Theodor Niesmann, DE000A0JL9W6

Theodor Niesmann, DE000A0JL9W6

09.11.2022 - 18:43:06

EQS-Wp?G: Befreiung / Zielgesellschaft: VERBIO Vereinigte BioEnergie AG; Bieter: Theodor Niesmann

Ver?ffentlichung ?ber die Erteilung einer Befreiung

von der Verpflichtung zur Ver?ffentlichung der Kontrollerlangung

und zur Abgabe eines Pflichtangebots f?r die Aktien der

?

VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, Thura Mark 18, 06780 Z?rbig

Wertpapierkennnummer A0JL9W

ISIN DE000A0JL9W6

?

Mit Bescheid vom 19.10.2022 hat die Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend auch ?BaFin?) auf Antrag vom 09.08.2022

?

Herr Theodor Niesmann

(nachfolgend ?Antragsteller?)

?

im Zusammenhang mit dem Wirksamwerden des Beitritts zum Poolvertrag in der Fassung vom 26.08.2022 gem?? ? 37 Abs. 1 und 2 Wp?G in Verbindung mit ? 9 Satz 1 Nr. 2 Wp?G-AngebotsVO von den Verpflichtungen befreit, gem?? ? 35 Abs. 1 Satz 1 Wp?G die Kontrollerlangung an der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG (nachfolgend auch ?VERBIO? oder ?Zielgesellschaft?) zu ver?ffentlichen,? nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G der BaFin eine Angebotsunterlage zu ?bermitteln und nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G in Verbindung mit ? 14 Abs. 2 S. 1 Wp?G ein Pflichtangebot zu ver?ffentlichen.

?

Der jeweilige Tenor des Bescheids lautet wie folgt:

Der Antragsteller wird gem?? ? 37 Abs. 1 und 2 Wp?G i.V.m. ? 9 Satz 1 Nr. 2 Wp?G-AngebotsVO f?r den Fall, dass er infolge des Wirksamwerdens des Schenkungs- und Abtretungsvertrages vom 02./06.08.2022 und dem damit verbundenen Beitritt zum Poolvertrag in der Fassung vom 26.08.2022 mittelbar Kontrolle im Sinne von ? 29 Abs. 2 Wp?G an der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, Z?rbig, erlangen sollte, von der Pflicht nach ? 35 Abs. 1 S. 1 Wp?G die Kontrollerlangung an der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, Z?rbig, zu ver?ffentlichen, nach ? 35 Abs. 2 S. 1 Wp?G der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht eine Angebotsunterlage zu ?bermitteln und nach ? 35 Abs. 2 S. 1 i.V.m. ? 14 Abs. 2 S. 1 Wp?G ein Pflichtangebot zu ver?ffentlichen, befreit.?

?

Der Widerruf der Befreiung nach Ziffer 1 des Tenors dieses Bescheides bleibt f?r die F?lle vorbehalten (? 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG), dass

?

Der Antragsteller nicht bis zum 31.12.2022 infolge des Wirksamwerdens der schenkweisen Abtretung gem?? dem Schenkungs- und Abtretungsvertrags vom 02./06.2022 unmittelbares Eigentum an 100.000 St?ckaktien der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, Z?rbig, erlangt und

?

die schenkweise Abtretung gem?? dem Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 02./06.08.2022 widerrufen wird.

?

Die Befreiung gem?? vorstehender Ziffer 1 des Tenors dieses Bescheids ergeht zudem unter folgenden Auflagen (? 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG):

?

Der Antragsteller hat der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht den Vollzug des Schenkungs- und Abtretungsvertrags vom 02./06.08.2022 sowie den damit verbundenen unmittelbaren Erwerb von 100.000 St?ckaktien der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, Z?rbig, unverz?glich, jedoch sp?testens bis zum 15.01.2023, nachzuweisen.

?

Der Antragsteller hat der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht einen etwaigen Widerruf der schenkweisen Abtretung gem?? dem Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 02./06.08.2022 unverz?glich anzuzeigen.?

?

F?r die positive Entscheidung ?ber den Antrag auf Befreiung gem?? ? 37 Abs. 1 und 2 Wp?G i.V.m. ? 9 S. 1 Nr. 2 Wp?G-AngebotsVO ist von dem Antragsteller eine Geb?hr zu entrichten.

?

Der Bescheid der BaFin beruht im Wesentlichen auf folgenden Gr?nden:

?

A. ?Sachverhalt:

Zielgesellschaft ist die VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, mit Sitz in Z?rbig (die ?Zielgesellschaft?). Das Grundkapital der Zielgesellschaft ist in 63.397.913 auf den Inhaber lautende St?ckaktien, jeweils mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital in H?he von EUR 1,00 eingeteilt. Die St?ckaktien der VERBIO sind unter der ISIN DE000A0JL9W6 zum Handel am regulierten Markt der B?rse Frankfurt zugelassen.

Die Altaktion?re der Zielgesellschaft und teilweise deren Familienmitglieder (die ?Poolmitglieder?) haben zum Zwecke der einheitlichen Aus?bung von Stimmrechten, Sicherstellung des Einflusses der Poolmitglieder auf die Geschicke der Zielgesellschaft sowie der erbschaftssteuerlichen Beg?nstigung eine Poolvereinbarung (die ?Poolvereinbarung?) geschlossen.

Die Poolvereinbarung wurde erstmals am 23.08.2006 abgeschlossen und besteht seitdem, in zuletzt am 26.08.2022 ge?nderter Fassung, ununterbrochen fort.

Zwischen drei Poolmitgliedern besteht dar?ber hinaus ein am 05.04.2019 abgeschlossener Unterpoolvertrag. Zweck des Unterpoolvertrags ist die einheitliche Aus?bung des Stimmrechts der Mitglieder des Unterpools in Versammlungen der Poolmitglieder der Poolvereinbarung.

Der Antragsteller h?lt unmittelbar ca. 0,14 % des Grundkapitals und der Stimmrechte.

Mit Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 02./06.08.2022 erkl?rten die Schenker insgesamt 100.000 St?ckaktien der Zielgesellschaft schenkweise an den Antragsteller abzutreten. Die schenkweise Abtretung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der Befreiung von den Verpflichtungen des ? 35 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Wp?G sowie der aufl?senden Bedingung des Widerrufs der schenkweisen Abtretung.

Der Antragsteller erkl?rte mit Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 02./06.08.2022, dass er beabsichtige der Poolvereinbarung beizutreten. Der Poolvereinbarung, in zuletzt ge?nderter Fassung vom 26.08.2022, ist der Antragsteller aufschiebend bedingt auf das Wirksamwerden der schenkweisen Abtretung mit s?mtlichen von ihm bereits unmittelbar gehaltenen St?ckaktien der Zielgesellschaft beigetreten.

Dem Beitritt des Antragstellers zur Poolvereinbarung sowie der schenkweisen Abtretung von 100.000 St?ckaktien der Zielgesellschaft haben die bisherigen Poolmitglieder zugestimmt.?

?

B.?Rechtliche Erw?gungen:

?

Der Antrag ist zul?ssig und begr?ndet.

?

Kontrollerwerb des Antragstellers

?Infolge des Wirksamwerdens der schenkweisen Abtretung von 100.000 St?ckaktien der Zielgesellschaft unter dem Schenkungs- und Abtretungsvertrag und dem damit verbundenen Beitritt zur Poolvereinbarung wird der Antragsteller mittelbar Kontrolle an der Zielgesellschaft gem?? ?? 29 Abs. 2, 35 Wp?G erlangen.

Mit Wirksamwerden der schenkweisen Abtretung und dem damit verbundenen Beitritt zur Poolvereinbarung werden dem Antragsteller ab diesem Zeitpunkt Stimmrechte entsprechend 68,63 % des Grundkapitals, die von den Poolmitgliedern unmittelbar gehalten werden, gem?? ? 30 Abs. 2 Wp?G zugerechnet. In Verbindung mit den k?nftig vom Antragsteller insgesamt unmittelbar gehaltenen St?ckaktien, stehen dem Antragsteller dann insgesamt 68,89 % der Stimmrechte der Zielgesellschaft zu.

Befreiungsgrund

Die Voraussetzungen f?r eine Befreiung nach ? 37 Abs. 1 und 2 Wp?G i.V.m. ? 9 S. 1 Nr. 2 Wp?G-AngebotsVO sind erf?llt.

Der Antragsteller wird mittelbar die Kontrolle an der Zielgesellschaft bei Wirksamwerden der schwenkweisen Abtretung und dem damit verbundenen Beitritt zur Poolvereinbarung erlangen. Im verfahrensgegenst?ndlichen Sachverhalt wird der Antragsteller die Kontrolle an der Zielgesellschaft zwar nicht aufgrund des Wirksamwerdens der schenkweisen Abtretung, sondern infolge des Beitritts zur Poolvereinbarung erlangen. Der f?r die positive Entscheidung erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen der privilegierten Schenkung und der Kontrollerlangung ist allerdings gegeben.

? 9 S. 1 Nr. 2 Wp?G-AngebotsVO setzt voraus, dass Kontrolle an der Zielgesellschaft durch Schenkung erlangt wurde, sofern der Schenker und Antragsteller nicht verwandt im Sinne von ? 36 Nr. 1 Wp?G sind. Der Antragsteller und die Schenker sind angabegem?? nicht miteinander verwandt. Der Sachverhalt ist als Schenkung zwischen Parteien, die nicht verwandt im Sinne von ? 36 Nr. 1 Wp?G sind, anzusehen.

Interessensabw?gung

Bei Abw?gung der Interessen der au?enstehenden Aktion?re der Zielgesellschaft an einem Pflichtangebot mit den Interessen des Antragstellers an einer Befreiung von den Verpflichtungen des ? 35 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Wp?G ?berwiegen die Interessen des Antragstellers.

Die Kontrollerlangung des Antragstellers bietet den au?enstehenden Aktion?ren keinen (sch?tzenswerten) Anlass, eine au?erordentliche Desinvestitionsentscheidung zu treffen. Vielmehr bleibt die materielle Kontrollsituation letztendlich unver?ndert, da die Entscheidungsfindung nach wie vor einen Mehrheitsbeschluss der Poolmitglieder voraussetzt. Die au?enstehenden Aktion?re sehen sich daher weiterhin den Poolmitgliedern mit ihrem Stimmrechtsanteil in H?he von ca. 68,89 % der Stimmrechte ausgesetzt. Eine die einschneidenden Verpflichtungen aus ? 35 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 Wp?G rechtfertigende materielle Ver?nderung der Kontrollsituation liegt nicht vor.

Nebenbestimmungen

Die Nebenbestimmungen unter Ziffer 2 und 3 des Tenors ergehen gem?? ? 36 Abs. 2 VwVfG. Die Erteilung einer Befreiung gem?? ? 37 Abs. 1 Wp?G liegt im Ermessen der BaFin.

?

09.11.2022 CET/CEST Die EQS Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.Medienarchiv unter https://eqs-news.com

Sprache: Deutsch B?rsen: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard), Freiverkehr in Berlin, D?sseldorf, Hamburg, Hannover, M?nchen, Stuttgart, Tradegate Exchange ? Ende der Mitteilung EQS News-Service

1483569??09.11.2022?CET/CEST

@ dgap.de