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Interessenverband kapitalmarktorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen e.V., corporate

Interessenverband kapitalmarktorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen e.V.,

20.04.2021 - 09:02:39

Interessenverband kapitalmarktorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen e.V.: Grunderwerbsteuerreform diskriminiert deutschen b?rsennotierten Mittelstand

Am 14. April 2021 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die ?nderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Die Gesetzes?nderung, die zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, enth?lt auch eine Reform sog. Share Deals, welche in der Vergangenheit mitunter zur Steuerumgehung eingesetzt wurden. Grunderwerbsteuer soll k?nftig auch dann ausgel?st werden, wenn innerhalb von 10 Jahren mehr als 90% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft den Eigent?mer wechseln. Eine B?rsenklausel soll jedoch verhindern, dass Grunderwerbsteuer auch bei b?rsennotierten Gesellschaften anf?llt, da bei diesen der (st?ndige) Eigent?merwechsel der Normalfall ist und daher durch den B?rsenhandel laufend Grunderwerbsteuer ausgel?st w?rde, ohne dass ein klassischer Steuerumgehungstatbestand vorliegt.

Die Aufnahme einer B?rsenklausel ist ausdr?cklich zu begr??en, da sie auf sachgerechten Erw?gungen beruht. Trotz vielf?ltiger Initiativen und Stellungnahmen w?hrend des Gesetzgebungsverfahrens sind mittelst?ndische Unternehmen, die im Freiverkehr notiert sind, weiterhin von der B?rsenklausel nicht erfasst. Dies betrifft insbesondere alle Unternehmen aus den Segmenten Scale der Deutschen B?rse AG, m:access der B?rse M?nchen und dem Prim?rmarkt der B?rse D?sseldorf. Der Interessenverband kapitalmarktorientierter KMU e.V. sieht darin eine nicht zu rechtfertigende mehrfache Diskriminierung des den Freiverkehr pr?genden b?rsennotierten Mittelstandestandes und seiner Investoren:

- einer Diskriminierung von Unternehmen des Freiverkehrs gegen?ber Unternehmen des regulierten Marktes ohne sachlichen Grund,

- einer Diskriminierung von Immobilienunternehmen gegen?ber Emittenten anderer Branchen,

- einer Diskriminierung von Emittenten mit betriebsnotwendigen Immobilien ("Betriebsgel?nde") gegen?ber Emittenten ohne Immobilienbesitz,

- einer Diskriminierung deutscher mittelst?ndischer Unternehmen gegen?ber ausl?ndischen Mittelst?ndlern,

- einer Diskriminierung von Investoren in Freiverkehrswerte gegen?ber Investoren in Werte des Regulierten Marktes

- und damit im Ergebnis eine Diskriminierung der Kapitalmarktfinanzierung gegen?ber anderen Finanzierungsformen.

"Grundst?ckbesitzende Kapitalgesellschaften gehen an die B?rse - gleich ob in den Freiverkehr oder in den Regulierten Markt - mit dem Zweck der Unternehmensfinanzierung und nicht, dass Investoren eine Grunderwerbsteuer umgehen k?nnen. Das gilt gleicherma?en f?r den Regulierten Markt wie auch f?r den Freiverkehr. Steuerrechtlich ist eine Gleichbehandlung beider Segmente somit dringend geboten", so Ingo Wegerich, Pr?sident des Interessenverbandes kapitalmarktorientierter KMU e.V. und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

Denn die Grunderwerbssteuer ist eine Verkehrssteuer. Sie w?rde so durchs Hintert?rchen zu einer Substanzsteuer. Deswegen werden grundbesitzende mittelst?ndische Unternehmen zuk?nftig den Kapitalmarkt meiden. Bereits notierte grundbesitzenden Unternehmen werden ihren Grundbesitz ver?u?ern bzw. ihre IR-T?tigkeiten einstellen, um B?rsenums?tze und Liquidit?t drastisch zu verringern. Anleger verlieren eine wichtige Assetklasse und zwangs-l?ufig auch das Interesse am Freiverkehr, worunter auch die nicht-Immobilien Emittenten leiden w?rden. Dadurch w?re die Reputation des Freiverkehrs in Deutschland nachhaltig besch?digt und das europ?ische Ziel einer Kapitalmarktunion und mit ihr insbesondere die F?rderung des Kapitalmarktzuganges f?r kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) w?rde durch eine deutschen Grunderwerbsteuer-Umgehungstatbestand unterminiert.

?ber den Interessenverband kapitalmarktorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen e.V. Der am 30. August 2017 gegr?ndete Verband mit Sitz in Frankfurt am Main setzt sich insbesondere f?r die Verbesserung der ma?geblichen Rahmenbedingungen f?r kleinere und mittlere Unternehmen bei der Kapitalmarktfinanzierung ein und tritt aktiv f?r die Belange des kapitalmarktorientierten Mittelstandes im Dialog mit der Politik, den Gesetzgebungsorganen, den Aufsichtsbeh?rden, den Institutionen des Kapitalmarkts, den Interessenverb?nden und der ?ffentlichkeit ein. Mitglieder sind KMUs, Dienstleister, Finanzinstitute und Medien. Zum Vorstand geh?ren Ingo Wegerich (Luther Rechtsanwaltsgesellschaft), Hans-J?rgen Friedrich (KFM Deutsche Mittelstand AG), Alexander Deuss (mwb fairtrade), Dr. Marc Feiler (Bayerische B?rse AG), Dr. Uwe Ganzer (onoff Aktiengesellschaft) sowie Holger Clemens Hinz (Quirin Privatbank AG).

Kontakt: Interessenverband kapitalmarktorientierter KMU e.V. z. H. Ingo Wegerich bei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH An der Welle 10 60322 Frankfurt am Main Tel. +49 69 27229 24875 E-Mail: ingo.wegerich@luther-lawfirm.comhttp://www.kapitalmarkt-kmu.de/

Medienkontakt: BeckerBeratungsGesellschaft (BBG) Neustr. 23 55296 Gau-Bischofsheim / Mainz Klaus-Karl Becker +49 (0) 172 61 41 955 kkb@b-bg.de

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20.04.2021 Ver?ffentlichung einer Pressemitteilung, ?bermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. F?r den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de

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