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Raiffeisen Bank International AG, AT0000606306

Raiffeisen Bank International AG, AT0000606306

04.10.2019 - 14:58:43

Raiffeisen Bank International AG: RBI: Stellungnahme zur EuGH-Vorabentscheidung bezüglich Fremdwährungskrediten in Polen

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DGAP-News: Raiffeisen Bank International AG / Schlagwort(e): Sonstiges

Raiffeisen Bank International AG: RBI: Stellungnahme zur

EuGH-Vorabentscheidung bezüglich Fremdwährungskrediten in Polen

04.10.2019 / 14:55

Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

RBI: Stellungnahme zur EuGH-Vorabentscheidung bezüglich

Fremdwährungskrediten in Polen

Wien, 4. Oktober 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern in

einem Vorabentscheidungsverfahren in der Sache Dziubak versus Raiffeisen

Bank International AG (RBI) zu Fragen der Nichtigkeit von einigen Klauseln

bei Fremdwährungskrediten an Konsumenten in Polen eine Entscheidung gefällt.

Die Vorabentscheidung des EuGH gibt keine Antwort bezüglich einer gänzlichen

oder teilweisen Nichtigkeit von Kreditverträgen. Der EuGH gibt vielmehr eine

Orientierungshilfe für die Interpretation europäischen Rechts mit der

Annahme, dass nationale Gerichte auf Einzelfallbasis zu einem Ergebnis

kommen werden.

Eine Unwirksamkeit des Kreditvertrags darf als letztes Mittel in Fällen

ausgesprochen werden, in denen der Vertrag ohne die missbräuchlichen

Klauseln die essentiellen Charakteristika des ursprünglichen Vertrags ändern

würde, bspw. die grundlegende Risikoallokation.

Die gestrige Entscheidung erlaubt ein Ersetzen missbräuchlicher Klauseln

solange sie dispositiven Bestimmungen des polnischen Rechts folgen und nicht

auf Gebräuchen und Gepflogenheiten beruhen.

Die Konsequenzen einer Unwirksamkeit des Vertrags müssen sorgfältig

untersucht werden, sodass der Kreditnehmer alle potenziell negativen Folgen

einer Unwirksamkeit bedenken kann. Die Folgen bleiben allerdings unklar und

sind potenziell schwerwiegend für den Kreditnehmer. Beispielsweise kann der

Kreditnehmer im Falle einer Unwirksamkeit des Vertrags zur Rückzahlung der

durch die Auszahlung des Kreditbetrags aufgelaufenen Zinsen aufgefordert

werden.

Aufgrund der Entscheidung des EuGH ist zu bezweifeln, dass eine

Konvertierung der betroffenen Kredite in polnische Zloty mit Beibehaltung

der Schweizer Franken Zinsrate möglich ist.

Auf Basis der gestern ergangenen Entscheidung des EuGH erscheint aus

heutiger Sicht eine seriöse Einschätzung der Ergebnisse und wirtschaftlichen

Auswirkungen auf Fremdwährungskredite in Polen nicht möglich. Es bleibt

abzuwarten, wie die gestrige Entscheidung von polnischen Gerichten nach

polnischer Rechtsprechung auf Einzelfallbasis angewendet wird.

Die RBI wird die weiteren Entwicklungen in der polnischen Rechtsprechung und

Gesetzgebung genau verfolgen und bewerten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

John P. Carlson, CFA

Group Investor Relations

Raiffeisen Bank International AG

Am Stadtpark 9

1030 Wien, Österreich

ir@rbinternational.com

Telefon +43-1-71 707-2089

www.rbinternational.com

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