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Alexander Nemetschek, DE0006452907

Alexander Nemetschek, DE0006452907

10.11.2021 - 16:33:32

Befreiung / Zielgesellschaft: Nemetschek SE; Bieter: Alexander Nemetschek

Ver?ffentlichung ?ber die Erteilung einer Befreiung nach ? 37 Wp?G von der Verpflichtung zur Ver?ffentlichung und zur Abgabe eines Angebots an die Aktion?re der Nemetschek SE, M?nchen

Auf entsprechenden Antrag von Herrn Alexander Nemetschek ("Antragsteller") hat die Bundesanstalt f?r Finanzleistungsaufsicht ("BaFin") mit Bescheid vom 9.7.2021 den Antragsteller gem?? ? 37 Abs. 1 Var. 5 Wp?G von der Verpflichtung gem?? ? 35 Abs. 1 Satz 1 Wp?G, die Kontrollerlangung an der Nemetschek SE, M?nchen, zu ver?ffentlichen, sowie von den Verpflichtungen nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G, der BaFin eine Angebotsunterlage zu ?bermitteln, und nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G in Verbindung mit ? 14 Abs. 2 Satz 1 Wp?G ein Pflichtangebot zu ver?ffentlichen, befreit.

Der Tenor des Bescheids lautet wie folgt:

1. Der Antragsteller wird f?r den Fall, dass er aufgrund der Stimmrechtspoolvereinbarung, die er mit Prof. Georg Heinz Nemetschek und Herrn Dr. Ralf Nemetschek gem?? Abschnitt C ? 5 der Urkunde 345/2021 des Notars Dr. Thomas Wachter abgeschlossen hat, die Kontrolle im Sinne des ? 29 Abs. 2 Wp?G ?ber die Nemetschek SE, M?nchen, erlangt, gem?? ? 37 Abs. 1 Var. 5 Wp?G von der Verpflichtung gem?? ? 35 Abs. 1 Sal2 1 Wp?G, die Kontrollerlangung an der Nemetschek SE, M?nchen, zu ver?ffentlichen sowie von den Verpflichtungen nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G, der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht eine Angebotsunterlage zu ?bermitteln und nach ? 35 Abs. 2 Satz 1 Wp?G in Verbindung mit ? 14 Abs. 2 Satz 1 Wp?G ein Pflichtangebot zu ver?ffentlichen, befreit.

2. Die Befreiung gem?? vorstehender Ziffer 1 kann widerrufen werden (Widerrufsvorbehalt), wenn

(i) der Antragsteller selbst Einfluss auf die auf Grundlage der unter Ziffer 1 (i) bezeichneten Stimmrechtspoolvereinbarung zu treffenden Entscheidungen nehmen kann oder

(ii) er seinen Stimmrechtsanteil an der Nemetschek SE, M?nchen, anderweitig, einschlie?lich etwaiger gem?? ? 30 Wp?G zuzurechnender Stimmrechte und abz?glich der Stimmrechte, die der unter Ziffer 1 (i) bezeichneten Stimmrechtspoolvereinbarung unterfallen, auf mindestens 30% erh?ht

Der Widerrufsvorbehalt unter Ziffer 2. (i) gilt nicht, wenn die der unter Ziffer 1 (i) bezeichneten Stimmrechtspoolvereinbarung unterliegenden Stimmrechte weniger als 30% der in der Nemetschek SE, M?nchen, vorhandenen Stimmrechte ausmachen und der Antragsteller seinen Stimmrechtsanteil an der Nemetschek SE, M?nchen, nicht anderweitig, einschlie?lich etwaiger gem?? ? 30 Wp?G zuzurechnender Stimmrechte auf mindestens 30% erh?ht.

3. Die Befreiung gem?? vorstehender Ziffer 1 ergeht unter folgenden Auflagen:

(i) Der Antragsteller hat den Umstand, dass eine Stimmrechtspoolvereinbarung nach Ma?gabe von Ziffer 1 wirksam geworden ist, unverz?glich, sp?testens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Eintritt des vorgenannten Umstandes, durch Vorlage geeigneter Unterlagen gegen?ber der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht nachzuweisen.

(ii) Der Antragsteller hat der Bundesanstalt f?r Finanzdienstleistungsaufsicht jedes Ereignis, jeden Umstand und jedes Verhalten, das den Widerruf der Befreiung gem?? der vorstehenden Ziffer 2 rechtfertigen k?nnte, unverz?glich mitzuteilen.

4. F?r die positive Entscheidung ?ber den Befreiungsantrag ist von der Antragstellerin eine Geb?hr zu entrichten.

Die Befreiung beruht im Wesentlichen auf folgenden Gr?nden:

I.

Die Nemetschek SE, M?nchen, ist im Handelsregister des Amtsgerichts M?nchen unter HRB 224638 eingetragen (folgend "Zielgesellschaft"). Das Grundkapital der Zielgesellschaft betr?gt EUR 115.500.000,00 und ist in 115.500.000 St?ckaktien eingeteilt (folgend "NSE-Aktien").

Gegenstand des Antrags ist der beabsichtigte Abschluss mehrerer Poolvereinbarungen im Rahmen der nachfolgenden dargestellten Umstrukturierung der Zielgesellschaft mit dem Ziel einer Entflechtung des Aktienbesitzes auf Ebene der Familienaktion?re.

1. Gegenw?rtig h?lt die Nemetschek Verm?gensverwaltungs GmbH & Co KG, Gr?nwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M?nchen unter HRA 101113 (folgend "Nemetschek KG") unmittelbar 55.868.784 NSE-Aktien (entspricht rund 48,37% der bei der Zielgesellschaft insgesamt vorhandenen Stimmrechte). Einzige Komplement?rin der Nemetschek KG ist die Nemetschek Verwaltungs GmbH, Gr?nwald, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts M?nchen unter HRB 205971 (folgend "Nemetschek GmbH").

Kommanditisten der Nemetschek KG sind Dr. Ralf Nemetschek (folgend "RN") und der Antragsteller mit einer Beteiligung in H?he von jeweils 49,998% der Kommanditanteile und Professor Dipl.-Ing. Georg Heinz Nemetschek (folgend "GN") mit einer Beteiligung in H?he von 0,004% der Kommanditanteile. Die einzigen Gesellschafter der Nemetschek GmbH sind wiederum GN, RN und der Antragsteller.

Zwischen der Nemetschek KG und GN besteht eine Stimmbindungsvereinbarung (folgend "Poolvereinbarung I"). GN h?lt derzeit unmittelbar 3.700.000 NSE-Aktien (entspricht rund 3,2% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft). Der Poolvereinbarung I unterliegen daher insgesamt 59.568.784 NSE-Aktien (entspricht rund 51,57% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft).

Der Antragsteller h?lt nach eigenen Angaben 2.850 NSE-Aktien.

2. Zur Regelung der Unternehmensnachfolge sollen die in der Nemetschek KG geb?ndelten Beteiligungen entflochten und wie unten dargestellt verteilt werden. Die Parteien haben eine Rahmenurkunde abgeschlossen, in dem die Vollzugszeitpunkte (in r?mischen Ziffern gestaffelt) n?her definiert sind. In diesem Zusammenhang soll die mittelbare Kontrolle von GN ?ber die Zielgesellschaft auf die Nemetschek Familienstiftung, Hirtenweg 74, 82037 Gr?nwald, (folgend "Nemetschek Familienstiftung") ?bertragen werden.

2.1 GN, RN und der Antragsteller entnehmen im Verh?ltnis ihrer festen Kapitalanteile insgesamt 4.637.109 NSE-Aktien aus der Nemetschek KG.

2.2 Aufschiebend bedingt auf den Vollzugszeitpunkt IV ?bertr?gt die Nemetschek KG jeweils 3.114.000 NSE-Aktien auf die pers?nlichen KG-Gesellschaften von RN und dem Antragsteller.

2.3 Nach einem Formwechsel der Nemetschek KG in die N-Integral-GmbH (folgend "N-Integral") betr?gt das Stammkapital der N-Integral EUR 100.000,00, wobei der Gesch?ftsanteil mit der laufenden Nummer 1 1.000.000 Stimmen in der Gesellschafterversammlung und alle ?brigen Gesch?ftsanteile je Euro eines Gesch?ftsanteils eine Stimme haben soll.

2.4 Der Antragsteller, GN und RN haben im Zusammenhang mit dem Formwechsel als Gesellschafter der N-lntegral eine Vereinbarung zur einheitlichen Aus?bung der Stimmrechte in der N-lntegral (folgend "Poolvereinbarung III") abgeschlossen, wobei die Stimmrechte in der Poolvereinbarung mit denen in der Gesellschafterversammlung der N-Integral gleichlaufen.

2.5 lm Zuge des Formwechsels erwirbt GN den Gesch?ftsanteil mit der laufenden Nummer 1, der wiederum bereits aufschiebend bedingt an die Nemetschek Familienstiftung abgetreten worden ist. Diese Abtretung wird unmittelbar nach Inkrafttreten der Poolvereinbarung III wirksam und die Nemetschek Familienstiftung tritt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt, zu dem sie Gesellschafterin der N-Integral wird, der Poolvereinbarung III bei.

II.

Dem Antrag war stattzugeben, da er zul?ssig und begr?ndet ist.

1. ZUL?SSIGKEIT

Der Antrag ist zul?ssig.

Er wurde insbesondere fristgem?? (? 8 Satz 2 Wp?G-Angebotsverordnung) vor der erst nach Wirksamkeit dieses Bescheides zu erwartenden Kontrollerlangung (vgl. hierzu Ziffer 2.1) gestellt.

?ber den Antrag konnte auch vor dem Kontrollerwerb des Antragstellers entschieden werden. Voraussetzung hierf?r ist, dass sich die Kontrollerlangung als vorhersehbar (BT-Drs. 14/7034 v. 05.10.2001, S. 81) und aus Gr?nden der Sicherstellung der ernsthaften Bereitschaft zum Kontrollerwerb als sehr wahrscheinlich (vgl. Krause/P?tzsch/Seiler, in: Assmann/P?tzsch/Schneider, Wp?G, 3. Aufl. 2020, ? 8 Wp?G-Angebotsverordnung, Rn. 8 f.) darstellt. Dies ist vorliegend gegeben. Die zum Kontrollerwerb f?hrenden Handlungen h?ngen lediglich vom Willen der Parteien der Rahmenurkunde ab. Mit einer Durchf?hrung der Rahmenurkunde ist nach Eintritt der Vollzugsvoraussetzungen auf Grund des bereits get?tigten erheblichen Aufwands z?gig zu rechnen.

2. BEGR?NDETHEIT DES ANTRAGS

2.1 Kontrollerwerb des Antragstellers

Kontrolle ist gem?? ? 29 Abs. 2 Wp?G das Halten von mindestens 30% der Stimmrechte an einer Zielgesellschaft.

Gegenw?rtig h?lt der Antragsteller 2.850 NSE-Aktien unmittelbar. Stimmrechte aus NSE-Aktien sind ihm zun?chst nicht zuzurechnen (? 30 Wp?G).

lm weiteren Verlauf der Umstrukturierung sind dem Antragsteller jedoch zun?chst die Stimmrechte aus den von der pers?nlichen KG-Gesellschaft des Antragstellers erworbenen 3.144.000 NSE-Aktien zuzurechnen, da der Antragsteller der einzige Kommanditist seiner pers?nlichen KG-Gesellschaft ist und nach ? 9 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags der pers?nlichen KG-Gesellschaft des Antragstellers jeder Euro des Festkapitals (Kapitalanteil) eine Stimme in der Gesellschafterversammlung gew?hrt. Der Antragsteller gilt daher nach der unwiderleglichen Vermutung in ? 290 Absatz 2 Nr. 1 HGB als Mutterunternehmen der pers?nlichen KG-Gesellschaft des Antragstellers. Gem?? ?? 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, 2 Abs. 6 Wp?G i.V.m. ? 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB werden ihm daher die Stimmrechte aus den von seiner pers?nlichen KG-Gesellschaft erworbenen 3.144.000 NSE-Aktien zugerechnet. Da diese jedoch zusammen mit den vom Antragsteller unmittelbar gehaltenen 2.850 NSE-Aktien nur rund 2,72% der in der Zielgesellschaft insgesamt vorhandenen Stimmrechte repr?sentieren, folgt hieraus noch nicht der Kontrollerwerb des Antragstellers.

Dieser erfolgt vorliegend durch das Wirksamwerden der Poolvereinbarung III. Die Poolvereinbarung III besteht zwar nicht zwischen Aktion?ren der Zielgesellschaft hinsichtlich der Aus?bung der Stimmrechte aus von ihnen in der Zielgesellschaft unmittelbar gehaltenen Aktien. Eine Stimmrechtszurechnung auf Grundlage von ? 30 Abs. 2 Wp?G kommt jedoch im Einzelfall auch dann in Betracht, wenn sich die Gesellschafter einer vorgeschalteten Holdinggesellschaft, welche Aktien der Zielgesellschaft h?lt, abstimmen. Eine derartige Zurechnung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn sich die entsprechende Stimmrechtsvereinbarung hinreichend konkret auf die Aus?bung der Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft bezieht. Eine entsprechende Bezugnahme kann etwa in der Pr?ambel eines solchen Stimmbindungsvertrages erfolgen. Vorliegend hat der Antragsteller vorgetragen, dass sich die Poolvereinbarung III nach der Intention der Parteien auch auf die Aus?bung der Stimmrechte aus den von der N-lntegral unmittelbar gehaltenen NSE-Aktien bezieht. Die Parteien der Poolvereinbarung III w?rden die N-lntegral nach einem Beschluss der vorgeschalteten Poolversammlung entsprechend zur Aus?bung ihrer Stimmrechte aus den NSE-Aktien anweisen. Dieser Vortrag kann dem Antragsteller nicht widerlegt werden. Die Frage, ob er f?r sich genommen gen?gen kann, um das Vorliegen der Voraussetzungen des Zurechnungstatbestandes nach ? 30 Abs. 2 Wp?G zu belegen, kann vorliegend offenbleiben. Zwar enth?lt die Poolvereinbarung III selbst keinen Bezug auf die Aus?bung von Stimmrechten aus NSE-Aktien. Die Poolvereinbarung III ist jedoch als Anlage C 5 Teil der Rahmenurkunde. Gegenstand der Rahmenurkunde ist allein die ?bertragung der mittelbaren Kontrolle von GN ?ber die Zielgesellschaft auf die Nemetschek Familienstiftung und die Regelung einiger weiterer Aspekte der Unternehmensnachfolge zur Entflechtung der mittelbaren Beteiligung von RN, GN und dem Antragsteller an der Zielgesellschaft. Neben der Zielgesellschaft werden in der Rahmenurkunde keine weiteren operativ t?tigen Unternehmen angesprochen. S?mtliche in der Rahmenurkunde getroffenen Regelungen beziehen sich mittelbar oder unmittelbar auf die gegenw?rtige oder k?nftige Beteiligung von Parteien der Rahmenurkunde an der Zielgesellschaft. Hierdurch ist der nach den vorstehenden Ausf?hrungen jedenfalls ausreichende verk?rperte Bezug zur Stimmrechtsaus?bung in der Zielgesellschaft gegeben. Es kann im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob sich ein derartiger Bezug unmittelbar aus der Pr?ambel der entsprechenden Stimmbindungsvereinbarung ergibt oder aber, ob die Stimmbindungsvereinbarung Teil eines Gesamtvertrages ist, welcher einen entsprechenden Bezug aufweist. Die Poolvereinbarung III erf?llt auch im ?brigen die Voraussetzungen des ? 30 Abs. 2 Wp?G. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang f?r die Zurechnung von Stimmrechten nach ? 30 Abs. 2 Wp?G, dass sich der jeweilige Inhaber des Gesch?ftsanteils Nr. 1 bei Abstimmungen im Rahmen der Poolvereinbarung III immer durchsetzen wird, und der Antragsteller daher im Ergebnis keinen Einfluss auf die im Rahmen der Poolvereinbarung III festgelegte Aus?bung von Stimmrechten aus NSE-Aktien hat. Nach der Verwaltungspraxis der BaFin ist es f?r die Erf?llung des Zurechnungstatbestandes nach ? 30 Abs. 2 Wp?G unerheblich, ob die sich abstimmende Partei Einfluss auf die Aus?bung der der Poolvereinbarung unterliegenden Stimmrechte hat oder nicht (vgl. zu ? 34 Abs. 2 WpHG: Emittentenleitfaden der BaFin, Modul B, Stand 30. Oktober 2018 Ziffer 1.2.5.10.3). Der mitgeteilte Sachverhalt bietet auch keine Anhaltspunkte f?r ein Vorliegen der Einzelfallausnahme in Sinne des ? 30 Abs. 1 Satz 1 Wp?G. Die Poolvereinbarung III ist erstmals zum 31.12.2030 ordentlich k?ndbar und damit f?r einen l?ngeren Zeitraum und ohne jegliche inhaltliche Einschr?nkung geplant. Auch der Umstand, dass der Antragsteller aller Voraussicht nach im Zuge der Umstrukturierung nur sehr kurzfristig Partei der Poolvereinbarung III sein wird, begr?ndet vorliegend nicht den Tatbestand der Einzelfallausnahme, da dieser Umstand in der Poolvereinbarung III nicht ber?cksichtigt wird und auch nicht anderweitig sichergestellt ist, dass er tats?chlich auch eintritt. Aufgrund der Poolvereinbarung III sind dem Antragsteller daher ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit die Stimmrechte aus den von der N-lntegral im Vollzugszeitpunkt VI noch gehaltenen 44.943.675 NSE-Aktien nach ? 30 Abs. 2 Wp?G zuzurechnen. Insgesamt sind ihm daher zu diesem Zeitpunkt zu den Stimmrechten aus den von ihm gehaltenen 2.850 NSE-Aktien Stimmrechte aus 48.087.675 NSE-Aktien nach ? 30 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Wp?G bzw. ? 30 Abs. 2 Wp?G jeweils i.V.m. ? 2 Abs. 6 Wp?G und damit rund 41,63% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft zuzurechnen. Mit Wirksamkeit der Poolvereinbarung III verf?gt der Antragsteller daher unmittelbar und mittelbar ?ber Stimmrechte aus 48.090.525 NSE-Aktien und damit ?ber rund 41,64% der Stimmrechte in der Zielgesellschaft, wodurch er die Kontrolle ?ber die Zielgesellschaft erlangt.

2.2 Befreiungsgrund

Die Voraussetzungen f?r eine Befreiung des Antragstellers gem?? ? 37 Abs. 1 Var. 5 Wp?G von den Pflichten des ? 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Wp?G liegen vor. Die fehlende tats?chliche M?glichkeit zur Aus?bung der Kontrolle rechtfertigt es, (auch) unter Ber?cksichtigung der Interessen der anderen Inhaber von Aktien der Zielgesellschaft eine Befreiung von den Verpflichtungen nach ? 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Wp?G auszusprechen.

Nach den rechtlichen und tats?chlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falls ist es ausgeschlossen, dass der Antragsteller tats?chlich die Kontrolle ?ber die Zielgesellschaft aus?ben kann. Der Antragsteller kann im Rahmen der Poolvereinbarung III weder Einfluss auf die Zielgesellschaft noch im kontrollrelevanten Umfang auf die Aus?bung von Stimmrechten aus NSE-Aktien nehmen. Die im Rahmen der Poolvereinbarung III zu treffenden Entscheidungen bestimmt nach den in der Rahmenurkunde vorgesehenen vertraglichen Gestaltungen allein der Inhaber des Gesch?ftsanteils Nr. 1, also entweder GN oder die Nemetschek Familienstiftung, nicht aber der Antragsteller.

2.3 Ermessen

Die Erteilung der beantragten Befreiung nach ? 37 Abs. 1 Var. 5 Wp?G liegt im Ermessen der BaFin. In die Abw?gung sind die Interessen des Antragstellers und diejenigen der anderen Inhaber der Aktien der Zielgesellschaft einzustellen. Im Ergebnis ?berwiegen hier die Interessen des Antragstellers, kein Pflichtangebot nach ? 35 Wp?G an die Aktion?re der Zielgesellschaft unterbreiten zu m?ssen, die Interessen der Aktion?re der Zielgesellschaft an einem Angebot.

Der formale Kontrollerwerb des Antragstellers bietet den au?enstehenden Aktion?ren keinen Anlass, eine au?erordentliche Desinvestitionsentscheidung zu treffen. Vielmehr bleibt die materielle Kontrollsituation letztlich unver?ndert, da sich der Antragsteller bei Entscheidungen im Rahmen der Poolvereinbarung III nie durchsetzen kann. Somit m?ssen die au?enstehenden Aktion?re auch keine transaktionsbedingte ?nderung in der Unternehmensf?hrung der Zielgesellschaft erwarten, so dass ihr etwaiges Interesse an einem Pflichtangebot als gering zu bewerten ist und jedenfalls hinter dem Interesse des Antragstellers, nicht mit den Kosten eines Pflichtangebots belastet zu werden, zur?ckstehen muss.

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