K?TTER GmbH & Co. KG Verwaltungsdienstleistungen, corporate

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25.01.2023 - 12:32:40

Neues Gesetz f?r Kritische Infrastrukturen: K?TTER Security fordert st?rkere Ber?cksichtigung privater Sicherheitsdienstleister

Neues Gesetz f?r Kritische Infrastrukturen: K?TTER Security fordert st?rkere Ber?cksichtigung privater Sicherheitsdienstleister

Familienunternehmen begr??t geplante Rahmengesetzgebung der Bundesregierung Sicherheitsbeirat: Sicherheitswirtschaft bereits heute wichtiger Eckpfeiler Gesetz bietet riesige Chance f?r Vergabe nach verbindlichen Qualit?tsstandards und Bestbieter-Verfahren

Essen/Berlin (25.01.2023). Sabotageakte gegen Bahnstrecken und Cyber?angriffe auf ?ffent?liche Einrichtungen haben die Sicherheit f?r Kritische Infrastrukturen (KRITIS) zuletzt wieder verst?rkt in den ?ffentlichen Fokus ger?ckt. K?TTER Security begr??t vor diesem Hinter?grund das j?ngst von der Bundesregierung beschlossene Eckpunktepapier f?r ein Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen. Gleichzeitig mahnt das gr??te Familienunternehmen der Sicher?heitsbranche aber eine deutlich st?rkere Einbeziehung der privaten Sicher?heits?wirt?schaft bei der Neuausrichtung der KRITIS-Sicherheit an.

Die private Sicherheitswirtschaft ist seit Langem wichtiger Eckpfeiler beim Schutz der Kritischen In?fra?struk?tur. Die Dienstleister unterst?tzen seit Jahren Unternehmen der betroffenen Sektoren mit ganz?heit?lichen Risiko- und Business Continuity Mana?gement-Konzepten und ?bernehmen u. a. durch Sicher?heits?dienste und -technik den Schutz von Kraftwerken, Rechenzentren und Internet?knoten, (Flug-)H?fen, den ?ffentlichen Personenverkehr (?PV), Beh?rden etc.

?Eine Schl?sselfunktion somit, die im Eckpunktepapier der Bundesregierung f?r die geplante Rah?mengesetzgebung aber noch nicht aus?rei?chend Ber?cksichtigung findet?, sagt Dr. Harald Olschok, Mit?glied des K?TTER Sicher?heits?bei?rates. ?So werden dort als Ziel zwar u. a. Vorgaben f?r die phy?sische Sicher?heit angef?hrt; ansonsten bleibt das Papier aber allein auf die staatlichen Beh?rden und die KRITIS-Betreiber aus?ge?richtet. Konkrete Ausf?hrungen zu den Dienstleistern, welche die personellen und tech?nischen Schutzma?nahmen bereits heute um?fas?send erbringen, fehlen leider g?nzlich. Diese In?halte sollten daher im Rahmen der Gesetzgebung genauso Ein?zug finden wie die Anerkennung der Sicher?heits?wirtschaft als eigener KRITIS-Sektor. Denn die Einstufung als system?relevanter Sektor ist ein weiterer zentraler Faktor, um ihre Rolle als wichtigen Eckpfeiler der inneren Sicherheit zus?tzlich zu st?r?ken.?

Dies unterstreicht auch Wolfgang Bosbach, ebenfalls Mitglied des K?TTER Sicherheitsbeirates und einer der versiertesten Innenexperten Deutschlands: ?Ein Eckpunktepapier ist zwar noch kein Gesetzentwurf und ein Gesetzentwurf noch kein Gesetz ? dennoch sollte man die Bedeutung solcher Papiere nicht untersch?tzen. Die private Sicherheitswirtschaft tritt nicht in Konkurrenz zu den staatlichen Sicherheitsorganen auf, sie will nicht deren Aufgaben in privater Verantwortung ?berneh?men. Sie ist aber unbestritten ein wichtiger, unverzichtbarer Bestandteil einer soliden Sicherheits?architektur. Dies gilt insbesondere f?r den Bereich der Pr?vention, denn je wirksamer Gefahren?abwehr funktioniert, desto mehr werden die staatlichen Stellen entlastet. Es w?re nicht nur w?n?schenswert, sondern unabdingbar notwendig, dass dies auch vom Gesetz?geber erkannt und im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens ber?cksichtigt wird. Sollte das federf?hrende Bundesministerium des Innern und f?r Heimat dies nicht in eigener Verantwortung ber?cksichtigen, w?re es Aufgabe des Gesetzgebers hier f?r eine Korrektur, genauer gesagt: Erg?nzung, zu sorgen. Schlie?lich gilt auch hier das sog. Struck`sche Gesetz: Kein Gesetz verl?sst das Parlament so, wie es eingebracht wurde.?????? ?

K?TTER Sicherheitsbeirats-Mitglied Fritz Rudolf K?rper hebt die besondere M?glichkeit hervor, die sich aus der von der Bundesregierung geplanten ?bernahme der ?EU-Richtlinie ?ber die Resilienz kriti?scher Einrichtungen (Critical Entities Resilience/CER-Richtlinie)? ergibt, die Ende 2022 auf euro?p?i?scher Ebene ver?ab?schiedet wur?de und nunmehr innerhalb von 21 Monaten in nationales Recht zu ?berf?hren ist. ?Diese Regelung ist ein Meilenstein, da erstmals in einer EU-Richtlinie KRITIS-Betreibern ver?bindlich em?pfohlen wird, ausschlie?lich auf Basis fester Standards mit privaten Dienst?leistern zu?sammen?zu?arbeiten.? Eine Verankerung in der in Folge anzupassenden deutschen Gesetzgebung biete somit die riesige Chance, das vom Europ?ischen Dachverband der privaten Sicherheitsdienste (CoESS) seit Langem f?r Vergaben empfohlene ?Best?bieter-Prinzip? sowie des?sen hohe Qualit?ts?stan?dards f?r alle Anbieter Kri?ti?scher Infra?struk?turen in Verbindung mit den hierbei nach Vorgabe der CER-Richtlinie (Art. 16) anzuwendenden Normen verbindlich zu imple?mentieren.

Eine wichtige Orientierung bietet hierbei im Sinne der CER-Richtlinie die euro?p?ische Normenreihe EN 17483 ?Private Sicher?heitsdienstleistungen - Schutz kritischer Infrastrukturen?, welche mit den grundlegenden Anfor?de?run?gen im Teil 1 bereits ver?ffentlicht ist und sukzessive erg?nzend sektor?spezifische Anforderungen an Sicherheitsdienst?leister im KRITIS-Umfeld in den dazu bereits in Erarbeitung befindlichen Normteilen definieren wird. Die Teile 2 und 3 f?r die Bereiche ?Flughafen- und Luftsicherheitsdienstleistungen (Airport and aviation security services)? bzw. ?Sicherheits?dienst?leis?tungen f?r Seeschifffahrt und Seeh?fen (Maritime and port security services)? folgen noch in diesem Jahr.

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Die K?TTER Unternehmensgruppe

Die K?TTER Unternehmensgruppe ist eine moderne und innovative Firmengruppe mit Stammsitz in Essen, die seit ihrer Gr?ndung im Jahr 1934 ein Familienunternehmen ist. Als professioneller Facility-Services-An?bie?ter steht die K?TTER Unternehmensgruppe f?r ma?geschneiderte Systeml?sungen aus einer Hand, be?ste?hend aus Sicherheitsdienstleistungen, Sicherheitstech?nik, Reinigungs- und Personaldienstleistungen. Die K?TTER Un?ternehmensgruppe erwirt?schaftet mit ihren rd. 16.500 Mitarbeitern an den mehr als 50 Standorten in Deutsch?land einen Umsatz von 589 Mio. ? (Zahlen f?r 2021). Weitere Informationen: koetter.de

Kontakt:

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Carsten Gronwald, Pressesprecher, Tel.: (0201) 2788-126, Carsten.Gronwald@koetter.de

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