schlussbilanz zugrunde gelegt. Steuerlicher Übertragungsstichtag für deutsche steuerliche Zwecke ist der 30. Juni 2018, 24:00 Uhr.

Der gemeinsame Verschmelzungsplan legt in Ziffer 6 dar, dass die übernehmende Gesellschaft die von der KWS Services West S.L.U. auf sie übergehenden Vermögensgegenstände des Aktiv- und Passivvermögens in ihrem handelsrechtlichen Jahresabschluss zu Buchwerten ansetzen wird. Die interne Bewertung des infolge der Verschmelzung auf die übernehmende Gesellschaft zu übertragenden Aktiv- und Passivvermögens der KWS Services West S.L.U. erfolgt zum 30. Juni 2018 auf Basis der Verschmelzungsbilanz der KWS Services West S.L.U., die der Bilanz aus ihrem Jahresabschluss zum 30. Juni 2018 entspricht. Zudem wird festgestellt, dass die Verschmelzung für die Anteilseigner der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft steuerneutral erfolgt. Zudem sind in Ziffer 6 des gemeinsamen Verschmelzungsplans Vorgaben mit Blick auf das spanische Steuerrecht enthalten.

Ferner wird in Ziffer 7 des gemeinsamen Verschmelzungsplans bestimmt, dass die übernehmende Gesellschaft weder den Gesellschaftern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften noch etwaigen Inhabern von anderen Wertpapieren besondere Rechte gewährt und dass keine derartigen Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Nach Ziffer 8 des gemeinsamen Verschmelzungsplans ist nicht beabsichtigt, dass die Stellung oder Zusammensetzung der persönlich haftenden Gesellschafterin, die im Zuge des Formwechsels in die übernehmende Gesellscha

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