Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, corporate

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,

15.09.2020 - 12:34:17

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: VW akzeptiert im Abgasskandal bei Verj?hrung Frist von 10 Jahren / Dr. Stoll & Sauer r?t Verbrauchern zu schneller Klage

Jetzt ist es auch f?r VW amtlich: Im Diesel-Abgasskandal ist nichts verj?hrt. Am Landgericht Kiel haben VW-Anw?lte selbst bei einer 2020 eingereichten Klage den ?blichen Einwand der Verj?hrung zur?ckgezogen. Die 17. Zivilkammer wies am 2. Juli 2020 darauf hin, dass dem Kl?ger ein Restschadensersatzanspruch nach ? 852 BGB zusteht. Daraufhin nahm VW mit Schreiben vom 14. Juli 2020 die Einrede der Verj?hrung zur?ck (Az. 17 0 124/20). Damit haben aus Sicht der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gesch?digte Verbraucher beste Chancen, sich gegen VW vor Gericht erfolgreich durchzusetzen - auch bei Klagen im Jahr 2020. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt VW-Kunden, den Klageweg im kostenfreien Online-Check der Kanzlei pr?fen zu lassen. Die Soziet?t geh?rt zu den f?hrenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und deutsche Rechtsgeschichte geschrieben. ?

Sensationelle Wende bei der Verj?hrung im Abgasskandal von VW

2020 entwickelt sich im Diesel-Abgasskandal zu einem verbraucherfreundlichen Jahr. Am 25. Mai 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) VW wegen arglistiger und sittenwidriger T?uschung nach ? 826 BGB - sprich wegen Betrugs. Der Konzern haftet gegen?ber seinen Kunden. Und jetzt hat VW auch eingesehen, dass letztlich im Abgasskandal noch nichts verj?hrt ist. In einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel stellte die 17. Zivilkammer eine Verurteilung von VW in Aussicht, obwohl die Klage erst 2020 eingereicht worden war. Im Originaltext liest sich das folgenderma?en: ?

"(.) Insoweit kommt aber in Betracht, dass dem Kl?ger ein sogenannter Anspruch auf Restschadensersatz gem?? ? 852 BGB zusteht. Denn er hat hier ein Neufahrzeug von einem Vertragsh?ndler der Beklagten erworben. Insofern ist davon auszugehen, dass (.) die Beklagte jedenfalls einen Teil des Kaufpreises im Sinne von ? 852 BGB erlangt hat. Von dem Kaufpreis w?re insoweit die H?ndlermarge abzuziehen. Insoweit d?rfte der Beklagten eine sekund?re Darlegungslast zur H?he der H?ndlermarge obliegen."

Die VW-Anw?lte ?u?erten sich aufgrund dieses Hinweises wenig sp?ter: "(.) und teilen f?r die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verj?hrung fallenlassen." ?

F?r die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wird mit diesen Zeilen die Ansicht best?tigt, dass selbst f?nf Jahre nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals nichts verj?hrt ist. Schon seit Jahren argumentiert die Kanzlei, dass ? 852 BGB eine zehnj?hrige Verj?hrungsfrist ab Kaufdatum vorsieht und diese Regelung auch f?r den Diesel-Abgasskandal gilt. VW wird f?r den vom BGH festgestellten Betrug nicht so leicht und schnell davonkommen. Wer sittenwidrig t?uscht und trickst, darf sich keine Hoffnungen machen, dass seine Tat nach der ?blichen Verj?hrung von drei Jahren in Vergessenheit ger?t. ? 852 BGB bietet mit dem Restschadensersatzanspruch Verbrauchern die M?glichkeit, selbst bei verj?hrten Schadensersatzanspr?chen finanziell von VW entsch?digt zu werden. Dr. Stoll und Sauer r?t daher allen betroffenen VW-Kunden, die noch nicht geklagt haben und bei der Musterfeststellungsklage nicht teilgenommen oder leer ausgegangen sind, schnell den Klageweg gegen den Autobauer einzuschlagen. Im kostenfreien Online-Check bietet die hochspezialisierte Kanzlei eine Erstberatung an. Gemeinsam werden dabei die M?glichkeiten aufgezeigt und besprochen. ?

VW pochte bisher ausnahmslos auf die ?bliche dreij?hrige Verj?hrungsfrist (? 195 BGB). Normalerweise beginnt die Verj?hrungsfrist gegen Ende des Jahres zu laufen, in dem das Tatereignis stattfand. 2015 machte VW den Abgasskandal mit einer Ad-hoc-Mitteilung publik. Also w?re Ende 2018 der Betrug verj?hrt. Die meisten Gerichte gehen bisher jedoch davon aus, dass fr?hestens 2016 die Verbraucher vom Skandal informiert gewesen sein k?nnten. Damit w?re die Verj?hrung Ende 2019 eingetreten. VW folgt seit neustem dieser Ansicht und hat am Landgericht Hannover den Einwand der Verj?hrung bei einer Klage aus dem Jahr 2019 zur?ckgezogen. ?

Dr. Stoll & Sauer vertritt die Ansicht, dass selbst nach ? 195 BGB noch nichts verj?hrt ist. Der BGH mit Urteil vom 19. M?rz 2008 (Az. III ZR 220/07) und das Oberlandesgericht N?rnberg (Az. 1 U 2691/05) haben die Messlatte f?r den Beginn der Verj?hrungsfrist sehr hoch geh?ngt. Eine zutreffende Einsch?tzung der Rechtslage ist f?r das Gericht Voraussetzung f?r den Verj?hrungsbeginn. F?r die Kl?ger m?sste absehbar sein, wer verantwortlich f?r den Betrug ist, wie sich die Rechtslage darstellt und ob ?berhaupt Chancen bestehen zu gewinnen. Erst 2019 setzte eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung ein, die am 25. Mai 2020 vor dem BGH mit der Verurteilung von VW ihren H?hepunkt fand. Und wer f?r den Abgasskandal verantwortlich ist, steht bis heute nicht fest, weil sich VW an der Aufkl?rung nicht beteiligt hat und Ergebnisse interner Untersuchungen unter Verschluss h?lt.

?

? 852 BGB l?sst VW im Abgasskandal nicht aus der Verantwortung

Was bedeutet dieser Restschadensersatzanspruch in der Praxis. Gerichte in Marburg, Magdeburg und Kiel haben eine Verurteilung von VW nach ? 852 BGB bereits angek?ndigt oder ziehen es in Betracht. ?

- Die Anspr?che auf eine Geldzahlung k?nnen laut ? 852 BGB fr?hestens nach zehn Jahren verj?hren. Hierbei handelt es sich um den sogenannten Restschadensersatzanspruch. Wer sich beispielsweise sittenwidrig einen finanziellen Vorteil verschafft hat, muss diesen Vorteil wieder zur?ckgeben. ?

- Im BGB liest sich ? 852 dann w?rtlich folgenderma?en: "Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verj?hrung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften ?ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verj?hrt in zehn Jahren von seiner Entstehung an [.]." ?

- Auf die Seite der Verbraucher hat sich bei diesem Thema auch die Juraprofessorin Susanne Augenhofer in einem Aufsatz der Zeitschrift Verbraucher und Recht (VuR 2019/3, 83, 86) argumentiert. Voraussetzung, dass ? 852 BGB greift, ist das Vorliegen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs, so Augenhofer. Der Bundesgerichtshof hat im ersten VW-Urteil am 25. Mai 2020 diesen Anspruch deutlich festgestellt. ?

- F?r die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist daher klar, dass im Falle einer m?glichen Verj?hrung von VW-F?llen ? 852 BGB greift, und VW den durch die Manipulation erlangten finanziellen Vorteil dem Verbraucher zur?ckgeben muss. Wer beispielsweise seinen Diesel 2013 erworben hat, kann bis 2023 Ersatzanspr?che gegen VW geltend machen. ?

- Doch wie k?nnte der Ersatzanspruch berechnet werden? "Der Anspruch", schreibt wieder Augenhofer in der Zeitschrift VuR, "w?rde im VW-Fall den Betrag, den das Unternehmen auf Kosten der Verbraucher erlangt hat, also den Kaufpreis abz?glich der H?ndlermarge, umfassen. Zu dem durch die unerlaubte Handlung erlangten Vorteil geh?ren gem. ? 818 Abs. 1 BGB auch die durch die Nutzung des Kapitals erlangten tats?chlichen Zinsen. Nach ? 852 Satz 2 BGB verj?hrt der Restschadensersatzanspruch innerhalb von zehn Jahren von seiner Entstehung an (.). F?r den VW-Fall bedeutet dies, dass der Anspruch zum Zeitpunkt des Erwerbs des betreffenden Fahrzeugs entstanden ist." Das Landgericht Kiel hat sich offensichtlich dieser Vorgehensweise angeschlossen und zieht eine Verurteilung in Betracht, wonach vom zu erstattenden Kaufpreis die H?ndlermarge abgezogen werden m?sse. ?

Abgasskandal bei VW geht nahtlos in Dieselgate 2.0 ?ber

Als der erste Diesel-Abgasskandal von VW im Herbst 2015 von den USA nach Europa her?berschwappte, sahen Politik und selbst Verbrauchersch?tzer kaum Chancen, den Autobauer f?r seine Tricksereien haftbar zu machen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer war die erste Soziet?t, die bereits am 6. Oktober 2015 die erste Klage im Diesel-Abgasskandal gegen VW einreichte, und damit den Weg zur Musterfeststellungsklage und zum ersten Urteil vor dem BGH ebnete. Die Rechtsprechung hat sich seither erheblich zugunsten der Verbraucher gedreht. Am 25. Mai 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof VW erstmals in letzter Instanz wegen vors?tzlicher und sittenwidriger Sch?digung (Az.: VI ZR 252/19). Doch damit ist die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals noch lange nicht zu Ende: ?

1. Das Software-Update beim VW-Dieselmotor vom Typ EA189 ist unzul?ssig. Das hat zumindest das Landgericht Dortmund in einem durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gef?hrtem Verfahren festgestellt (Az. 4 O 53/20). Das Update soll ein sogenanntes Thermofenster beinhalten, das die Abgasreinigung temperaturabh?ngig manipuliert - sprich auf der Stra?e zu gro?en Teilen abschaltet. ?

2. Am Europ?ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sind am 30. April 2020 in einem Gutachten genau solche temperaturabh?ngige Abschalteinrichtungen als unzul?ssig eingestuft worden. Mit einem Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet. ?

3. In den neuen Motorengenerationen von VW EA288, EA897 und EA896 sollen unter anderem sogenannte Thermofenster verbaut worden sein. Das hat VW zumindest beim EA288 am Landgericht Duisburg zugegeben. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat dazu vor dem Landgericht Offenburg ein erstes verbraucherfreundliches Urteil errungen (Az. 4 O 106/19) und so Dieselgate 2.0 mit angesto?en.

4. In den Motoren der Daimler AG sollen solche Thermofenster zum Einsatz gekommen sein. Zahlreiche Gerichte verurteilen daher Daimler wegen vors?tzlicher und sittenwidriger T?uschung zur Zahlung von Schadensersatz. Auch ruft das KBA vermehrt Mercedes-Modelle verpflichtend zur?ck. Die Beh?rde hat unzul?ssige Abschalteinrichtungen in den Motoren entdeckt. ?

5. Der Abgasskandal erfasst mittlerweile auch Benzinmotoren. In einem Gutachten vor dem Offenburger Landgericht hat sich der Verdacht erh?rtet, dass in einem Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 mit Hilfe des Lenkrades die Abgasreinigung manipuliert wird. Das KBA hat auf Dr?ngen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Ermittlungen gegen Audi aufgenommen. ?

6. Im Diesel-Abgasskandal steckt auch das VW-Tochterunternehmen Porsche mitten drin. Die Vorw?rfe: Manipulationen am Abgassystem und falsche Angaben bei den Verbrauchswerten. Und jetzt hat es zus?tzlich Benziner-Modelle des Sportwagenherstellers erwischt. Das KBA ermittelt nach Medienberichten vom 23. August 2020 gegen Porsche. Der Autobauer soll nach der Typengenehmigung Abgasanlage und Motorenkomponenten ver?ndert - sprich frisiert - haben. ?

7. Der Automobilhersteller Fiat-Chrysler ist in den Fokus des Diesel-Abgasskandals ger?ckt. Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz haben am 22. Juli 2020 unter anderem mehrere Standorte von Fiat durchsucht. Es geht laut Staatsanwaltschaft Frankfurt um den Verdacht, dass in Diesel-Motoren von Fiat bei der Abgasreinigung mit einer unzul?ssigen Abschalteinrichtung getrickst worden ist. Da zum Fiat-Imperium auch Iveco geh?rt, ist der Reise- und Wohnmobilmarkt betroffen. Iveco liefert Motoren an namhafte Hersteller. ?

Insgesamt geht Dr. Stoll & Sauer davon aus, dass betroffene Verbraucher ?ber den ersten Diesel-Abgasskandal hinaus weiter gesch?digt werden und r?t zur anwaltlichen Beratung. Denn die Fahrzeuge sind im Wert erheblich gemindert. Die Autohersteller haben eine umweltfreundliche Motorisierung angepriesen. Letztlich k?nnte die Umwelt genauso wie beim EA189 verpestet werden, weil der Abgasgrenzwerte nur auf dem Pr?fstand und nicht im Normalbetrieb auf der Stra?e eingehalten werden. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei l?sst sich der richtige Weg aus dem Abgasskandal herausfinden. ?

Dr. Stoll & Sauer f?hrte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der f?hrenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei f?hrt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bez?glich Darlehensvertr?ge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben f?hrt die Kanzlei mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktl?sung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen f?r den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer f?hrten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH f?r den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) au?erdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei f?r ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktpr?gend erw?hnt.

Ende der Pressemitteilung Emittent/Herausgeber: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Schlagwort(e): Verkehr

15.09.2020 Ver?ffentlichung einer Pressemitteilung, ?bermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. F?r den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de

1131851??15.09.2020?

@ dgap.de