Nemetschek-Stiftung, DE0006452907

Nemetschek-Stiftung, DE0006452907

10.11.2021 - 16:33:19

Befreiung / Zielgesellschaft: Nemetschek SE; Bieter: Nemetschek-Stiftung

Ver?ffentlichung ?ber die Erteilung einer Befreiung nach ? 37 Wp?G von der Verpflichtung zur Ver?ffentlichung und zur Abgabe eines Angebots an die Aktion?re der Nemetschek SE, M?nchen

Auf entsprechenden Antrag der Nemetschek-Stiftung, Konrad-Zuse-Platz 1, 81829 M?nchen, ("Antragstellerin") hat die Bundesanstalt f?r Finanzleistungsaufsicht ("BaFin") mit Bescheid vom 9.7.2021 der Antragstellerin gem?? ? 37 Abs. 1 Var. 5 Wp?G von der Verpflichtung gem?? ? 35 Abs. 1 Satz 1 Wp?G, die Kontrollerlangung an der Nemetschek SE, M?nchen, zu ver?ffentlichen, sowie von den Verpflichtungen nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G, der BaFin eine Angebotsunterlage zu ?bermitteln, und nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G in Verbindung mit ? 14 Abs. 2 Satz 1 Wp?G ein Pflichtangebot zu ver?ffentlichen, befreit.

Der Tenor des Bescheids lautet wie folgt:

1. Die Antragstellerin wird f?r den Fall, dass sie durch den Abschluss der Stimmrechtspoolvereinbarung mit der Nemetschek Verm?gensverwaltungs GmbH & Co. KG, Gr?nwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M?nchen unter HRA 101113, gem?? Abschnitt A ? 7 der Urkunde Nummer 345/2021 des Notars Dr. Thomas Wachter vom 18.02.2021 im Zusammenhang mit der in Abschnitt A ?? 3-5 der vorgenannten Urkunde vorgesehenen Zuwendung von insgesamt 4.637.109 Aktien der Nemetschek SE, M?nchen, die Kontrolle im Sinne des ? 29 Abs. 2 Wp?G ?ber die Nemetschek SE, M?nchen, erlangt, gem?? ? 37 Abs. 1 Var. 5 Wp?G von der Verpflichtung gem?? ? 35 Abs. 1 Satz 1 Wp?G, die Kontrollerlangung an der Nemetschek SE, M?nchen, zu ver?ffentlichen sowie von den Verpflichtungen nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G, der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht eine Angebotsunterlage zu ?bermitteln und nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G in Verbindung mit ? 14 Abs. 2 Satz 1 Wp?G ein Pflichtangebot zu ver?ffentlichen, befreit.

2. Die Befreiung gem?? vorstehender Ziffer 1 kann widerrufen werden (Widerrufsvorbehalt), wenn

(i) die Antragstellerin selbst Einfluss auf die Entscheidung ?ber die Aus?bung der der vorgenannten Poolvereinbarung unterliegenden Stimmrechte in der Nemetschek SE, M?nchen nehmen kann, oder

(ii) die Antragstellerin dadurch die M?glichkeit zur Aus?bung der tats?chlichen Kontrolle ?ber die Nemetschek SE, M?nchen, erlangt, dass sie ihren Stimmrechtsanteil an der Nemetschek SE, M?nchen, anderweitig, einschlie?lich etwaiger gem?? ? 30 Wp?G zuzurechnender Stimmrechte und abz?glich der Stimmrechte, die der vorgenannten Poolvereinbarung unterfallen, auf mindestens 30% erh?ht.

Der Widerrufsvorbehalt gem?? vorstehender Ziffer 2. (i) gilt jedoch nicht, wenn die der vorgenannten Poolvereinbarung unterliegenden Stimmrechte weniger als 30% der in der Nemetschek SE, M?nchen, vorhandenen Stimmrechte ausmachen und die Antragstellerin ihren Stimmrechtsanteil an der Nemetschek SE, M?nchen, nicht anderweitig, einschlie?lich etwaiger gem?? ? 30 Wp?G zuzurechnender Stimmrechte auf mindestens 30% erh?ht.

3. Die Befreiung gem?? vorstehender Ziffer 1 ergeht unter folgenden Auflagen:

(i) Die Antragstellerin hat den Umstand, dass die Stimmrechtspoolvereinbarung, die sie mit der Nemetschek Verm?gensverwaltungs GmbH & Co. KG, Gr?nwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M?nchen unter HRA 101113, gem?? Abschnitt A ? 7 der Urkunde Nummer 345/2021 des Notars Dr. Thomas Wachter vom 18.02.2021 im Zusammenhang mit der in Abschnitt A ?? 3- 5 der vorgenannten Urkunde vorgesehenen Zuwendung von insgesamt 4.637.109 Aktien der Nemetschek SE, M?nchen, abgeschlossen hat, wirksam geworden ist unverz?glich, sp?testens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Eintritt des vorgenannten Umstandes, durch Vorlage geeigneter Unterlagen gegen?ber der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht nachzuweisen.

(ii) Die Antragstellerin hat der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht jedes Ereignis, jeden Umstand und jedes Verhalten, das den Widerruf der Befreiung gem?? der vorstehenden Ziffer 2 rechtfertigen k?nnte, unverz?glich mitzuteilen.

4. F?r die positive Entscheidung ?ber den Befreiungsantrag ist von der Antragstellerin eine Geb?hr zu entrichten.

Die Befreiung beruht im Wesentlichen auf folgenden Gr?nden:

I.

Die Nemetschek SE, M?nchen, ist im Handelsregister des Amtsgerichts M?nchen unter HRB 224638 eingetragen (folgend "Zielgesellschaft"). Das Grundkapital der Zielgesellschaft betr?gt EUR 115.500.000,00 und ist in 115.500.000 St?ckaktien eingeteilt (folgend "NSE-Aktien").

Gegenstand des Antrags ist der beabsichtigte Abschluss mehrerer Poolvereinbarungen im Rahmen der nachfolgenden dargestellten Umstrukturierung der Zielgesellschaft mit dem Ziel einer Entflechtung des Aktienbesitzes auf Ebene der Familienaktion?re.

1. Gegenw?rtig h?lt die Nemetschek Verm?gensverwaltungs GmbH & Co KG, Gr?nwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M?nchen unter HRA 101113 (folgend "Nemetschek KG") unmittelbar 55.868.784 NSE-Aktien (entspricht rund 48,37% der bei der Zielgesellschaft insgesamt vorhandenen Stimmrechte). Einzige Komplement?rin der Nemetschek KG ist die Nemetschek Verwaltungs GmbH, Gr?nwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M?nchen unter HRB 205971 (folgend "Nemetschek GmbH").

Kommanditisten der Nemetschek KG sind Alexander Nemetschek (folgend "AN") und Dr. Ralf Nemetschek (folgend "RN") mit einer Beteiligung in H?he von jeweils 49,998% der Kommanditanteile und Professor Dipl.-lng. Georg Heinz Nemetschek (folgend "GN") mit einer Beteiligung in H?he von 0,004% der Kommanditanteile. Die einzigen Gesellschafter der Nemetschek GmbH sind wiederum GN, AN und RN.

Zwischen der Nemetschek KG und GN besteht eine Stimmbindungsvereinbarung (folgend "Poolvereinbarung I"). GN h?lt derzeit unmittelbar 3.700.000 NSE-Aktien (entspricht rund 3,2% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft). Der Poolvereinbarung I unterliegen daher insgesamt 59.568.784 NSE-Aktien (entspricht rund 51,57% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft).

Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2007 errichtete gemeinn?tzige Stiftung.

2. Zur Regelung der Unternehmensnachfolge sollen die in der Nemetschek KG geb?ndelten Beteiligungen entflochten und wie unten dargestellt verteilt werden. Die Parteien haben eine Rahmenurkunde abgeschlossen, in dem die Vollzugszeitpunkte (in r?mischen Ziffern gestaffelt) n?her definiert sind. In diesem Zusammenhang soll die mittelbare Kontrolle von GN ?ber die Zielgesellschaft auf die Nemetschek Familienstiftung, Hirtenweg 74, 82037 Gr?nwald, (folgend "Nemetschek Familienstiftung") ?bertragen werden.

2.1 GN, AN und RN entnehmen im Verh?ltnis ihrer festen Kapitalanteile insgesamt 4.637.109 NSE-Aktien aus der Nemetschek KG. Diese werden auf Gehei? von GN, AN und RN direkt auf die Antragstellerin ?bertragen und entsprechend aus der Poolvereinbarung I entlassen.

2.2 Aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt, in dem die Antragstellerin aufgrund der vorgenannten ?bertragungen von NSE-Aktien erstmals die Stellung als Aktion?rin der Zielgesellschaft erlangt, haben die Antragstellerin und die Nemetschek KG zum Zwecke der Wahrung einer einheitlichen Stimmrechtsaus?bung eine weitere Poolvereinbarung abgeschlossen (folgend "Poolvereinbarung II").

II.

Dem Antrag war stattzugeben, da er zul?ssig und begr?ndet ist.

1. ZUL?SSIGKEIT

Der Antrag ist zul?ssig.

Er wurde insbesondere fristgem?? (? 8 Satz 2 Wp?G-Angebotsverordnung) vor der erst nach Wirksamkeit dieses Bescheides zu erwartenden Kontrollerlangung (vgl. hierzu Ziffer 2.1) gestellt.

?ber den Antrag konnte auch vor dem Kontrollerwerb der Antragstellerin entschieden werden. Voraussetzung hierf?r ist, dass sich die Kontrollerlangung als vorhersehbar (BT-Drs. 14/7034 v. 05.10.2001, S. 81) und aus Gr?nden der Sicherstellung der ernsthaften Bereitschaft zum Kontrollerwerb als sehr wahrscheinlich (vgl. Krause/P?tzsch/Seiler, in: Assmann/P?tzsch/Schneider, Wp?G, 3. Aufl. 2020, ? 8 Wp?G-Angebotsverordnung, Rn. 8 f.) darstellt. Dies ist vorliegend gegeben. Die zum Kontrollerwerb f?hrenden Handlungen h?ngen lediglich vom Willen der Parteien der Rahmenurkunde ab. Mit einer Durchf?hrung der Rahmenurkunde ist nach Eintritt der Vollzugsvoraussetzungen auf Grund des bereits get?tigten erheblichen Aufwands z?gig zu rechnen.

2. BEGR?NDETHEIT DES ANTRAGS

2.1 Kontrollerwerb der Antragstellerin

Kontrolle ist gem?? ? 29 Abs. 2 Wp?G das Halten von mindestens 30% der Stimmrechte an einer Zielgesellschaft.

Gegenw?rtig h?lt die Antragstellerin unmittelbar keine NSE-Aktien. Ebenso wenig sind ihr Stimmrechte aus NSE-Aktien gem?? ? 30 Wp?G zuzurechnen.

Mit Erwerb der 4.637.109 NSE-Aktien (entsprechen rund 4,01% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft) durch die Antragstellerin und Inkrafttreten der Poolvereinbarung II verf?gt die Antragstellerin ?ber insgesamt 55.868.784 Stimmrechte aus NSE-Aktien (entsprechen rund 48,37% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft) und zwar Stimmrechte aus 4.637.109 NSE-Aktien (entsprechen rund 4,01% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft), die die Antragstellerin im Zuge der Umstrukturierung von GN, RN und AN erwerben und danach unmittelbar halten wird sowie Stimmrechte aus 51.231.675 NSE-Aktien (entsprechen rund 44,36% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft), welche der Antragstellerin nach Inkrafttreten der Poolvereinbarung II von der Nemetschek KG gem?? 30 Abs. 2 Wp?G zuzurechnen sind.

Ein abgestimmtes Verhalten setzt nach ? 30 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. Wp?G voraus, dass sich der Bieter und der Dritte ?ber die Aus?bung von Stimmrechten verst?ndigen. So liegt der Fall hier. Die nach der Rahmenurkunde abgeschlossene Poolvereinbarung II sieht vor, dass sich die Parteien ?ber die Aus?bung der Stimmrechte aus den von ihnen jeweils gehaltenen NSE-Aktien abstimmen. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang f?r die Zurechnung von Stimmrechten nach ? 30 Abs. 2 Wp?G, dass sich die Antragstellerin in der Poolvereinbarung II verpflichtet hat, stets nach den Weisungen der Nemetschek KG abzustimmen. Nach der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht (folgend "BaFin") ist es f?r die Erf?llung des Zurechnungstatbestandes nach ? 30 Abs. 2 Wp?G unerheblich, ob die sich abstimmende Partei Einfluss auf die Aus?bung der der Poolvereinbarung unterliegenden Stimmrechte hat oder nicht (vgl. zu ? 34 Abs. 2 WpHG: Emittentenleitfaden der BaFin, Modul 8, Stand 30. Oktober 2018 S. 28). Der mitgeteilte Sachverhalt bietet auch keine Anhaltspunkte f?r ein Vorliegen der Einzelfallausnahme in Sinne des ? 30 Abs. 1 Satz 1 Wp?G. Die Poolvereinbarung II ist f?r einen l?ngeren Zeitraum und ohne jegliche inhaltliche Einschr?nkung abgeschlossen.

Die Wirksamkeit der einzelnen ?bertragungen von NSE-Aktien auf die Antragstellerin ist jeweils auf den gleichen Zeitpunkt, n?mlich den in der Rahmenurkunde definierten Vollzugszeitpunkt II aufschiebend bedingt. Die Wirksamkeit der Poolvereinbarung II wiederum ist auf die Wirksamkeit der vorgenannten ?bertragungen bedingt. Folglich wird die Antragstellerin nach dem Willen der Parteien der Rahmenurkunde zeitgleich (i) Inhaberin von 4.637.109 NSE-Aktien (entsprechen rund 4,01% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft) und (ii) durch die Poolvereinbarung II wirksam gebunden. Mit dem in der Rahmenurkunde definierten Vollzugszeitpunkt II verf?gt die Antragstellerin daher insgesamt ?ber Stimmrechte aus 55.868.784 NSE-Aktien (entsprechen rund 48,37% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft) und ?berschreitet damit die Kontrollschwelle des ? 29 Abs. 2 Wp?G.

2.2 Befreiungsgrund

Die Voraussetzungen f?r eine Befreiung der Antragstellerin gem?? ? 37 Abs. 1 Var. 5 Wp?G von den Pflichten des ? 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Wp?G liegen vor. Die fehlende tats?chliche M?glichkeit zur Aus?bung der Kontrolle rechtfertigt es, (auch) unter Ber?cksichtigung der Interessen der anderen Inhaber von Aktien der Zielgesellschaft eine Befreiung von den Verpflichtungen nach ? 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Wp?G auszusprechen.

Nach den rechtlichen und tats?chlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falls ist es ausgeschlossen, dass die Antragstellerin tats?chlich die Kontrolle ?ber die Zielgesellschaft aus?ben kann. Die Antragstellerin hat sich im Rahmen der Poolvereinbarung II verpflichtet, das Stimmrecht aus allen von ihr unmittelbar gehaltenen NSE-Aktien stets nach den Weisungen der Nemetschek KG auszu?ben. Die Antragstellerin ist daher an der Aus?bung der Kontrolle ?ber die Zielgesellschaft nicht beteiligt.

2.3 Ermessen

Die Erteilung der beantragten Befreiung nach ? 37 Abs. 1 Var. 5 Wp?G liegt im Ermessen der BaFin. In die Abw?gung sind die Interessen der Antragstellerin und diejenigen der anderen Inhaber der Aktien der Zielgesellschaft einzustellen. Im Ergebnis ?berwiegen hier die Interessen der Antragstellerin, kein Pflichtangebot nach ? 35 Wp?G an die Aktion?re der Zielgesellschaft unterbreiten zu m?ssen, die Interessen der Aktion?re der Zielgesellschaft an einem Angebot.

Der formale Kontrollerwerb der Antragstellerin mit Wirksamkeit der Poolvereinbarung II bietet den au?enstehenden Aktion?ren keinen (sch?tzenswerten) Anlass, eine au?erordentliche Desinvestitionsentscheidung zu treffen. Vielmehr bleibt die materielle Kontrollsituation letztlich unver?ndert, da sich die Antragstellerin den Weisungen der bisher und auch zuk?nftig die unmittelbare Kontrollposition in der Zielgesellschaft innehabenden Nemetschek KG unterwirft, welche die Antragstellerin weder herbeif?hren noch beeinflussen kann. Somit m?ssen die au?enstehenden Aktion?re infolge der Umstrukturierung auch keine transaktionsbedingte ?nderung in der Unternehmensf?hrung der Zielgesellschaft erwarten, so dass ihr etwaiges Interesse an einem Pflichtangebot als gering zu bewerten ist und jedenfalls hinter dem Interesse der Antragstellerin, nicht mit den Kosten eines Pflichtangebots belastet zu werden, zur?ckstehen muss.

10.11.2021 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.Medienarchiv unter http://www.dgap.de

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