Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Ausland, USA

Vor dem Präsidentschaftswechsel in den USA hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik gefordert.

30.11.2020 - 06:03:03

Baerbock fordert stärkeres Engagement in Verteidigungspolitik

"Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung".

Wenn der Westen Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine "Friedensrolle" in der Welt wieder ernster nehmen. Angesichts des bevorstehenden Einzugs des US-Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus plädierte Baerbock dafür, die Zusammenarbeit mit den USA neu zu gestalten. Zum Streit um die Rüstungsausgaben - Deutschland liegt weit unter den mit der NATO vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes, die voraussichtlich auch Biden einfordern wird -, sagte Baerbock: "Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben. Es muss auch um die Fähigkeiten der NATO und die konkrete Lastenverteilung gehen. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter." Offen zeigte sich Annalena Baerbock dafür, über höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr nachzudenken. "Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren", sagte sie. Gleichzeitig werde aber viel Geld im Militärhaushalt "zum Fenster rausgeschmissen", nur weil Bundesländer wie Bayern mit neuen Rüstungsprojekten ihren Industriestandort stärken wollten. Für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung kündigte die Grünen-Chefin Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, auch über robuste europäische Militäreinsätze. "Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken", sagte sie. Europa müsse zwar mehr tun, eine Abkehr von den USA sei aber gerade jetzt das falsche Signal. Notwendig sei außenpolitisch außerdem mehr Entschlossenheit beim Gesundheitsschutz, in der Außen-Wirtschaftspolitik, im Kampf gegen Sicherheitsrisiken und die Klimakrise. Baerbock zeigte sich zudem offen für ein neues transatlantisches Handelsabkommen. Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP hatten die Grünen abgelehnt. Dabei bleibe es, sagte Baerbock. "Wir sollten Fehler nicht zweimal machen. Aber es besteht die Chance für einen Neustart in der Handelspolitik und für ein besseres Handelsabkommen." Der Freihandel müsse gerechter und klimafreundlicher werden. "Da müssen wir eng mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten", sagte sie.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

USA wollen drei deutsche Terrorverdächtige aus Syrien ausfliegen Die USA wollen drei deutsche Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in den Irak bringen. (Ausland, 16.01.2021 - 08:18) weiterlesen...

Union kritisiert Schweriner Nord-Stream-2-Stiftung Eine vom Landtag im Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stößt auf scharfe Kritik in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. (Ausland, 14.01.2021 - 19:11) weiterlesen...

SPD hält Amtsenthebung Trumps für unbedingt erforderlich Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für eine Bestrafung Donald Trumps durch eine Amtsenthebung ausgesprochen. (Ausland, 14.01.2021 - 11:02) weiterlesen...

Schwesig: Rücknahme der Nord Stream-Sanktionen schnell verhandeln Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gleich in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Administration auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. (Ausland, 14.01.2021 - 00:06) weiterlesen...

US-Repräsentantenhaus stimmt für zweites Impeachment gegen Trump Das US-Repräsentantenhaus hat einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump mehrheitlich zugestimmt. (Ausland, 13.01.2021 - 22:43) weiterlesen...

US-Außenminister warnt Bundesregierung vor Geschäften mit dem Iran Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo warnt die Bundesregierung eindringlich vor Geschäften mit dem Iran. (Ausland, 13.01.2021 - 20:47) weiterlesen...