USA, Ukraine

Während ukrainische Soldaten an der Heimatfront Russlands Angriffe abwehren, holt sich Präsident Selenskyj in Washington die Rückendeckung des wichtigsten Verbündeten.

22.12.2022 - 00:20:59

Biden: Ukrainischer Freiheitskampf Teil von «etwas Größerem». Moskau kontert mit Säbelrasseln.

Bei seinem ersten offiziellen Auslandsbesuch seit Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA weitere Hilfszusagen seines wichtigsten Verbündeten bekommen.

US-Präsident Joe Biden empfing ihn im Weißen Haus und kündigte weitere finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine an. Sein Gast bekam unter anderem ein modernes Patriot-Flugabwehrsystem sowie weitere Munitionslieferungen zugesichert - und den größtmöglichen Beistand der USA, solange dies notwendig sei. Selenskyj bedankte sich mit eindringlichen Worten für die Unterstützung. Später wollte er auch eine Rede vor dem US-Parlament halten.

Biden sicherte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus zu, «dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden (...), um seinen Erfolg zu sichern». Er habe die Nato und die EU noch nie so geeint gesehen wie in diesen Kriegszeiten. Mit ihrer Hilfe könne die Ukraine in Friedensverhandlungen erfolgreich sein, weil sie auf dem Schlachtfeld gewonnen habe. Bei der Entscheidung über den Zeitpunkt solcher Gespräche werde er Selenskyj freie Hand lassen.

«Kämpfen für einen gemeinsamen Sieg gegen diese Tyrannei»

Selenskyj schlug einen globalen Friedensgipfel vor, bei dem es um die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und die internationale Ordnung gehen müsse. Bis es eine Friedenslösung gebe, diene jeder Dollar an US-Hilfe für die Ukraine auch der globalen Sicherheit. Das Patriot-Luftabwehrsystem werde die Ukraine sicherer machen und sowohl Menschenleben als auch die Energie-Infrastruktur vor weiteren «Terrorangriffen» schützen. «Wir kämpfen wirklich für einen gemeinsamen Sieg gegen diese Tyrannei», sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Aggressor. «Und wir werden gewinnen.» Dessen sei er sich sicher.

Anlässlich des Besuchs von Selenskyj kündigten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) an. Darin enthalten ist auch die Patriot-Batterie. Insgesamt beläuft sich die US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit bereits auf 21,9 Milliarden US-Dollar. Im Rahmen des nächsten US-Haushalts sollen weitere Milliardenbeträge folgen, die in Kürze vom Kongress gebilligt werden sollten.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hatte Selenskyj Auslandsreisen vermieden. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau - ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Auch als er im März vor dem US-Kongress die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz seines Landes forderte, tat er dies in einer Videoansprache.

Nun wurde er mit einer US-Regierungsmaschine aus Polen eingeflogen. Am Weißen Haus empfing ihn Biden mit rotem Teppich. Während der US-Präsident wie gewohnt im Anzug auftrat, trug Selenskyj einen olivgrünen Armeepullover und eine dazu passende Hose. Anschließend wurde der Gast ins Oval Office des US-Präsidenten geführt, wo es ein rund zweistündiges Gespräch gab - gefolgt von der Pressekonferenz.

Biden verteidigt abgestimmtes Vorgehen bei Militärhilfe

Vor den Journalisten verteidigte Biden das international abgestimmte Vorgehen bei Waffenlieferungen: «Die Idee, dass wir der Ukraine Material geben, das sich grundlegend von dem unterscheidet, was sie bereits hat, würde die Nato, die Europäische Union und den Rest der Welt auseinanderbrechen lassen.» Er reagierte damit auf die Frage, warum die Ukraine nicht sofort alle benötigten Waffensysteme bereitgestellt bekomme. «Wir werden der Ukraine das geben, was sie braucht, um sich selbst zu verteidigen», betonte Biden. Er habe Hunderte Stunden damit verbracht, die europäischen Partner davon zu überzeugen, wie wichtig die fortdauernde Unterstützung Kiews auch für sie selbst sei. «Sie verstehen das vollkommen, aber sie wollen keinen Krieg mit Russland. Sie wollen keinen Dritten Weltkrieg.»

Für Selenskyj ist es der zweite Besuch im Weißen Haus seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021. Zuletzt hatte ihn der US-Präsident im Sommer vergangenen Jahres empfangen.

Moskau sieht Provokation

Russlands Führung hatte die USA-Reise Selenskyjs schon vor dem Abflug mit einer Warnung quittiert und wertete die angekündigten Waffenlieferungen als Provokation. «Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine», wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow von russischen Staatsmedien zitiert.

Die US-Regierung hatte früh öffentlich vor einem Einmarsch Russlands in der Ukraine gewarnt und sich damals auf Geheimdienstinformationen berufen. Seit Beginn der Invasion haben die USA und ihre Verbündeten Russland mit harten Sanktionen belegt. Hinzu kommen Hilfszahlungen in Milliardenhöhe an die Ukraine und umfangreiche Waffen- und Ausrüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen den Aggressor.

@ dpa.de