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Ausland, Saudi-Arabien

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt das Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, auch wenn andere europäische Länder eine unterschiedliche Haltung vertreten.

31.03.2019 - 20:40:29

Scholz verstärkt Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Rüstungskontrollpolitik und betont, wie wichtig eine konsequente Haltung zu Menschenrechten ist. "Wenn unterschiedliche Meinungen existieren, dann braucht man ? das ist das gute an Europa ? irgendwann europäische Entscheidungsstrukturen", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Bis eine europäische Vermittlungsinstanz zwischen den einzelnen nationalen Interessen abwäge, sei die Verständigung über Rüstungsexporte kompliziert und müsse in den jeweiligen Verträgen ? etwa über Kampfflugzeuge (FCAS) oder Panzer ? einzeln geregelt werden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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