SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB, corporate

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17.05.2018 - 16:43:22

BUNDESVERBAND ANLEGER- und VERBRAUCHERRECHT e.V. i.G.: Juristische Praxis sieht in der Musterfeststellungsklage keine Lösung der bestehenden Rechtsungleichheit

Juristische Praxis sieht in der Musterfeststellungsklage keine Lösung  der bestehenden Rechtsungleichheit  -  Juristen-Verband in Gründung lädt zum Dialog ein, will Zivilgesellschaft stärken -  Konzerne schädigen Umwelt und Verbraucher ohne Konsequenzen -  Die Politik stellt Unternehmensinteressen vor Bürgerinteressen -  Deutschland braucht kollektiven Rechtsschutz und Unternehmensstrafrecht  

Berlin,  17.  Mai  2018  -  Der  in  Gründung  befindliche  Bundesverband  Anleger-  und Verbraucherrecht  e.V.  (BAV  e.V.i.G.)  wendet  sich  entschieden  gegen  die Ausgestaltung  der  Musterfeststellungsklage  im  heute  vom  Kabinett  verabschiedeten Gesetzesentwurf. So sind besonders die hohen Anforderungen an die Klagebefugnis der qualifizierten Einrichtungen eine für den Verbraucher nachteilige Anforderung, da sie die Anzahl von qualifizierten Einrichtungen auf ein Minimum begrenzt und dadurch die Rechtsdurchsetzung aufgrund fehlender Ressourcen erheblich mindert. Der BAV e.V.i.G ist ein Zusammenschluss von Juristen und Akademikern, der sich die Stärkung der  Zivilgesellschaft  durch  geeignete  rechtliche  Instrumente,  wie  etwa  echten Sammelklagen und einem Unternehmensstrafrecht, zum Ziel gemacht hat. Dabei will man  mit  Experten  aller  Fachrichtungen  in  den  Dialog  treten,  um  die  bestehende Rechtsungleichheit zwischen Bürger und Wirtschaft abzubauen.   Die im Verband sich organisierenden Praktiker sehen eine zunehmende Machtverschiebung zugunsten großer Unternehmen, wie sich sehr gut am Beispiel des Dieselskandals und dem Verhalten des Volkswagen-Vorstandes ablesen lässt. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Konzerne im kollusiven Verhalten mit Politik und Behörden (z.B. dem Kraftfahrt-Bundesamt) Umwelt, Bürgern und Anlegern massive Schäden zufügen, ohne dafür in irgendeiner Form haftbar  gemacht  werden.  Aus  diesem  Grund  möchte  der  BAV  e.V.i.G.,  auch  in Zusammenarbeit  mit  anderen  interessierten  Bürger-  und  Verbraucherorganisationen, politische  und  rechtliche  Lösungen  erarbeiten,  die  eine  echte  Verbesserung  der  derzeit asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Konzernen und dem einzelnen Bürger bringen.    Zu solchen Lösungen gehören zweifelsfrei Sammelklagen, die jedoch ohne die in den USA üblichen Begleiterscheinungen wie Strafschadensersatz einzuführen wären. Ein geeigneter Gesetzentwurf  wurde  dazu  bereits  von  der  Bundestagsfraktion  der  Grünen  eingebracht, welcher vom BAV e.V.i.G. unterstützt wird.    Im vom  Kabinett  verabschiedeten  Gesetzentwurf  sind  die  Anforderungen  an  die Klage- befugnis von qualifizierten Einrichtungen derart hoch angesetzt worden, dass nur noch einige  wenige  Verbraucherorganisationen  befugt  sein  werden,  überhaupt Musterfeststellungsklagen  durchzuführen.  Damit  haben  sich  die  Wirtschaftsverbände  mit ihren  Warnungen  vor  einer  sog.  "Klageindustrie"  durchgesetzt  und  das  Interesse  von Verbrauchern an effektivem Rechtsschutz unverhältnismäßig stark eingeschränkt.    Ursprünglich sollten Musterklagen solchen qualifizierten Einrichtungen offenstehen, die auch eine  Unterlassungsklage  einreichen  dürfen.  Klagebefugt  wären  gem.  §  4  UKlaG  demnach Institutionen, die bei Klageerhebung etwa mindestens 75 stimmberechtigte Mitglieder haben. Nun aber, so die Vereinbarung zwischen SPD und Union, sollen klageberechtigte Verbände mindestens  350  Mitglieder  oder  als  Dachverband  mindestens  zehn  Mitgliedsverbände vorweisen. Weitere Voraussetzungen, wie das Bestehen der Klagebefugnis seit vier Jahren  vor Klagerhebung, engen den Kreis der befugten Verbände auf ein Minimum ein. Dadurch wird  die  Musterfeststellungsklage  als  Instrument  des  kollektiven  Rechtsschutzes  nahezu wirkungslos, denn nur sehr wenige Klagen werden sich so initiieren lassen. Gänzlich offen bleiben  Fragen  nach  der  Qualität  der  rechtlichen  Vertretung,  die  ohne  spezialisierte Rechtsanwälte  kaum  gegeben  sein  wird.  Überdies  stellt  sich  auch  die  Frage  nach  der Zulässigkeit  der  Abtrennung  solcher  Musterverfahren  von  der  Anwaltschaft.  In  der gegenwärtigen  Fassung  sind  weder  Rechtsberatungs-  noch  Rechtsdienstleistungs- qualifikationen der Verbraucherorganisationen vorgesehen.    Die  Musterfeststellungsklage  war  inhaltlich  nie  ein  großer  Wurf,  da  sie  lediglich  zu  einem Feststellungsurteil führt, und nicht zu Schadensersatz. Dieser müsste gesondert eingeklagt werden. Besser wäre eine einphasige Klage, die auch auf eine Ausgleichsleistung zielt, so wie  von  vielen  Rechtsexperten  gefordert  und  sie  gegenwärtig  auch  in  der  Schweiz  und  in Österreich  diskutiert  wird.  Auch  in  Belgien  gibt  es  eine  einheitliche  Sammelklage.  Damit würde  den  Unternehmen  endlich  der  Anreiz  genommen,  Umwelt  und  Gesellschaft ungebremst zu schädigen.   "Um  in  Zukunft  Manipulationen  und  Betrug  von  Konzernen  zu  verhindern,  braucht Deutschland  bei  den  rechtlichen  Konsequenzen  wesentlich  schärfere  Schwerter.  Dazu gehören  nach  Auffassung  der  Gründer  unseres  neuen  Verbandes  zwingend  echte Sammelklagen sowie ein Unternehmensstrafrecht," erläutert Dr. Wolfgang Schirp, einer der Gründer des BAV e.V.i.G. "Der Umgang mit dem Dieselbetrug in anderen Ländern, speziell in  den  USA,  zeigt  Deutschland  wie  es  gehen  sollte.  Aber  unsere  Politiker  stellen ausnahmslos  die  Interessen  großer  Konzerne  vor  die  Rechte  der  Bürger.  Das  muss  sich grundlegend ändern, dafür werden wir kämpfen," ergänzt Mitgründer Dr. Reiner Fuellmich.   

  Pressekontakte:    Dr. Wolfgang Schirp  Kanzlei Schirp & Partner   Rechtsanwälte mbH  Leipziger Platz 9  10117 Berlin  Tel:  +49 (0)30 - 327 617 0  Fax: +49 (0)30 - 327 617 17  Email: schirp@ssma.de    Dr. Reiner Fuellmich  Rechtsanwalt  Senderstrasse 37  37077 Göttingen  Tel:  +49 (551) 209 120  Fax: +49 (551) 209 12-144  Email: r.fuellmich@fuelmich.com    Informationen zum Bundesverband Anleger- und Verbraucherrecht e.V.i.G.:    Der BAV e.V. befindet sich derzeit in Gründung. Die Gründer sind Juristen aus Praxis und Lehre,  die in ganz Deutschland tätig sind. Der Schwerpunkt der ehrenamtlichen Arbeit des BAV wird  sein, Denkanstöße  zu vermitteln für die Beendigung der Rechtsungleichheit zwischen Bürgern,  Anlegern und Verbrauchern auf der einen Seite, und großen Konzernen und Finanzinstituten auf  der anderen Seite. Der BAV e.V. wirbt bei Öffentlichkeit und Gesetzgeber für eine starke (und  wehrhafte) Zivilgesellschaft und lädt interessierte Dritte ein, auch Nichtjuristen, bei diesem Ziel  mitzuwirken.     Bundesverband Anleger- und Verbraucherrecht e.V.  (in Gründung)  c/o Kanzlei Schirp & Partner   Rechtsanwälte mbH  Leipziger Platz 9  10117 Berlin  Tel:  +49 (0)30 - 327 617 0  Fax: +49 (0)30 - 327 617 17    Sprecher:  Dr. Wolfgang Schirp  Dr. Reiner Fuellmich     

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