#COP27, John Kerry

Zäh sind die Verhandlungen bei Klimakonferenzen gegen Ende ohnehin.

19.11.2022 - 10:26:23

COP27: Keine Einigung bei der Klimakonferenz in Sicht. Mit Kerrys Corona-Infektion dürften sie nicht leichter werden. Doch das ist bei weitem nicht das einzige Problem.

  • Mitten in der wichtigen Schlussphase bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ist der US-Klimabeauftragte John Kerry positiv auf Corona getestet worden. - Foto: Nariman El-Mofty/AP/dpa

    Nariman El-Mofty/AP/dpa

  • Samih Schukri ist der Außenminister von Ägypten und COP-Präsident. - Foto: Christophe Gateau/dpa

    Christophe Gateau/dpa

Mitten in der wichtigen Schlussphase bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ist der US-Klimabeauftragte John Kerry positiv auf Corona getestet worden. - Foto: Nariman El-Mofty/AP/dpaSamih Schukri ist der Außenminister von Ägypten und COP-Präsident. - Foto: Christophe Gateau/dpa

Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten scheint auch am ersten Tag der Verlängerung noch keine Einigung in Sicht. «Es gibt ein gleiches Maß an Unzufriedenheit von allen Seiten», sagte COP-Präsident Samih Schukri am Samstag in Scharm el Scheich.

Die Teilnehmer der rund 200 Staaten wollten weiter über eine mögliche Abschlusserklärung beraten. Eine «große Mehrheit» habe aber angedeutet, dass sie den Entwurf als «ausgewogen» und Grundlage für einen «potenziellen Durchbruch» betrachteten, sagte Schukri. Es liege jetzt an den Teilnehmern, sich zu einigen.

Der Frage eines möglichen Scheiterns, etwa wenn einzelne Länder die Verhandlungen wegen zu schwacher Klima-Zusagen im Text beendeten, wich Schukri aus. «Jede Partei hat das volle Recht, sich einem Konsens anzuschließen oder nicht anzuschließen.»

John Kerry positiv auf Corona getestet

Mitten in der wichtigen Schlussphase wurde zudem der US-Klimabeauftragte John Kerry positiv auf Corona getestet. Er habe sich isoliert und habe leichte Symptome, teilte seine Sprecherin gestern Abend mit. Kerry sei vollständig gegen das Coronavirus geimpft und habe auch eine Booster-Impfung erhalten. «Er arbeitet telefonisch mit seinem Team an Verhandlern sowie ausländischen Amtskollegen, um ein erfolgreiches Ergebnis der COP27 sicherzustellen.»

Mit Kerrys Corona-Infektion dürften die Verhandlungen in der Schlussphase nicht leichter werden. Als ranghöchster Vertreter der USA, die mit China und der EU zu den größten Verursachern klimaschädlicher Emissionen zählen, ist der frühere US-Außenminister eine entscheidende Figur mit langjähriger Erfahrung und diplomatischem Geschick. In den letzten Tagen und Stunden der Konferenz verhandeln Teilnehmer oft bis tief in die Nacht, um sich bei strittigen Fragen einig zu werden.

EU-Vize: Besser kein Ergebnis als schlechtes Ergebnis

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans stellte in Ägypten klar, dass die EU im Ringen um einen Durchbruch gewisse rote Linien nicht überschreiten wird. «Es ist besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes», sagte Timmermans am Samstagmorgen auf dem Treffen im ägyptischen Scharm el Scheich zu Journalisten. Man sei sehr besorgt über einige Positionen in den Verhandlungen, die sich über die Nacht in die Länge gezogen haben. Man werde bis zum Ende um eine Einigung ringen, sei aber notfalls auch bereit, ohne eine Erklärung aus der Konferenz zu gehen. «Lasst uns aber sicherstellen, dass wir ein gutes Ergebnis bekommen.»

Der EU sind ambitionierte Formulierungen wichtig, die die dringend notwendige Eindämmung des Klimawandels vorantreiben. «Wir können nicht akzeptieren, dass das 1,5-Grad Ziel hier und heute stirbt», sagte der Klimaschutz-Kommissar mit Blick auf die international vereinbarte Grenze, die man einhalten will, um katastrophalste Folgen der Erderwärmung abzuwenden.

Rolle Chinas umstritten

Ein Knackpunkt in der Diskussion: Sind auch Länder, die besonders viel Treibhausgase ausstoßen, bereit, sich zu diesem Fonds zu bekennen und auf die Dauer auch einzuzahlen? Umstritten ist dabei unter anderem die Rolle Chinas. Das Land will im internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland behandelt werden, so wie es vor 30 Jahren im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde. Westliche Staaten aber wollen China wegen seiner Wirtschaftskraft und der Rolle als größter Verursacher von Treibhausgasen nicht länger als Empfängerland für Gelder einstufen.

Dazu liegt ein Vorstoß der EU auf dem Tisch, die unter bestimmten Bedingungen mittlerweile nach langer Zurückhaltung prinzipiell bereit ist, grünes Licht für einen solchen Geldtopf zu geben. Allerdings knüpft die EU ihre Bereitschaft an Bedingungen: Zum einen müssten die Gelder nur den verletzlichsten Staaten zugutekommen, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Und es müsse sichergestellt werden, dass die Ausgleichszahlungen mit mehr Ehrgeiz bei der Eindämmung der Erderwärmung einhergehen.

Abschied von Öl und Gas nicht aufgegriffen

Auch Außenministerin Annalena Baerbock stellte klar, dass Rückschritte beim Klimaschutz für die EU inakzeptabel wären. «Schlimmer als kein Ergebnis wäre ein Ergebnis, den Konsens von Glasgow und von Paris aufzuweichen, zu verwässern oder gar zurückzudrehen», sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf frühere Klimakonferenzen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels wird zwar ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Die Forderung etlicher Staaten, darin auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wird aber nicht aufgegriffen - was für Kritik von Klimaschützern sorgt und auch etlichen Staaten nicht gefällt. Auch die Forderung, Klimaschutzpläne nachzuschärfen, bleibt relativ unverbindlich.

@ dpa.de