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05.06.2021 - 19:05:04

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oder Google aufgeteilt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi. Zudem kritisierte er den Mindeststeuersatz von 15 Prozent als zu niedrig.

Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Sollte die Mindeststeuer wie geplant kommen, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würden Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen.

Von der Besteuerung der Internetgiganten versprechen sich die G7-Staaten auch deutliche Mehreinnahmen. "Stabile Steuereinnahmen sind wichtig, damit Staaten ihre Aufgaben erfüllen können", sagte Scholz. "Das wird nach der Corona-Pandemie noch dringlicher." Die meisten Staaten haben zur Bewältigung der Corona-Krise Schulden in Rekordhöhe aufgenommen, um Unternehmen und Arbeitnehmer finanziell zu unterstützen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Florian Toncar, begrüßte die Einigung und forderte eine schnelle Umsetzung auf globaler Ebene. "Wichtig ist, dass dabei nun auf Störfeuer wie eine nationale oder europäische Digitalsteuer verzichtet wird", sagte Toncar der dpa. "Die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer darf nicht an solchen Alleingängen scheitern."

@ dgap.de